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Mays Annäherung an die EU könnte eine neue Regierungskrise auslösen

Theresa May erwägt eine zeitlich unbefristete Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion, um in den Brexit-Verhandlungen voranzukommen. Drei ihrer Minister stellen sich gegen die Pläne.

Drei Minister der britischen Regierung haben einem Pressebericht zufolge Bedenken geäußert, dass das Vereinigte Königreich auf unbestimmte Zeit in einer Zollunion mit der Europäischen Union (EU) bleiben könnte. Die Minister für internationalen Handel, Umwelt und den Brexit, Liam Fox, Michael Gove und Dominic Raab, hätten diese Sorgen Premierministerin Theresa May gegenüber deutlich gemacht, meldete der Rundfunksender BBC am Freitag.

Fox und Raab gelten bereits als mögliche Rücktrittskandidaten. Erst im Juli hatten Raabs Vorgänger David Davis und der damalige Außenminister Boris Johnson im Streit um Mays Brexit-Pläne ihr Amt niedergelegt.

Die Befürworter eines klaren Schnitts mit der EU haben die Befürchtung, dass eine weiterbestehende Zollunion die Möglichkeit von Handelsverträgen mit anderen Staaten einschränken würde. So könnte der Streit in Großbritannien um Zugeständnisse bei den Brexit-Gesprächen eine neue Regierungskrise auslösen.

Berichten zufolge erwägt Premierministerin Theresa, einer zeitlich unbefristeten Mitgliedschaft in der Europäischen Zollunion zuzustimmen, sollte keine bessere Lösung für die knifflige Frage um die irische Grenze gefunden werden. Bei einer Sitzung wichtiger Kabinettsmitglieder soll May ihre Minister am Donnerstagabend auf die Zugeständnisse vorbereitet haben.

Noch am Dienstag hatte Raab eine unbefristete Mitgliedschaft Großbritanniens in der Europäischen Zollunion im Parlament kategorisch ausgeschlossen. Ein Zugeständnis Londons in der Frage gilt aber als Voraussetzung für eine baldige Einigung über das Brexit-Abkommen mit Brüssel. Bereits in der kommenden Woche will die EU, dass ein Abkommen Reichweite ist. Zuletzt hatte es Zeichen für eine Annäherung gegeben.

Doch auch im Parlament gibt es heftigen Widerstand gegen Zugeständnisse an Brüssel. Bis zu 40 Brexit-Hardliner in der konservativen Fraktion könnten einen Deal mit der EU im Londoner Parlament scheitern lassen, wird befürchtet.

Dazu kommt der Widerstand der nordirischen Protestantenpartei DUP, auf deren Stimmen May im Parlament angewiesen ist. Sie stemmen sich dagegen, dass Nordirland im Notfall teilweise weiterhin Regeln des Binnenmarkts unterworfen sein könnte, auch das gilt als Voraussetzung für einen Brexit-Deal.1p1p


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