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Söder verpasst Mehrheit für Amtszeitbegrenzung des bayerischen Ministerpräsidenten

Bayerns Ministerpräsident will, dass er und seine Nachfolger nur noch maximal zehn Jahre regieren können. Die Opposition stimmte gegen eine Verfassungsänderung.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat in der Frage um die Begrenzung der Amtszeit für bayerische Regierungschefs die notwendige Zweidrittelmehrheit für eine Verfassungsänderung verpasst. Im Landtag sprach sich am Mittwoch nur die CSU dafür aus, die Amtszeit auf maximal zehn Jahre, also zwei Legislaturperioden, zu begrenzen.

Bei der namentlichen Abstimmung votierten 91 Abgeordnete für Söders Plan, 54 stimmten dagegen. SPD, Grüne und Freie Wähler hatten sich auf ein Nein verständigt, da sie davon ausgehen, dass Söder mit der Initiative hauptsächlich seine Chancen bei der Landtagswahl verbessern will.

Für eine Änderung der Verfassung ist im ersten Schritt ein Zweidrittelbeschluss im Landtag nötig. Anschließend muss noch die Mehrheit der Bevölkerung den Plan in einem Volksentscheid absegnen.

Söder wollte diesen Volksentscheid gleichzeitig mit der Landtagswahl am 14. Oktober durchführen lassen. Dieser Zeitplan dürfte jetzt nicht mehr zu halten sein. Theoretisch könnte Söder die Verfassungsänderung auch über den Umweg eines Volksbegehrens angehen, dazu müssten erst einmal 25.000 Unterschriften von Stimmberechtigten gesammelt werden.1p1p


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