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    solvent, Steuern

    Unternehmerfreundliche Rechnung

    Dem Betriebsausgabenabzug privat veranlasster Schuldzinsen wurde schon vor Jahren ein Riegel vorgeschoben. Doch erst jetzt hat der Bundesfinanzhof das Berechnungsschema der Finanzbehörden bemängelt.

    Schuldzinsen sind nur dann in vollem Umfang als Betriebsausgaben abzugsfähig, wenn die Darlehensmittel auch tatsächlich für betriebliche Zwecke genutzt werden. Die steuerliche Berücksichtigung privat veranlasster Finanzierungskosten ist im Einkommensteuergesetz hingegen schon seit Jahren ausgeschlossen. So hatte der Gesetzgeber bereits 1999 den Betriebsausgabenabzug aller durch „Überentnahmen“ des Unternehmers verursachten Schuldzinsen gestrichen (§ 4 Abs. 4a EStG). Um solche handelt es sich immer dann, wenn ein höherer Betrag als die Summe des Gewinns und der Einlagen des Wirtschaftsjahrs für private Zwecke entnommen wird. Die Berechnung nicht abzugsfähiger Schuldzinsen regelt immer noch das zwischenzeitlich aktualisierte Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) vom 17. November 2005 (Az.: IV B 2 S 2144 50/05). Darin wird den Finanzämtern ein zweistufiges Prüfschema vorgegeben, nach dem zunächst die betriebliche Veranlassung des Darlehens anhand des tatsächlichen Verwendungszwecks ermittelt werden muss. So verneint die Finanzverwaltung regelmäßig eine betriebliche Veranlassung, wenn im Betrieb nicht genügend Barmittel vorhanden waren und die Entnahme erst durch Darlehensmittel ermöglicht wurde. Im zweiten Schritt erfolgt anschließend die Prüfung von Überentnahmen. Zu diesen zählen neben Geldentnahmen übrigens auch Überführungen von Wirtschaftsgütern in das Privatvermögen anlässlich einer Betriebsaufgabe sowie in das Privatvermögen überführte Erlöse aus der Veräußerung eines Betriebs.

    Das Gesamtbild entscheidet

    Bei strikter Einhaltung der vorgeschriebenen Berechnungsmethode können in bestimmten Jahren erlittene betriebliche Verluste den Schuldzinsenabzug allerdings auch ohne jegliche Entnahme gefährden. Dem hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun vorgebeugt: Nach seinem Urteil vom 14. März 2018 (Az.: X R 17/16) müssen aktuelle Verluste genauso wie Verluste aus sämtlichen Vorjahren seit 1999 bewertet werden. Doch Vorsicht: Obwohl sich die BFH-Entscheidung im konkreten Streitfall für den klagenden Kfz-Händler positiv auswirkte, kann das geänderte Rechenschema in anderen Fällen durchaus finanzielle Nachteile mit sich bringen. Die gute Nachricht: Wegen der Gleichbehandlung aller Gewinne und Verluste sind Unternehmer im Hinblick auf den Schuldzinsenabzug nun erstmalig in der Lage, ihre Entnahmen und Einlagen rechtzeitig zur planen.

    Bereits zuvor hatte der BFH dem drohenden Abzugsverbot für Darlehenszinsen aus Investitionsdarlehen eine Abfuhr erteilt. So forderten die Finanzbehörden bei der Finanzierung von Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens eine Finanzierung über gesondert aufgenommene Darlehen oder zumindest den Nachweis eines engen zeitlichen und betragsmäßigen Zusammenhangs zwischen der Belastung auf einem Kontokorrentkonto und der Darlehensaufnahme. Nach Ansicht des BFH reicht aber die tatsächliche Verwendung der Darlehensmittel. Erfreulicherweise hatten sich die Finanzbehörden der unternehmerfreundlichen Rechtsprechung zeitnah angeschlossen und ihre alte Verwaltungsvorschrift vom 17. November 2005 entsprechend ergänzt. Das dazu ergangene BMF-Schreiben vom ­18. Februar 2013 ­ (Az.: IV C 6 – S 2144/07/10001) verzichtet seither auf die Aufnahme eines gesonderten Darlehens. Den nach wie vor geforderten engen zeitlichen und betragsmäßigen Zusammenhang zwischen Belastung auf dem Kontokorrentkonto und Darlehensaufnahme sollen die Finanzämter innerhalb einer Frist von 30 Tagen „unwiderlegbar vermuten“.

