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Streit in der EU: Wer soll künftig die Schulden der Krisenländer analysieren?

Bevor ein Krisenland Gelder aus Hilfsprogrammen bekommen kann, muss die Schuldenlast analysiert werden. Ob künftig die EU-Kommission oder der ESM diese Aufgabe übernehmen soll, ist umstritten.

Zwischen der EU-Kommission und Deutschland ist ein Streit entbrannt, wer bei künftigen Hilfsprogrammen die Schuldenlast von Krisenländern überprüfen soll. Während die Bundesregierung und weitere Staaten gerne den Euro-Rettungsfonds ESM mit der so genannten Schuldentragfähigkeitsanalyse betrauen würden, will die Brüsseler Behörde die Aufgabe selbst übernehmen.

Das geht aus einem Protokoll des Bundesfinanzministeriums zum Treffen der europäischen Finanzminister Anfang Oktober hervor, das dem Handelsblatt vorliegt. ‘Während eine grundsätzliche Stärkung des ESM in der sich anschließenden Diskussion breite Unterstützung fand, gab es eine kontroverse Diskussion zur Frage der Schuldentragfähigkeitsanalyse’, heißt es in dem Papier zur Debatte der Finanzminister.

Die Überprüfung der Schuldenlast ist eine zentrale Aufgabe, die darüber entscheidet, ob ein Land überhaupt ein Hilfsprogramm bekommen kann. ‘Die Europäische Kommission, unterstützt von mehreren Mitgliedstaaten, erklärte, dass die Schuldentragfähigkeitsanalysen für die Mitgliedstaaten von der Europäischen Kommission erstellt werden sollten’, heißt es in dem Papier des Bundesfinanzministeriums. Auf Seite der Brüsseler Behörde sollen vor allem Griechenland und Italien stehen.

Deutschland würde hingegen die Aufgabe lieber dem ESM übertragen. ‘Der deutsche Sitzungsvertreter erklärte, dass der ESM in seiner Funktion als Kreditgeber gestärkt werden müsse’, heißt es im Papier des Bundesfinanzministeriums. ‘Dazu gehöre es auch, die wirtschaftliche Entwicklung der Mitgliedstaaten zu verfolgen und Schuldentragfähigkeitsanalysen durchzuführen.’

Auch andere Mitgliedstaaten hätten sich dafür ausgesprochen, diese Analysen beim Euro-Rettungsfonds anzusiedeln. ‘Der ESM zeigte sich bereit, die Analyse der Schuldentragfähigkeit der Mitgliedstaaten durchzuführen’, hieß es weiter in dem Bericht. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte an dem besagten Treffen der europäischen Finanzminister nicht selbst teilgenommen, sondern sich von Staatssekretär Jörg Kukies vertreten lassen.

Ein Gutachten des Juristischen Dienstes des EU-Rates hat die Aufgabenteilung zwischen EU-Kommission und ESM bereits untersucht. Wenn die EU-Verträge berührt seien, etwa beim Stabilitätspakt, sei die EU-Kommission stärker zuständig, heißt es in dem Papier, das dem Handelsblatt vorliegt. Bei der Schuldentragfähigkeitsanalyse gebe es hingegen die Möglichkeit zu ‘mehr Autonomie’ für den ESM.

Da aber auch hier Fragen der wirtschaftlichen Koordinierung berührt seien, könne der Rettungsfonds nicht völlig alleine entscheiden. Es müssten ‘geeignete Kooperationsformen’ gefunden werden, schreibt der Rechtsdienst des Rates.

Die Bundesregierung will die Überprüfung der Schuldentragfähigkeit auch deshalb dem ESM übertragen, weil sie fürchtet, dass die EU-Kommission zu lasch kontrollieren könnte. Bei der Griechenland-Rettung waren Brüssel immer wieder Nachgiebigkeit und zu optimistische Analysen vorgeworfen worden.

Hier hatte vor allem der Internationale Währungsfonds (IWF) die Funktion als unabhängiger und kritischer Kontrolleur. Der IWF wird aber künftig keine so große Rolle mehr spielen bei möglichen Hilfsprogrammen in der Währungsunion. Stattdessen wollen die Europäer den ESM stärken und zu einem europäischen Währungsfonds ausbauen.1p1p


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