Mittelstandsbotschafter

60 Jahre Ehegattensplitting: Irgendwie immer umstritten

In diesen Tagen feiert das Ehegattensplitting seinen 60. Geburtstag. Für seine Einführung ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 17. Januar 1957, das die Zusammenveranlagung als Schlechterstellung der Ehe bewertete. Seither gab es zwei Anläufe zur Einschränkung oder Abschaffung des Splittingvorteils: 1982 durch die sozialliberale und 1998 durch die rot-grüne Koalition. Doch beide Vorhaben verliefen im Sande. 

Wurde früher über das Ehegattensplitting heftig gestritten, ist es heute kaum noch in der Diskussion. Im Wahlkampf wird gelegentlich eine Kappung des Splittingvorteils gefordert, doch eine prominente Rolle spielt das Thema in der Öffentlichkeit nicht. Das war schon mal anders. Denn die vermeintliche Subventionierung von gutverdienenden Ehepaaren mit einem Erwerbseinkommen erscheint manchen nicht nur verteilungspolitisch fragwürdig, sondern ebenso arbeitsmarktpolitisch kontraproduktiv und emanzipatorisch unzeitgemäß. Andere sehen dadurch unverändert den grundgesetzlichen Schutz für Ehe und Familie gewährleistet; das Urteil von 1957 hat weiter Bestand. Der damaligen Entscheidung ging eine jahrzehntelange Diskussion über die angemessene Besteuerung von Ehepaaren voraus, die sich mit der Einkommensteuerreform von 1920 ergab: Durch die Einführung eines progressiven Tarifs wurde das Thema erst relevant, bei einer Flat Tax stellt sich die Frage naturgemäß nicht.

Bei der Frage nach der angemessenen einkommensteuerlichen Regelung für Ehepaare kreuzten sich von Beginn an mehrere Sichtweisen, deren jeweilige Dominanz für die Ausgestaltung entscheidend wurde. Erstens geht es um Steuergerechtigkeit; die Eheschließung für sich genommen sollte nicht zu einer Mehrbelastung in der Einkommensteuer führen. Zweitens geht es um das Arbeitsangebot von Frauen: Soll die Einkommensteuer mit den Regelungen zur Besteuerung von Ehepaaren dafür förderlich, hinderlich oder neutral sein? Drittens geht es um die wirtschaftliche Bewertung der Ehe unter dem Gesichtspunkt der Leistungsfähigkeit: Handelt es sich bei der Ehe um eine Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft, bei der die Ehepartner ihr Gesamteinkommen gemeinschaftlich nutzen?

Damit wird deutlich, dass es keine einfache Antwort im Sinne eines richtig und falsch gibt, sondern nur die angemessene Umsetzung für die als relevant erachtete Bewertung der Ehe. Gewichtet man den Schutz der Ehe hoch, was offenkundig nach der Ehe für alle weniger fragwürdig geworden ist, dann tritt der Aspekt der Erwerbs- und Verbrauchsgemeinschaft in den Mittelpunkt. Betont man die Anreizwirkungen auf das Arbeitsangebot, dann kann man einerseits die negativen Effekte durch die Eheschließung bei sehr ungleicher Verteilung der Einkommen auf beide Ehepartner kritisieren, aber andererseits genauso die Neutralität des Splitting in Bezug auf Veränderung der eheinternen Arbeitsteilung hervorheben.

Letztlich lassen sich systematische Argumente für beide Standpunkte finden, so dass eine Wertentscheidung zu treffen ist – was mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor 60 Jahren auch geschah. In dieser Situation scheint heute der politische Pragmatismus zu dominieren: Ein ernsthafter Versuch zur Abschaffung des Splittingvorteils könnte in Anbetracht von 17,6 Millionen Ehepaaren, die für doppelt so viele Wähler stehen, eine Steilvorlage für den politischen Gegner sein. Aus diesem Grunde dürfte sich die SPD in ihrem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2017 auch dafür ausgesprochen haben, den Splittingvorteil nur für neu geschlossene Ehen einzuschränken. Die daraus resultierende Ungleichbehandlung von Ehepaaren erscheint aber neben der Frage der Verfassungskonformität der Abschaffung oder Begrenzung des Splittings selbst juristisch fragwürdig.

Bedenkt man überdies, dass der Wandel der Arbeitswelt die Zwei-Verdiener-Ehe zum Normalfall macht, so schwindet der finanzielle Vorteil des Ehegattensplittings volkswirtschaftlich. Mit der Zwei-Verdiener-Ehe als Normalfall wird überdies das Argument, das Splitting sichere für die innereheliche Arbeitsteilung die Neutralität, bedeutsamer, zumal mit Blick auf den Ausgleich von Familie und Beruf sowie der Beteiligung beider Eltern an der Kindererziehung über entsprechende temporäre Anpassungen der Arbeitszeit. Die politischen Konzepte der Familienzeit oder der Brückenteilzeit weisen ebenfalls in diese Richtung; ohne Splittingvorteil wären sie weniger attraktiv.

Darüber hinaus kann man darauf hinweisen, dass angesichts der auch von der OECD beklagten, im internationalen Vergleich hohen Belastung mittlerer Einkommen durch Steuern und Abgaben eine Abschaffung oder Reform des Ehegattensplittings nur durch eine betragsgleiche Entlastung im Einkommensteuertarif politisch tragbar ist. Der Umverteilungseffekt zwischen Ehepaaren und nicht verheirateten Personen wäre dann immer noch eine beachtliche Vermittlungsaufgabe, der die Politik offenbar lieber aus dem Weg geht. Sicher erscheint zudem, dass eine Abschaffung oder Änderung des Ehegattensplittings vom Bundesverfassungsgericht eingehend geprüft und möglicherweise verworfen würde. Alles in allem spricht daher wenig für einen neuen Grundsatzstreit um das Ehegattensplitting, das zu alledem noch den großen Vorteil hat, einfach, verständlich und transparent zu sein. Vermutlich ist dies auch der tiefere Grund, warum selbst nach 60-jähriger Debatte und diversen Reformvorstößen das Ehegattensplitting im Einkommensteuergesetz Bestand hat.

 


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