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Nato lässt sich von Trumps Vier-Prozent-Forderung nicht beeinflussen

Während Donald Trump in Brüssel mächtig poltert, gibt es beim Nato-Gipfel bereits Ergebnisse: Unter anderem wird ein Irakeinsatz auf den Weg gebracht.

Der öffentlich ausgetragene Streit mit US-Präsident Donald Trump bestimmt bisher nach außen hin den Nato-Gipfel. Doch das Treffen in Brüssel hat hinter den Kulissen auch viele Ergebnisse erzielt. Ein Überblick.

Bekräftigung des Zwei-Prozent-Ziels

Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bekräftigen die Vereinbarungen des Nato-Gipfels in Wales 2014, zu denen auch das Zwei-Prozent-Ziel zählt. Vorgesehen ist demnach, dass alle Mitgliedsländer ihre Verteidigungsausgaben bis 2024 in Richtung zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erhöhen sollen. Zugleich erneuert die Nato die Verpflichtung für alle Mitglieder, glaubwürdige nationale Pläne zur Erreichung des Zwei-Prozent-Ziels vorzulegen. Deutschland hat dies noch nicht getan.

Nach Informationen aus dem Washingtoner Präsidialamt hat der US-Präsident wiederum den Nato-Verbündeten eine Anhebung der Ausgaben auf vier Prozent nahegelegt. Dies sei aber kein formeller Vorschlag gewesen. Zudem legte US-Präsident Donald Trump über Twitter nach: Die zwei Prozent der Wirtschaftsleistung müssten ‘sofort’ gezahlt werden, nicht erst 2025, schrieb Trump.

Energiesicherheit ohne politische Erpressbarkeit

Die Nato weist erneut auf die Bedeutung der Energiesicherheit hin. Neu ist indes ein Satz, mit dem die Bundesregierung Diplomatenkreisen zufolge Probleme hatte, da er als Anspielung auf die Nord-Stream-Pipeline gewertet werden könnte: Es sei essenziell sicherzustellen, dass die Mitglieder der Allianz bei ihrer Energieversorgung nicht verwundbar für politische Erpressung seien, heißt es in der Erklärung. Die Alliierten würden sich daher um eine Diversifizierung ihrer Energiequellen bemühen.

Erhöhung der Einsatzbereitschaft

Die Alliierten gaben den Startschuss für eine Initiative zur Erhöhung der Einsatzbereitschaft: Ab 2020 sollen jeweils 30 Bataillone, 30 Kampfjet-Staffeln und 30 Kriegsschiffe binnen 30 Tagen oder schneller einsatzbereit sein. Im Krisenfall sollen sie der schnellen Eingreiftruppe der Nato nacheilen können.

Welches Land welche Truppen und welches Material dafür stellen wird, ist bislang offen. Sollten auf Deutschland aber die üblichen zehn Prozent und damit die Gestellung von drei rasch einsatzbereiten Bataillonen entfallen, könnte die Bundeswehr dies zumindest kurzfristig nach Aussage hochrangiger Militärs nicht stemmen.

Nato-Einsatz im Irak

Die Staats- und Regierungschefs haben beim Gipfel offiziell grünes Licht für einen neuen Ausbildungseinsatz im Irak gegeben. Die aktuellen Pläne sehen vor, rund 550 Soldaten in das von jahrelangen Konflikten zerrüttete Land zu schicken. Sie sollen irakische Militärausbilder schulen, beim Aufbau von Militärschulen helfen und damit dazu beitragen, ein Wiedererstarken des IS zu verhindern. Ob der Einsatz starten kann, hängt davon ab, wie sich die politische Lage im Irak entwickelt. Wegen eines Streits um die Stimmenauszählung bei der Wahl im Mai befindet sich das Land derzeit in einem Machtvakuum.

Neue Kommandos in Ulm und Norfolk

In Ulm soll ein neues Nato-Kommando eingerichtet werden, das dafür sorgt, dass die Verlegung von Truppen und Material künftig wieder reibungslos funktioniert. In Norfolk in den USA entsteht ein weiteres neues Kommando, das die Transportrouten über den Atlantik schützen soll.

Vereinfachung der Truppen-Verlegung

Truppen und Material sollen im Krisenfall rascher als bisher über Grenzen hinweg verlegt werden können. Bis Ende 2018 sollen dazu Hauptnachschub- und Ausweich-Routen für Militärtransporte identifiziert werden. Die Mitglieder wollen sich bei der Genehmigung grenzüberschreitender Transporte besser abstimmen.

Vorgehen im Fall von hybriden Bedrohungen

Sollte ein Mitglied mit den Mitteln hybrider Kriegführung angegriffen werden, behält sich die Nato das Recht vor, wie bei einem bewaffneten Angriff den Bündnisfall mit der gegenseitigen Beistandsverpflichtung auszurufen. Besonders die baltischen Staaten nahe der russischen Grenze gelten als anfällig für hybride Attacken. Dabei geht es vor allem um Angriffe im Cyberbereich, bei denen die Angreifer nicht mehr als staatliche Akteure sichtbar sind.

Ausgrenzung von Russland bleibt bestehen

Russlands aggressives Vorgehen, einschließlich der Drohung und des Einsatzes von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele, sei eine Herausforderung für die Allianz, heißt es in der Erklärung. Auch die wiederholte Einmischung Russlands in Wahlen, die Stationierung von atomar bestückbaren Raketen in Kaliningrad und russische Cyber-Attacken würden die Sicherheit untergraben. Solange Russland sein Verhalten nicht ändere, werde es keine Rückkehr zum ‘business as usual’ geben.

Weiter Rückhalt für Ukraine

Die Nato stellte sich erneut hinter die territoriale Unverletzlichkeit der Ukraine. Sie forderte Russland auf, seine Truppen und Söldner aus dem Land abzuziehen und die Unterstützung der Rebellen einzustellen, die die Ostukraine kontrollieren. Am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens wollen die Staats- und Regierungschefs über den laufenden Afghanistan-Einsatz und die Beziehungen zur Ukraine und zu Georgien beraten. Zu den Gesprächen am Donnerstag sind auch die Präsidenten der drei Länder eingeladen. Georgien und die Ukraine werden aber auch bei diesem Gipfel nicht die erhoffte konkrete Perspektive auf einen Nato-Beitritt bekommen. Dafür müssen sie aus Sicht des Bündnisses erst einmal ihre Territorialkonflikte mit Russland lösen.

Nato-Einladung an Mazedonien

Der Westbalkan hat für die Nato wegen seiner Lage inmitten Europas große strategische Bedeutung. Nach Montenegro will die Allianz nun auch Mazedonien als neues Mitglied aufnehmen – auch wenn die Armee des Landes zuletzt gerade einmal rund 8000 aktive Soldaten zählte und damit keine echte Verstärkung für die Bündnisverteidigung darstellt. 1p1p


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