Handelsblatt News

‘Völlig dumm’ – CSU-Staatsministerin Bär erntet mit Datenschutz-Vorstoß deutliche Kritik

Digital-Staatsministerin Bär will den Datenschutz im Gesundheitswesen lockern. Damit stößt sie bei SPD und Grünen auf energischen Widerstand.

Dorothee Bär stand schon immer mit dem Datenschutz auf Kriegsfuß. Kurz bevor sie ihr Amt als Staatsministerin im Bundeskanzleramt für Digitalisierung antrat, ließ sie die Öffentlichkeit wissen, wofür sie künftig kämpfen werde.

Das Land brauche endlich eine ‘smarte Datenkultur’, vor allem für Unternehmen, sagte die CSU-Politikerin im Frühjahr der ‘Bild’-Zeitung. ‘Tatsächlich existiert in Deutschland aber ein Datenschutz wie im 18. Jahrhundert.’ Nötig sei ein Regelsystem, das den Unternehmen Chancen biete und sie nicht zerstöre. Dafür erntete Bär seinerzeit deutliche Kritik. An ihrem Kurs änderte das freilich nichts. Im Gegenteil.

Bär sorgt nun abermals mit einem eigenwilligen Vorstoß zum Datenschutz für Unmut. Diesmal fordert sie Abstriche beim Datenschutz, um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzutreiben. ‘Wir haben in Deutschland mit die strengsten Datenschutzgesetze weltweit und die höchsten Anforderungen an den Schutz der Privatsphäre’, sagte Bär der ‘Welt am Sonntag’. Das blockiere viele Entwicklungen im Gesundheitswesen, deshalb müsse man da auch ‘an der einen oder anderen Stelle abrüsten, einige Regeln streichen und andere lockern’.

Bär betonte, elektronische Gesundheitskarten und Patientenakten sollten noch in dieser Legislaturperiode einsatzbereit sein. Dabei müssten nicht zwingend physische Karten eingeführt werden, erklärte die Staatsministerin. Dies sei ein Konzept aus einem anderen Jahrzehnt. Vielmehr brauche man eine digitale Anwendung, ‘am besten für das Smartphone’.

Die SPD wies den Vorstoß Bärs scharf zurück. Sie ziele mit ihrer Forderung in die falsche Richtung, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem Handelsblatt. ‘Eine Lösung, die mit Abstrichen beim Datenschutz daherkäme, würde bei Versicherten sicher auf große Akzeptanzprobleme stoßen.’

Statt weniger Datenschutz müsse ‘der Druck auf die Akteure im Gesundheitswesen deutlich erhöht werden, endlich an einem Strang zu ziehen’, forderte Zimmermann. Das sei die Aufgabe von Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU). ‘Ich bin mir sicher, er wird sich den Themen in seinem Ministerium im neuen Jahr mit voller Aufmerksamkeit widmen.’

Schließlich sei es wichtig, endlich mit der Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzukommen. ‘Ohne nutzerfreundliche Angebote für alle Versicherten laufen wir Gefahr, dass sich kommerzielle Anbieter breitmachen und den Markt besetzen.’ Die Erfahrung zeige aber, dass dann erst recht Datenschutzprobleme vorprogrammiert seien.

Kritik auch von den Grünen

Der SPD-Fraktionsvize und Gesundheitsexperte Karl Lauterbach warf Bär Inkompetenz vor. ‘Dorothee Bär hat hoffentlich mehr Ahnung von Flugtaxis als von Gesundheitspolitik’, schrieb Lauterbach auf Twitter. ‘Wir werden auf keinen Fall den Datenschutz für Patienten lockern.’ Das Modell einer Kombination aus Gesundheitsakte und Smartphone-App basiere ja gerade auf besonders sicheren Daten.

Die gesundheitspolitische Sprecherin der Grünen, Maria Klein-Schmeink, griff Bär persönlich an. Es sei ‘völlig dumm, den Datenschutz zum Sündenbock zu machen’, ätzte die Grünen-Politikerin auf Twitter. Um die Digitalisierung im Gesundheitswesen voranzubringen, seien Datenschutz, Vertrauen und Transparenz nötig. ‘Was wirklich hemmt: es fehlt seit langem eine politische Strategie’, so Klein-Schmeink.

Auch der neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber, wandte sich gegen Bärs Vorstoß. ‘Die Patientinnen und Patienten wollen sichere Lösungen, dazu gehört immer auch der Datenschutz’, sagte Kelber dem Handelsblatt. ‘Es ist nicht in Ordnung, wenn eine Vertreterin der Bundesregierung erneut ohne jeden Beleg versucht, den Datenschutz den Schwarzen Peter für gescheiterte oder verzögerte IT-Projekte zuzuschieben’, fügte der frühere SPD-Bundestagsabgeordnete hinzu. ‘Das erleichtert Ausreden der Verantwortlichen und schürt Misstrauen bei den Patientinnen und Patienten gegenüber kommenden Lösungen.’

