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Hohe Einnahmen oder schneller Ausbau – Regierung ringt um Auflagen für 5G-Auktion

Kurz vor der Entscheidung für die Frequenzvergabe erhöhen alle Seiten den Druck auf die Bundesnetzagentur. Es gibt Streit über die Vergabebedingungen.

Die Netzinfrastruktur sollte eigentlich kein Thema sein bei der Digitalklausur der Bundesregierung in Potsdam. Doch wegen der schriftlichen Beschwerden von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) wurde das Thema 5G am Donnerstag kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzt.

Die Bundesnetzagentur arbeitet derzeit an Vergaberegeln, um die Frequenzen im Frühjahr 2019 zu versteigern. Derzeit werden die Kriterien in der entscheidenden Phase festgelegt, spätestens Ende November sollen die Bedingungen stehen. In Briefen an Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) haben Seehofer und Klöckner eine flächendeckende Versorgung mit dem superschnellen Mobilfunkstandard gefordert.

Am 26. November tritt der Beirat der Bundesnetzagentur zusammen. Unter Tagesordnungspunkt 1 ‘Frequenzvergabe 5G’ soll die Präsidentenkammer dann endgültig ihre Auflagen verkünden und sich mit den Bundes- und Landespolitikern aus dem Beirat auf die Auktionsregeln einigen. Das Mindestgebot für die Frequenzen wird bei rund 3,5 Milliarden Euro erwartet. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) rechnet mit Einnahmen von vier bis fünf Milliarden Euro.

Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) bestätigte dem Handelsblatt, dass 5G bei der Kabinettssitzung am Donnerstag ein Thema war. ‘Im Grunde sind wir uns da alle einig’, sagte sie. ‘Es geht bei den Versteigerungen um die Frage: Wie viel will man einnehmen, und welche Versorgung will man erreichen? Mir persönlich ist die flächendeckende Versorgung wesentlich wichtiger als die Einnahmen.’

Laut anderen regierungsnahen Quellen wurde auch noch einmal scharf darüber diskutiert, ob man Netz-Neulingen wie United Internet den Zugang zur Auktion erleichtern soll, die sonst von den großen drei Anbietern, Telekom, Telefonica und Vodafone dominiert werden dürfte.

Wie es in der Branche hieß, soll die Deutsche Telekom bereits damit gedroht haben, an der Auktion gar nicht teilzunehmen, wenn sie mit den Bedingungen nicht einverstanden ist. Dies wäre ein politischer Affront, da der Bund noch Anteile an der Telekom hält.

Berichte über drohende Klagen

Der Präsident der Bundesnetzagentur, Jochen Homann, pocht darauf, dass die Auflagen wirtschaftlich wie technisch zumutbar sein müssen. Er will erreichen, dass mit der Vergabe vor allem das bestehende 4G-Netz verbessert und Funklöcher gestopft werden und 5G-Netze vor allem an Industriestandorten entstehen, um die Entwicklung der Digitalisierung von Industrieprozessen voranzubringen. Das 5G-Netz soll dann sukzessive mit der Vergabe weiterer Frequenzen nach 2022 ausgebaut werden.

Sind die Auflagen zu hoch, können Anbieter dagegen klagen, wie Homann mahnt. Dies würde den Ausbau des 5G-Netzes um Jahre zurückwerfen, womit Deutschland im globalen Wettbewerb verliere. Die Nachrichtenagentur dpa berichtet von einem Brief von Deutscher Telekom, Vodafone und Telefonica an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), in dem sie mit Klagen drohen.

In den vergangenen Wochen hatten Kanzleramtschef Braun, Altmaier und Infrastrukturminister Andreas Scheuer (CSU) mehrfach versucht, Homann zu beeinflussen. Nach dem letzten Treffen sollten die Netzbetreiber deutlich mehr Schienenwege und Straßen mit Mobilfunk und auch Autobahnen mit 5G-fähigem Netz versorgen, was bisher nicht vorgesehen war.

Mit der Diskussion über 5G endete die Digitalklausur der Bundesregierung am Donnerstag in Potsdam, doch zuvor gab es auch greifbare Ergebnisse. Das Kabinett hat einen Maßnahmenkatalog zur Digitalisierung beschlossen. Auf 154 Seiten listen die Ressorts dort auf, welche Vorhaben sie in dieser Legislaturperiode verfolgen, teilweise versehen mit konkreten Fristen. Digitalstaatsministerin Bär pochte nach der Sitzung darauf, dass diese Maßnahmen nun regelmäßig überprüft werden.

‘Wichtig ist, dass wir nicht erst zu dem Zeitpunkt auf den Fortschritt der Maßnahmen schauen, zu dem sie angekündigt sind’, sagte sie dem Handelsblatt. ‘Wir müssen stattdessen vorher engmaschig den Fortschritt überprüfen, sodass sich kontinuierlich etwas bewegt.’ Insgesamt bescheinigte Bär den Ministern und Kanzlerin Angela Merkel mehr Aufmerksamkeit für das Thema.

Im Zuge einer Strategie zur Förderung der Künstlichen Intelligenz beschloss die Bundesregierung auch neue Ausgaben in Höhe von drei Milliarden Euro. ‘Die Summe war ursprünglich so nicht vorgesehen, aber nach dem KI-Gipfel im Kanzleramt waren wir uns einig, dass wir mehr investieren müssen’, so Bär. Die Erfahrung habe gezeigt, dass jeder Euro Steuergeld ein Vielfaches an privaten Investitionen nach sich zieht.1p1p


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