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Puigdemont soll an Spanien ausgeliefert werden

Schleswig-Holsteins Oberlandesgericht hat entschieden, dass der katalanische Separatistenführer ausgeliefert werden darf – unter einer Bedingung.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht (OLG) hat die Auslieferung des katalanischen Separatistenführers Carles Puigdemont wegen des Vorwurfs der Veruntreuung für zulässig erklärt. Eine Auslieferung wegen Rebellion ist nach der am Donnerstag bekannt gewordenen Entscheidung dagegen unzulässig. Unter diesen Bedingungen könnte es sein, dass Spanien auf die Auslieferung verzichtet.

Schleswig-Holsteins Generalstaatsanwalt muss eine Auslieferung aber erst bewilligen. Eine Sprecherin erklärte gegenüber den Deutschen Presse-Agentur, dass die Behörde die Auslieferung zeitnah bewilligen werde. Puigdemont bleibe auf freiem Fuß, da das Gericht keine Fluchtgefahr sehe, bestätigte das Gericht gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters.

Der katalanische Regionalpräsident Quim Torra begrüßte die Entscheidung OLG. ‘Ich freue mich sehr für Präsident Puigdemont, weil dies einmal mehr die Irrtümer und Lügen eines juristischen Verfahrens aufzeigt, das es überhaupt niemals hätte geben dürfen’, schrieb Torra am Donnerstag auf Twitter.

Aus Kreisen von Puigdemonts Partei PDeCAT hieß es, weder der 55-Jährige noch irgendein anderer der inhaftierten oder ins Ausland geflohenen katalanischen Politiker hätten sich strafbar gemacht. ‘Es sind ehrliche und friedvolle Menschen, die keinerlei Straftat begangen haben’, twitterte Partei-Sprecherin Maria Senserrich.

Erst vor kurzem hatte Spaniens Oberstes Gericht die Anklage wegen Rebellion gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker bestätigt. Ihnen drohen bis zu 30 Jahre Haft. Die Beschuldigung der Rebellion sei gerechtfertigt, weil es einen ‘Aufstand’ der Separatisten gegeben habe, der ‘unrechtmäßig’ gewesen sei und zum Ziel gehabt habe, die Unabhängigkeit Kataloniens zu erreichen.

Zuletzt gab es außerdem Spekulationen über den Aufenthaltsort Puigdemonts. Sein spanischer Anwalt Jaume Alonso-Cuevillas hatte dem katalanischen Fernsehsender TV3 gesagt, Puigdemont sei ‘aus Sicherheitsgründen’ von Berlin nach Hamburg umgezogen. Das OLG dementierte den Umzug nach Hamburg jedoch – ohne Hinweise zu Puigdemonts Wohnort zu geben. 1p1p


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