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Altmaier: ‘Die Menschen wollen, dass Merkel als Kanzlerin weitermacht’

Der Wirtschaftsminister verteidigt Angela Merkel gegen Kritik aus den eigenen Reihen – vor allem gegen Schäuble. Bei der K-Frage müsse man von der SPD lernen.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat sich vor dem CDU-Parteitag klar dafür ausgesprochen, dass Angela Merkel bis zum Ende der Legislaturperiode in drei Jahren im Amt bleibt. ‘Wir können uns nach dem Parteitag keine neue Personaldiskussion leisten, die die Politik weitere Monate lahmlegt. Wir müssen bis zum Ende der Legislaturperiode die drängenden Probleme des Landes lösen’, sagte er am Donnerstag beim Club Hamburger Wirtschaftsjournalisten.

Der Unionspolitiker verwies dabei auf aktuelle Umfragen: ‘Es herrscht eine andere Stimmung als zum Ende der Amtszeit von Helmut Kohl. Heute wollen die Menschen, dass Angela Merkel weitermacht, bei Kohl sehnten sie einen Wechsel herbei.’

Damit wehrte sich Altmaier gegen ein Interview von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble. Der einflussreiche CDU-Mann hatte darin ungewöhnlich deutlich kritisiert, Merkels Kanzlerschaft werde ‘zäh’. Das sei beim damaligen Bundeskanzler Helmut Kohl kurz vor dessen Abwahl ähnlich gewesen. Schäuble hatte dem Parteitag empfohlen, Friedrich Merz zum neuen Parteichef zu wählen.

Altmaier kritiserte in Hamburg erneut Schäubles Vorstoß: ‘Ich habe mich gewundert, dass Wolfgang Schäuble so klar Stellung genommen hat, obwohl er sich als Bundestagspräsident für gewöhnlich in der Parteipolitik zurückhält’, sagte der Minister. Er wolle im Gegenzug nun offen für Annegret Kramp-Karrenbauer werben.

Wie groß die Chancen seiner Favoritin sind, wollte er nicht beziffern. ‘Der Ausgang des Parteitags ist noch offen. Die Seele eines Parteitags können Sie erst erfühlen, wenn er begonnen hat – spätestens nach der Rede der Kanzlerin.’ Die scheidende CDU-Vorsitzende wird den Parteitag am Freitag in der Hamburger Messehalle eröffnen.

Unabhängig vom Ausgang des Parteitags sei der neue Parteichef nicht automatisch als Kanzlerkandidat gesetzt, glaubt Altmaier. ‘Die Frage nach dem Kanzlerkandidaten ist unabhängig vom Ausgang des Parteitags. Wir sollten sie erst 2020 klären, wenn deutlich wird, wer die besten Chancen hat.’

Dabei verwies er auch von der Wahlschlappe der SPD nach anfänglicher Euphorie in der Wahl 2017: ‘Das ist auch eine Lehre aus den Erfahrungen von Martin Schulz bei den Sozialdemokraten.’

Altmaier, der als langjähriger Vertrauter von Merkel gilt, warnte davor, die Partei zu spalten. ‘Wir müssen innerhalb der Partei kompromissfähig sein, wenn wir eine Volkspartei bleiben wollen.’ Daher versprach er Loyalität: ‘Für mich gilt: Ich werde jede Gewählte oder jeden Gewählten unterstützen.’

Auch als Wirtschaftsminister wolle er den Rest der Legislaturperiode bis Ende 2021 nutzen, sagte Altmaier. Nach dem Parteitag werde er die völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlags vorantreiben. Bislang sieht der Koalitionsvertrag vor, Besserverdienende von der Steuererleichterung auszunehmen.

‘Ich halte das als Wirtschaftsminister für eine absolut unerträgliche Situation’, sagte Altmaier. Schließlich seien Arbeitnehmer von der Koalition etwa beim Kindergeld und dem Baukindergeld, das sich zu einem ‘Riesen-Renner’ entwickelt habe, entlastet worden.

Die Frage müsse noch in der laufenden Legislaturperiode gelöst werden, forderte Altmaier. Dazu wolle er Gespräche mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD) ohne unnötige Eile fortsetzen, wenn sich die Lage beruhigt habe.

Altmaier warnte, es werde schwierig, den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen, wenn er erst einmal etabliert sei.

Es drohten jedoch groteske Situationen, etwa wenn ein Unternehmer den Steuerzuschlag zahlen müsse, seine angestellten Meister jedoch nicht. Der Solidaritätszuschlag trifft auch Unternehmen, die körperschaftssteuerpflichtig sind. Zudem wiederholte Altmaier, er wolle Förderprogramme für künstliche Intelligenz und Batterien auflegen.

Zum aktuellen Dax-Einbruch wollte sich Altmaier nicht äußern. Der deutsche Leitindex hatte am Donnerstag einen Zweijahrestiefstand erreicht – auch wegen Rezessionsangst. Altmaier verwies darauf, die Auftragsbücher der Industrie seien auch nach neun Jahren Aufschwung gut gefüllt.

Der Politiker zeigte sich optimistisch, dass der Zollstreit, den die USA losgetreten haben, gelöst werden kann: ‘Der G20-Gipfel hat nicht zu einer Verschärfung der Situation geführt, was ein Fortschritt ist’, sagte er vor den Journalisten. Er betonte, die deutschen Automanager, die am Dienstag nach Washington gereist waren, hätten dort nicht über Zölle verhandelt, sondern über ihre Perspektiven in den USA gesprochen.1p1p


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