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Berater-Affäre im Verteidigungsministerium spitzt sich weiter zu

Berichten zufolge habe der IT-Dienstleister der Bundeswehr Beraterverträge in einer Höhe von 390 Millionen Euro abgeschlossen.

Der Streit um den Einsatz von Beratern im Verteidigungsministerium und in nachgeordneten Stellen zieht Kreise.

Der IT-Dienstleister der Bundeswehr (BWI) habe einen Rahmenvertrag über 390 Millionen Euro für Beraterverträge um einen Zeitraum von vier Jahren eingerichtet, berichtete das ARD-Hauptstadtstudio am Freitag unter Berufung auf vorliegende Dokumente.

Der Aufsichtsrat des Unternehmens sei zunächst nicht unterrichtet worden, wie es nach einem Prüfgutachten erforderlich gewesen sei.

Der Vergabeprozess wurde dem Bericht zufolge im August 2017 eingeleitet. Die Aufseher seien erst in einer Sitzung im Dezember 2017 über den Rahmenvertrag unterrichtet worden, der eine Vergabe von Beratungsleistungen an andere Unternehmen vereinfachen soll.

Das Verteidigungsministerium habe das Parlament in dieser Woche über den Fall unterrichtet, bei dem es sich um einen ‘internen Dissens zwischen Geschäftsführung und Aufsichtsrat’ handele, teilte ein Sprecher mit. ‘Vergaberechtsverstöße sind in diesem Zusammenhang nicht festgestellt worden’, sagte er.

Der Aufsichtsrat der BWI wolle aber frühzeitiger und vorab über derartige Geschäftsvorgänge informiert werden. Aus dem Rahmenvertrag seien bisher rund 30 Millionen Euro abgerufen worden.

Der ‘Spiegel’ berichtet, es sei auch beim Mehrzweckkampfschiff MKS 180 zu möglichen Unregelmäßigkeiten gekommen. Die Beratungsfirma McKinsey sei 2015 ohne Ausschreibung an einen lukrativen Beratungsauftrag gekommen, als es darum gegangen sei, eine Werft für das Kriegsschiff zu finden.

Die Unternehmensberatung sei zunächst als Subunternehmer einer Rechtsanwaltskanzlei beauftragt worden. Nach ‘Spiegel’-Informationen wandte sich ab Mai 2016 ein Beamter des Wehrbeschaffungsamts der Bundeswehr an den Korruptionsbeauftragten der Behörde, um auf mögliche Unregelmäßigkeiten hinzuweisen.

Grüne, FDP und Linke hatten kritisiert, das Verteidigungsministerium und Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) hielten in der Berater-Affäre Informationen zurück und müssten für volle Transparenz sorgen. Kritik kam auch aus der SPD. Ein Antrag der AfD auf einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss fand am Mittwoch keine Mehrheit.1p1p


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