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    solvent, Steuern

    Rückendeckung bei der Rettung

    Noch läuft die Wirtschaft rund, doch früher oder später kommt der nächste Abschwung. Gut, dass die Finanzbehörden an der Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen festhalten – in Altfällen selbst gegen den Widerstand des Bundesfinanzhofs.

    Als Sanierungsgewinn wird die Erhöhung des Betriebsvermögens bezeichnet, die durch einen Schuldenerlass entsteht. Seit dem Wegfall der jahrzehntelang im Einkommensteuergesetz garantierten Steuerbefreiung müssen überschuldete oder von Zahlungsunfähigkeit bedrohte Unternehmen den durch Forderungsverzichte ihrer Gläubiger entstandenen Gewinn in vollem Umfang versteuern. Eigentlich jedenfalls. Denn weil die Steuerforderungen zwangsläufig weiteren Finanzierungsbedarf auslösen und zudem viele Gläubiger von einem letztlich einseitigen Verzicht abhalten, wies der sogenannte „Sanierungserlass“ des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) die Finanzämter an, auf Antrag alle auf Sanierungsgewinne entfallenden Ertragsteuern zunächst vorläufig zu stunden. Ein endgültiger Verzicht hing dann von der Eignung des Schulderlasses zur Fortführung des Geschäftsbetriebs ab (BMF-Schreiben vom 27. März 2003, Az.: IV A 6 – S 2140 8/03, ergänzt am 22. Dezember 2009).

    Rechtmäßigkeit bezweifelt

    Zwar gab der Bundesfinanzhof (BFH) den Finanzbehörden zunächst volle Rückendeckung, doch ewig dauerte die Unterstützung nicht. Nach Ansicht des Großen Senats verstößt der Sanierungserlass gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung. Die Begründung: Der bei steuerlichen Billigkeitsmaßnahmen ansonsten übliche Ermessensspielraum des Finanzamts werde darin typisierend auf null beschränkt und begründet damit einen Anspruch des Unternehmens auf den beantragten Steuererlass (BFH-Beschluss vom 28. November 2016, Az.: GrS 1/15).

    Noch vor einem erneuten gesetzlichen Anlauf zur Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen haben die Finanzbehörden deswegen ungewohnt zügig eine Vertrauensschutzregelung für betroffene Unternehmen geschaffen. Nach dem BMF­Schreiben vom 27. April 2017 (Az.: IV C 6 – S 2140/13/10003) sollen die Finanzämter den Sanierungserlass in Altfällen weiterhin uneingeschränkt anwenden, sofern alle an der Sanierung beteiligten Gläubiger auf ihre Forderungen bis zum 8. Februar 2017 (Tag der Veröffentlichung des BFH-Beschlusses vom 28. November 2016 im Internet) wirksam verzichtet haben. In den übrigen Fällen (Forderungsverzicht erst nach dem Stichtag oder keine verbindliche Auskunft oder Zusage der Finanzbehörden) dürfen auf den Sanierungsgewinn entfallende Steuern lediglich unter Widerrufsvorbehalt gestundet, keinesfalls jedoch erlassen werden.

    Schneller Schlagabtausch

    Aber selbst mit dieser Einschränkung geben sich die höchsten Finanzrichter noch nicht zufrieden. In gleich zwei Urteilen vom 23. August 2017 (Az.: I R 52/14 und X R 38/15) entschieden sie nun, dass die Verwaltungsanweisung vom 27. April 2017 in gleicher Weise gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstoße wie der Sanierungserlass selbst. Da eine zeitliche Beschränkung nach Auffassung des BFH ebenfalls nur der Gesetzgeber hätte treffen können, dürfen die Finanzgerichte den Sanierungserlass damit auch in Altfällen nicht mehr anwenden.

    Doch auch die erneute Mängelrüge des BFH wollen die Finanzbehörden ausschließlich in den beiden entschiedenen Einzelfällen akzeptieren. Zugunsten sanierungsbedürftiger Unternehmen und deren Gläubigern halten sie in allen anderen Altfällen weiterhin an ihrer Vertrauensschutzregelung fest, weil sich der Deutsche Bundestag eben dieser Vorgehensweise der Verwaltung im Gesetzgebungsverfahren für die künftige Steuerbefreiung von Sanierungsgewinnen angeschlossen habe (BMF-Schreiben vom 29. März 2018, Az.: IV C 6 – S2140/13/10003).

    Ob allerdings Neufälle (Schuldenerlass ab dem 9. Februar 2017) auf ebenso viel Entgegenkommen der Finanzämter hoffen dürfen, steht derzeit nach wie vor in den Sternen. Zwar wurden durch das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ vom 27. Juni 2017 inzwischen antragsgebundene Steuerbefreiungstatbestände für Sanierungsgewinne in das Einkommensteuergesetz (§ 3a EStG) aufgenommen und neuerdings sogar bei der Gewerbesteuer ein Anspruch auf Steuerbefreiung geschaffen (§ 7b GewStG). In Kraft treten können die Neuregelungen aber erst, wenn die Europäische Kommission die Vereinbarkeit mit dem Europäischen Beihilferecht bestätigt hat. Und dieser Bescheid aus Brüssel steht noch aus.


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