    Umsatzsteuer
    Berichtigung nur bei Rückzahlung

    Wird ein höherer Umsatzsteuerbetrag berechnet als eigentlich fällig, schuldet der Rechnungsaussteller seinem Finanzamt auch den Mehrbetrag (§ 14c Abs. 1 UStG). Diesem Umstand konnten Unternehmen in der Vergangenheit vergleichsweise einfach entgehen, indem sie eine neue, geänderte Rechnung stellten. Seit Oktober 2015 setzt die Berichtigung des gesetzlich geschuldeten Differenzbetrags gegenüber der Finanzverwaltung jedoch auch dessen Rückzahlung an den Leistungsempfänger voraus (Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 7. Oktober 2015, Az.: III C 2 – S 7282/13/10001). Dies sah das Finanzgericht (FG) Münster anders: Nach dessen Entscheidung vom 13. September 2016 (Az.: 5 K 412/13) ergibt sich aus dem Umsatzsteuergesetz kein Anhaltspunkt für die von den Finanzbehörden angeordnete Rückzahlung zu Unrecht ausgewiesener Steuerbeträge. Eine Fehleinschätzung, wie jetzt der Bundesfinanzhof (BFH) in seinem Revisionsurteil befand. Es sei keinem EU-Mitgliedstaat verwehrt, die Berichtigung der Mehrwertsteuer auch davon abhängig zu machen, dass der Aussteller der fraglichen Rechnung dem Leistungsempfänger die zu Unrecht gezahlte Steuer erstattet (BFH vom 16. Mai 2018, Az.: XI R 28/16).

    Vorsteuerabzug
    Die Postanschrift reicht

    Auch nach der zunehmend unternehmerfreundlichen Finanzrechtsprechung hängt der Vorsteuerabzug von vollständigen und formal korrekten Eingangsrechnungen ab. Bei der Anschrift des leistenden Unternehmers hat der Bundesfinanzhof (BFH) nun wieder eingelenkt. Noch im Jahr 2015 reichte dem BFH die Angabe einer Anschrift, an der im Zeitpunkt der Rechnungsstellung keinerlei geschäftliche Aktivitäten stattfanden, für den Vorsteuerabzug nicht mehr aus. Zur endgültigen Klärung der Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung hatten die höchsten deutschen Finanzrichter deshalb gleich zwei Vorabentscheidungser­suchen an die Kollegen vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) gestellt. Hintergrund für die Anfragen war nicht zuletzt die Einsicht, dass die Einstufung einer Geschäftsadresse als Briefkastensitz für Leistungsempfänger schwierig, wenn im Einzelfall nicht gar unmöglich ist. Zugunsten betroffener Unternehmer hat der EuGH schnell reagiert und die postalische Erreichbarkeit als Absenderangabe als ausreichend für den Vorsteuerabzug abgesegnet (Entscheidung vom 15. November 2017, Rechtssache C-374/16, Geissel, und C-375/16, Butin). Die nachvollziehbare Begründung: Auch über einen Briefkastensitz kann der leistende Unternehmer in Verbindung mit seinem Namen und seiner Umsatzsteueridentifikationsnummer von den Finanzbehörden identifiziert und die tatsächliche Anmeldung der geschuldeten Umsatzsteuerbeträge überprüft werden. In gleich zwei Entscheidungen vom 21. Juni 2018 hat der BFH die Rechtsauffassung des EuGH zeitnah übernommen und den Vorsteuerabzug für Unternehmen wieder deutlich erleichtert. So akzeptierte er im Streitfall V R 25/15 den Vorsteuerabzug eines Autohändlers, der im Onlinehandel von einem Einzelunternehmer Kraftfahrzeuge erworben hatte. Auf den Rechnungen war als Anschrift der Ort angegeben, an dem der Lieferant lediglich postalisch erreichbar war. Im weiteren strittigen Sachverhalt (Az.: V R 28/16) war auf den Rechnungen für neun Einzellieferungen von 200 Tonnen Stahlschrott nur der im Handelsregister eingetragene Sitz der liefernden GmbH eingetragen. Tatsächlich befanden sich dort allerdings die Räumlichkeiten einer Anwaltskanzlei, in denen lediglich ein Schreibtisch der Kanzlei gelegentlich von einem Mitarbeiter des Lieferanten genutzt wurde.


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