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Thüringer Landtag hebt Immunität von Björn Höcke auf

Die Staatsanwaltschaft Chemnitz hatte die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragt, um Ermittlungen wegen eines Facebook-Posts aufzunehmen.

Der Justizausschuss des Thüringer Landtages hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke aufgehoben. Dies sei auf Antrag der Staatsanwaltschaft Chemnitz geschehen, hieß es am Freitag in Erfurt aus Ausschusskreisen. Zuerst hatten NDR und WDR darüber berichtet. Damit ist der Weg für Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen den AfD-Politiker frei.

Nach Angaben von NDR und WDR prüft die Staatsanwaltschaft, ob Höcke das Foto eines Gewaltopfers missbräuchlich im Internet verwendet hat. Auf dem Foto soll eine Frau zu sehen sein, die im Sommer Opfer eines Gewaltverbrechens wurde. Ihre Leiche war in Spanien gefunden worden. Die Behörden ermitteln deswegen gegen einen marokkanischen Lkw-Fahrer, der die junge Frau als Tramperin mitgenommen haben soll. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz wollte sich erst im Laufe des Freitagvormittags äußern.

‘Die gegen mich erhobenen Vorwürfe sind vollkommen haltlos’, sagte Höcke. Er habe auf seiner Facebook-Seite mithilfe von Fotos lediglich eine öffentliche Veranstaltung dokumentiert, ‘deren Teilnehmer ich war’. Als Abgeordneter des Thüringer Landtages genießt Höcke Immunität. Will die Staatsanwaltschaft gegen ihn oder andere Abgeordnete ermitteln, muss der Justizausschuss des Landtages dem zunächst zustimmen.1p1p


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