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Trump wütet auf Twitter gegen Demokratin Pelosi

Die US-Demokraten haben im Haushaltsstreit den Vorschlag von Donald Trump abgelehnt. Der US-Präsident startet deshalb eine Attacke auf Twitter.

US-Präsident Donald Trump schlägt zurück – gegen die Demokraten und Kritik von rechts. Weil die demokratische Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Nancy Pelosi seine Vorschläge zum Schutz von Einwanderern nicht angenommen hat, attackierte Trump sie auf Twitter. Gleichzeitig verteidigte er sein Kompromissangebot gegen Vorwürfe seiner konservativen Wählerschaft.

In einer Reihe von Tweets am Sonntagmorgen (Ortszeit) beschuldigte Trump zunächst Pelosi und andere Demokraten, die Politik über die Sicherheit zu stellen. Pelosi habe sich ‘so irrational verhalten und sei so weit nach links gerückt, dass sie nun offiziell eine radikale Demokratin’ geworden sei, schrieb Trump.

Trump warf den Demokraten vor, Verbrechens- und Drogenproblemen zu ignorieren. Sie würden stattdessen nur auf die nächste Präsidentschaftswahl schauen – die sie nicht gewinnen würden. Stattdessen sollten die Demokraten das Beste für das Land tun und dafür sorgen, dass die Staatsangestellten wieder zurück zur Arbeit gehen könnten.

Auch Vizepräsident Mike Pence nannte die Entscheidung Pelosis ‘enttäuschend’. In einem Interview mit dem Sender Fox News zeigte er sich jedoch optimistisch, dass der Plan noch an Boden gewinnen könnte, nachdem Senatsmehrheitsführer Mitch McConnell ihn am Dienstag in den Senat eingebracht hat.

Pelosi reagierte daraufhin ebenfalls über den Kurznachrichtendienst. Trump solle erst dafür sorgen, dass die Regierungsbehörden wieder öffnen und 800.000 Amerikaner wieder bezahlt würden. Dann könne man darüber diskutieren, wie man die Grenze beschütze.

In seinen Tweets musste Trump aber auch seinen Kompromissvorschlag gegen Kritik von konservativen Unterstützern verteidigen. ‘Nein, Amnestie ist kein Bestandteil meines Angebots’, schrieb Trump. Sein Vorschlag sei eine dreijährige Verlängerung des Daca-Programms. Dieses schützt Hunderttausende sogenannte Dreamer, die als junge Menschen illegal ins Land kamen, vor einer Abschiebung. Trump war bislang gegen dieses Programm und wollte es abschaffen.

Unter anderem die rechtskonservative Kolumnistin und Autorin Ann Coulter hatte Trumps Angebot scharf kritisiert, dieses käme einer Amnestie für illegale Einwanderer gleich. Sie verglich deshalb den US-Präsidenten mit Jeb Bush, den Trump im Rennen um den Präsidentschaftskandidaten der Republikaner hinter sich gelassen hatte. ‘Trump schlägt Amnestie vor. Wir haben Trump gewählt und Jeb bekommen’, schrieb Coulter auf Twitter.

Trump hatte zur Beendigung des teilweisen Regierungsstillstands eine dreijährige Verlängerung des vorübergehenden Schutzes für Personen in Aussicht gestellt, die als Kinder illegal in die USA gebracht wurden oder aus Katastrophengebieten geflohen sind. Im Gegenzug dafür forderte er weiterhin 5,7 Milliarden Dollar für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko. Pelosi und andere Demokraten lehnten den Vorschlag ab. Der Shutdown ist in der fünften Woche. Hunderttausende Staatsmitarbeiter bekommen kein Gehalt.

Trump dürfte allerdings kaum damit gerechnet haben, dass die Demokraten seinen Vorschlägen zustimmen, die sein Team ohne deren Mitwirkung erarbeitet hat. Eher dürfte es ihm darum gegangen sein, nach tagelangem Stillstand in dem Konflikt die Gegenseite als Blockierer darzustellen – und sich als denjenigen, der eine Lösung sucht.

Unmittelbar vor der Ansprache wohnte Trump einer Zeremonie im Weißen Haus bei, bei der fünf Einwanderern die US-Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Die Botschaft: Ich will zwar eine Mauer an der Grenze zu Mexiko – legale Einwanderer heiße ich aber willkommen.

Die PR-Offensive ist nicht ohne Grund: Trotz Trumps massiver Werbung für die Mauer lehnt eine (allerdings schrumpfende) Mehrheit der Amerikaner ein solches Bollwerk ab. Vor allem aber machen nach einer Umfrage der ‘Washington Post’ und des Senders ABC 53 Prozent Trump und seine Republikaner für den ‘Shutdown’ verantwortlich. Nur 29 Prozent sehen die Schuld bei den Demokraten.

Zuletzt waren Trumps Umfragewerte gesunken. Zudem zeigt die US-Wirtschaft Zeichen von Schwäche.

Mit Agenturmaterial.1p1p


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