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EU-Wettbewerbskommissarin weist Vorwürfe über Kurzsichtigkeit zurück

Margarete Vestager hat offenbar alle Kriterien der Siemens-Alstom-Fusion im Blick. Fehler wären auch hinderlich auf dem Weg zur Kommissionspräsidentin.

EU-Wettbewerbskommissarin Margarete Vestager hat sich am Montag in Paris gegen den Vorwurf gewehrt, im Falle der Fusion Siemens-Alstom kurzsichtig oder ohne Blick auf die kommende chinesische Konkurrenz zu agieren. ‘Wir analysieren den Markt nicht auf der Grundlage einer Momentaufnahme von heute, sondern schauen fünf Jahre oder mehr voraus’, sagte Vestager.

Die Wettbewerbskommission mache sich ein Bild davon, was voraussichtlich geschehen werde. Das sei möglich, weil man alle großen Ausschreibungen kenne. ‘Die Zukunft ist für uns sogar das Wichtigste’, räumte die dänische Kommissarin bei einer Debatte im European-American Press Club ein.

Zuvor hatte sie Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire getroffen. Der hat ihr öffentlich vorgehalten, bei der erwarteten Ablehnung der Fusion Siemens-Alstom keinen Blick für die erstarkende chinesische Konkurrenz mit dem Anbieter CRRC zu haben. Sie vernachlässige demnach den Weltmarkt.

Beide Vorwürfe wies die Dänin energisch zurück. Die Bedeutung des europäischen- und des Weltmarktes in Fusionsentscheidungen habe sich graduell verändert. Noch vor ein paar Jahren sei man bei 50:50 gewesen, heute stehe der Weltmarkt für 65 Prozent des Gewichts.

In Sachen China spielt die Kommissarin den Ball zurück an die Mitgliedstaaten: ‘Es ist ein historischer Irrtum, dass Europa Wettbewerber etwa aus China zulässt, die selber ihren Markt verschließen.’ Gerade deshalb habe die Kommission ein ‘Instrument für volle Reziprozität im Handel’ vorgeschlagen.

Das sehe vor, bei europäischen Ausschreibungen nur noch Bieter aus Ländern zuzulassen, die selber auch einen offenen Markt haben. ‘Die Globalisierung müssen wir gestalten, sie darf nicht wie ein Tsunami über uns kommen’, sagt die Politikerin, der Ambitionen auf den Top-Job des Kommissionspräsidenten nachgesagt werden.

Monopole der 1930er Jahre sollen verhindert werden

Ihre Mitarbeiter hätten sich sehr intensiv mit dem chinesischen Großkonzern CRRC befasst, sagte die Dänin. Unfairer Handel dürfe nicht hingenommen werden. Man könne die Wettbewerbspolitik aber nicht für handelspolitische Ziele einspannen.

Vestager kann bei diesem Thema sehr grundsätzlich werden. ‘Ich habe bei dieser wie bei jeder anderen Entscheidung meine Hand auf dem Vertrag’, sagte sie. Europa habe bewusst eine Entscheidung für eine Wettbewerbsordnung getroffen: ‘Wir wollten nicht wieder die Monopole der 1930er-Jahre entstehen sehen, die für den Zweiten Weltkrieg mitverantwortlich waren.’

Sie sei wie die ganze Kommission sehr für europäische Champions. ‘Das bedeutet aber vor allem, dass man sehr gut ist bei dem, was man macht.’ Es sei ein Fehlschluss, Größe automatisch mit dem Status eines Champions gleichzusetzen.

Auf mehrere Fragen von Journalisten hin sagte Vestager, dass das Merger-Verfahren Siemens-Alstom sehr weit fortgeschritten sei. Sie sei immer noch offen für mögliche Nachbesserungen, ‘doch in einem so späten Stadium des Verfahrens gilt immer, dass die wirklich erheblich sein müssen, um die Entscheidung zu beeinflussen’.

Wie die spätestens für den 18. Februar erwartete Haltung der Kommission ausfallen wird, sagte Vestager nicht. Doch der größte Teil ihrer Argumente bezog sich auf eine denkbare Ablehnung der Fusion. Das sei übrigens in den letzten Jahren nur in 27 von 6000 angemeldeten Fällen geschehen, teilte sie mit.

Die Kommissarin ging auch auf Details des Falles ein und erwähnte die Signaltechnik. Die sei ein Schlüsselgebiet für die europäische Infrastruktur. Gegengewärtig werde eine neue Generation der Technologie ausgerollt, die sehr kostspielig und für die Verkehrssicherheit vorrangig sei. ‘Wir müssen gewährleisten, dass die Kunden die Technik zu erschwinglichen Preisen erhalten, und dazu ist Wettbewerb unverzichtbar’, sagte Verstager.

In ihren Kritikpunkten hatte die Kommissarin hervorgehoben, dass durch die Fusion der Wettbewerb bei der Signaltechnik eingeschränkt werde. Entscheidend für sie sei nicht, welche Desinvestitionen die Merger-Kandidaten anbieten, sondern die Frage ‘ob dadurch ein lebensfähiger Wettbewerber entsteht.’

Vestagers Aussage legt die Schlussfolgerung nahe, dass dies bei Siemens-Alstom nicht der Fall sei. Die Standhaftigkeit der Dänin ist bemerkenswert: Widersteht sie dem Druck aus Berlin und Paris, verschlechtert sie damit die Chancen auf die Unterstützung der beiden Regierungen für ihre Kandidatur.1p1p


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