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Proteste und zähe Kandidatenwahl bei Europaversammlung der AfD

Bis zu zehn Bewerber stellten sich für einen mittelprächtigen Listenplatz vor. Der zweite Europa-Parteitag der AfD wird zur Geduldsprobe.

Begleitet von einer Protestaktion mit Musik und Trillerpfeifen hat die AfD ihren Europa-Parteitag im sächsischem Riesa fortgesetzt. Die rund 500 Delegierten bestimmten am Samstag weitere Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament. Vor der Sachsenarena in Riesa versammelten sich am Nachmittag rund 1.300 AfD-Gegner. Sie trugen Transparente mit Slogans wie ‘Rassismus ist keine Alternative’. Eine Gruppe der sächsischen Grünen forderte: ‘Tu was gegen rechts!’

Die Demonstration blieb zunächst friedlich. Am Rande des Protestzuges vom Bahnhof zur Halle ging die Polizei nach Angaben eines Sprechers gegen einen Mann vor, der am Wegesrand den Hitlergruß zeigte.

Meinungsunterschiede zwischen den Bewerbern der AfD um die Listenplätze gab es vor allem zu einem möglichen Austritt Deutschlands aus der Europäischen Union – der sogenannte Dexit. Zahlreiche Kandidaten übten in ihren Bewerbungsreden scharfe Kritik an der EU. Die AfD-Programmkommission bezeichnet in ihrem Leitantrag einen Austritt Deutschlands als notwendig, sollten sich grundlegende Reformen nicht innerhalb einer Legislaturperiode verwirklichen lassen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte, man müsse sich klar machen, auf welchem Weg die AfD sich befinde, ‘nämlich nach weit rechts außen. Und dass Leute, die sich mit rechtsextremen Inhalten beschäftigen eben nicht die Ausnahme sind, sondern viel tiefer verwurzelt in dieser AfD selbst.’

Im November in Magdeburg hatte die AfD bereits die ersten 14 Listenplätze für die Europawahl besetzt. Am Freitag und Samstag wurden für die folgenden Plätze Thorsten Weiß (Berlin), Hagen Brauer (Mecklenburg-Vorpommern), Martin Schiller (Nordrhein-Westfalen) und das ehemalige CDU-Mitglied Michael Adam aus Berlin bestimmt. Insgesamt werden am 26. Mai 96 deutsche Europaabgeordnete gewählt.

Für Gesprächsstoff sorgte am Rande des Parteitages auch die Gründung der neuen Partei Aufbruch deutscher Patrioten (AdP) durch den Ex-Landeschef der AfD in Sachsen-Anhalt, André Poggenburg. Dabei trieb die Delegierten unter anderem die Frage um, ob sich Poggenburg für die Landtagswahl in Sachsen am 1. September womöglich mit Vertretern des fremdenfeindlichen Pegida-Bündnisses aus Dresden verbünden wird. Poggenburg selbst wollte diese Spekulationen zunächst nicht kommentieren. Er schrieb auf seiner Facebook-Seite: ‘Die AfD ist nicht unser politischer Gegner, auch wenn die Führung nicht Kurs hielt und bisherige Positionen aufgrund des Wegduckens vor dem Verfassungsschutz, verriet. Ein Beispiel ist die Distanzeritis gegenüber PEGIDA und anderen Bürgerinitiativen.’

Die Verfassungsschützer in Bund und Ländern wollen noch im Januar darüber entscheiden, ob die AfD bundesweit unter Beobachtung gestellt werden sollte.1p1p


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