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CSU-Politiker halten an EU-Digitalsteuer fest

Digitalkonzerne machten riesige Gewinne, zahlten aber kaum Steuern. Die CSU will das nun ändern – und schließt einen nationalen Alleingang nicht aus.

Der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (EVP) bei der im Mai anstehenden Europawahl, Manfred Weber (CSU), hält eine Steuer für Digitalriesen wie Facebook und Google auch nach dem Scheitern eines ersten Anlaufs nach wie vor für notwendig. ‘Es ist etwas, was wir tun müssen, um Fairness in diesem neuen Markt zu schaffen’, sagte Weber am Montag auf der Digitalkonferenz DLD in München.

Digitalfirmen zahlten nach wie vor deutlich niedrigere Steuern als Unternehmen klassischer Branchen. Und die Politik brauche Ressourcen, um Verlierer der Digitalisierung zu unterstützen. Webers Forderung stieß im Bundesentwicklungsministerium auf Zustimmung: Die Europäische Union müsse ‘jetzt endlich Handlungsfähigkeit zeigen und eine Digitalsteuer einführen’, erklärte Minister Gerd Müller (CSU).

Keine Einigung im Dezember

‘Internet-Riesen wie Google, Facebook und Amazon erwirtschaften riesige Gewinne, zahlen aber bislang kaum Steuern in Europa.’ Wenn keine Einigung in Brüssel gelinge, sollten engagierte Staaten im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit vorangehen. ‘Österreich und Frankreich gehen diesen Weg bereits. Das würde ich mir auch für Deutschland wünschen.’

Weber hatte zuvor erklärt, es sei auch ein wichtiges Thema, um die Unterstützung der Menschen zu gewinnen. Wenn er vor Bürgern auftrete, seien viele über den Unterschied in der Besteuerung wütend. Die rasche Einführung einer Digitalsteuer in Europa war im vergangenen Jahr vorerst gescheitert.

Die EU-Finanzminister konnten sich im Dezember nicht auf eine gemeinsame Position einigen. Die Debatte soll nun in diesem Jahr fortgeführt werden. Die EU-Kommission hatte vorgeschlagen, für große Digitalunternehmen mit einem weltweiten Jahresumsatz von mindestens 750 Millionen Euro sowie einem Online-Umsatz von 50 Millionen Euro in Europa drei Prozent Ertragssteuer zu erheben.

Weber, der Fraktionschef der konservativen EVP ist, betonte in München auch, dass Osteuropa mehr von der EU profitieren müsse. So könnte zum Beispiel ein Land in der Region zum Standort für einen der nächsten europäischen Supercomputer werden. Auch Technologie wie der schnelle 5G-Datenfunk und vernetzte smarte Städte könnten Osteuropa voranbringen.1p1p


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