Auch der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar wies Bärs Vorstoß zurück. ‘Datenschutz und Datensicherheit müssen integraler Teil der Digitalisierungsstrategie sein, das gilt gerade im Gesundheitsbereich’, sagte Caspar dem Handelsblatt. ‘Es geht hier doch nicht um mehr Fremdüberwachung und Kommerzialisierung gesundheitsrelevanter Lebensbereiche, sondern um mehr Transparenz und Selbstbestimmung von Patienten.’

Dessen ungeachtet sei die Digitalisierung der Patientendaten die ‘technologisch adäquate Antwort für ein effektives und effizientes System der Gesundheitsversorgung’, sagte Caspar weiter. Die Automatisierung der Verarbeitung potenziere jedoch die Gefahren im Umgang mit Gesundheitsdaten. ‘Digitalisierung ohne Datenschutz ist hier daher absolut anachronistisch’, so Caspar. ‘Die elektronischen Gesundheitsakte wird weder bei Patienten noch bei Leistungserbringern Akzeptanz finden, werden Datenschutz und Datensicherheit bei derartigen Lösungen hinten angestellt.’ Das zeige sich gerade an der Diskussion um die ‘massiv’ in die Kritik geratene Gesundheits-App Vivy.

Deutschland hat Nachholbedarf

Vivy war im September an den Start gegangen. Über die Plattform können Patienten Befunde, Laborwerte und Röntgenbilder speichern und mit Ärzten teilen. Mehrere private und gesetzliche Krankenkassen bieten die digitale Akte ihren Kunden an – sie haben insgesamt rund 13,5 Millionen Versicherte. Einem Sicherheitsunternehmen war es gelungen, die Verschlüsselung der Plattform auszuhebeln. Inzwischen sollen die Sicherheitsmängel nach Angaben der App-Betreiber beseitigt sein.

Kritik an Bär kam auch von Deutschlands oberstem Verbraucherschützer, Klaus Müller. ‘Frau Bär irrt, wenn sie mit Datenschutz-Bashing glaubt, der elektronischen Patientenakte einen Dienst zu erweisen’, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem Handelsblatt. ‘E-Health Angebote müssen den Patienten nutzen und dafür sind Datenschutz und -sicherheit wichtige Voraussetzungen und kein Hemmschuh.’

Eine Studie der Bertelsmann-Stiftung hatte Ende November ergeben, dass der digitale Fortschritt mit seinen Chancen für die Gesundheitsversorgung bei Patienten in Deutschland längst nicht ausreichend ankomme. In der internationalen Erhebung landete das deutsche Gesundheitswesen beim Thema Digitalisierung abgeschlagen auf Platz 16 von 17 untersuchten Staaten.

Allerdings hält auch die Deutsche Stiftung Patientenschutz wenig von Abstrichen beim Datenschutz. Im Gesundheitswesen gehe es um die sensibelsten Daten überhaupt, sagte Vorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur dpa. ‘Die Menschen müssen sicher sein, dass Informationen über ihre Krankheit und Therapie nicht ungeschützt für jedermann zugänglich sind.’ Die Datenschutz-Grundverordnung der EU lasse das auch gar nicht zu.

Bär und Gesundheitsminister Spahn sollten ein Bundesamt für die Digitalisierung im Gesundheitswesen schaffen. ‘So kann unter höchsten Sicherheitsstandards eine einheitliche und dynamische Plattform geschaffen werden’, erklärte Brysch.

Auf eine grundsätzliche Struktur der schon lange geplanten elektronischen Patientenakte haben sich Ärzte und Kassen inzwischen verständigt. Bis 2021 vorgesehen sind drei Bereiche, die etwa auch über Smartphones abrufbar sein sollen: einer mit medizinischen Daten der Ärzte, einer mit Versicherten-Informationen der Kassen und einer, in den Patienten selbst Daten einspeisen können.

Bär sagte, die elektronische Patientenakte werde noch in dieser Legislaturperiode in den Regelbetrieb gehen – bis spätestens Ende 2021. ‘Das muss so sein, schließlich bauen alle anderen digitalen Gesundheitsleistungen darauf auf.’1p1p


Wir freuen uns über Diskussionen und Ihre Kommentare.
Wie in jeder Gemeinschaft ist es notwendig, dass sich alle Teilnehmer an die Netiquette halten. Durch Ihre Kommentare sollen interessante, gewinnbringende Debatten entstehen, an denen sich andere Nutzer gerne beteiligen. Beleidigungen und Schmähreden sind deshalb ebenso tabu wie Diskriminierungen und die unerlaubte Veröffentlichung persönlicher Daten. Bitte verstecken Sie sich auch nicht hinter Pseudonymen, sondern benutzen Sie Klarnamen.

Kommentar absenden

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *

CAPTCHA-Bild

*

Du kannst folgende HTML-Tags benutzen: <a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <strike> <strong>