Handelsblatt News

Bundestag berät abschließend über Haushalt 2019

Zum sechsten Mal in Folge verzichtet der Bundestag auf neue Schulden. Trotzdem sollen Ausgaben um 13 Milliarden Euro höher sein als in diesem Jahr.

Der Bundestag hat am Dienstag mit der abschließenden Beratung des von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) aufgestellten Haushalts 2019 begonnen. Die Große Koalition will unter anderem mehr Geld für Verteidigung, Entwicklungshilfe und Soziales ausgeben – und unter anderem Familien entlasten.

Der Bundeshaushalt sieht Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor und damit knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet – das Vermeiden neuer Kredite wird auch als ‘Schwarze Null’ bezeichnet. Mit 145,3 Milliarden Euro (2018: 139,2 Milliarden) ist der Etat für Arbeit und Soziales wieder der größte Posten.

Neben Entlastungen bei Krankenkassenbeiträgen und Rentenverbesserungen stehen vor allem Familien im Fokus – es wird ein Entlastungspaket von 9,8 Milliarden Euro im Jahr geschnürt: zehn Euro mehr Kindergeld ab Juli, dazu steigt der Kinderfreibetrag ebenso wie der Grundfreibetrag.

Zudem wird der Einkommensteuertarif verschoben, um die Effekte der ‘Kalten Progression’ zu mindern. Bei den Sicherheitsbehörden und dem Zoll sind tausende neue Stellen geplant. Wirtschaft und FDP kritisieren zu hohe Sozialausgaben, zudem wird angesichts sprudelnder Einnahmen eine große Steuerreform gefordert.1p1p


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