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Erste außergerichtliche Einigung mit Umwelthilfe auf Diesel-Fahrverbote

In Darmstadt wird es ab dem 1. Januar 2019 Diesel-Fahrverbote auf zwei Straßen geben. Das hat das Land Hessen gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe entschieden.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat sich im Streit um Diesel-Fahrverbote erstmals mit einer Landesregierung außergerichtlich geeinigt. Die DUH und der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) als Kläger verständigten sich mit der schwarz-grünen Landesregierung auf Diesel-Fahrverbote für zwei Straßen in Darmstadt, um den europäischen Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) zu erreichen. Das teilten die DUH, der VCD und die Landesregierung am Freitag mit.

Die Fahrverbote für die Hügelstraße am City-Tunnel und eine wichtige Ausfallstraße (Heinrichstraße) sollen laut DUH und VCD ab 1. Juni 2019 gelten. Das Umweltministerium spricht von Mitte 2019. Danach gelten die Verbote für Diesel-Fahrzeuge bis Euronorm 5 und Benziner bis Euronorm 2. Es seien aber auch zahlreiche Ausnahmen vereinbart worden. Zugleich wird der innerstädtische Autoverkehr verringert, indem Fahrspuren reduziert werden.

Die Maßnahmen der Stadt zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs seien verbindlicher Teil der Einigung, heißt es bei DUH und VCD. Sollte die NO2-Belastung im zweiten Halbjahr 2019 nicht wie erwartet unter den EU-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft sinken, werde das Maßnahmenpaket zudem verschärft. ‘In Darmstadt wurde wissenschaftlich nachgewiesen, dass durch Diesel-Fahrverbote keine Grenzwertüberschreitungen an anderen Stellen im Stadtgebiet auftreten werden’, berichten DUH und VCD.

Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) sagte: ‘Erstmalig in Deutschland ist es nach einer Klage zur Luftreinhaltung zu einem Vergleich mit der Deutschen Umwelthilfe gekommen. Das belegt, dass sowohl das Umweltministerium als auch die Stadt Darmstadt eine hervorragende Grundlage erarbeitet haben, um die Verbesserung der Luftqualität schnellstmöglich zu erreichen.’1p1p


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