1. Einkommensteuer
Angela Merkel und Horst Seehofer haben vereinbart, dass auch in der nächsten Legislaturperiode die Haushaltskonsolidierung Vorrang haben wird. Dennoch soll im gemeinsamen Wahlprogramm, das wohl am 23.06.2013 beschlossen wird, auch eine Senkung der Einkommensteuer enthalten sein. So ist aus Unionskreisen zu hören, dass insbesondere inflationsbedingte Steuerbelastungseffekte, auch als kalte Progression bekannt, abgemildert werden sollen. Generell gibt es bei der CDU/CSU auch Überlegungen bezüglich einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems sowie einer Ausweitung des Ehegatten-Splittings, etwa hin zu einem Familien-Splitting. Auch die FDP will der kalten Progression durch eine kontinuierliche Anpassung der Tarife entgegenwirken. Weitere Überlegungen der Liberalen sehen eine Anhebung von Freibeträgen, eine Vereinfachung der Einkommensteuer sowie die stufenweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags mit dem Ziel der vollständigen Abschaffung im Jahr 2019 vor.
Demgegenüber will die SPD ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 100.000 Euro einen Spitzensteuersatz von 49 Prozent einführen, das Ehegatten-Splitting abschaffen und stattdessen eine kinderfreundlichere Individualbesteuerung einführen. Noch weiter gehen die Grünen. Nach deren Vorstellungen soll der Spitzensteuersatz von 49 Prozent bereits ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Die Linke plant gar die Einführung eines Spitzensteuersatzes von 53 Prozent bereits ab einem jährlichen Einkommen von 65.000 Euro und, soweit das Einkommen Million Euroübersteigt, soll eine Reichensteuer von 75 Prozent zur Anwendung kommen. Im Gegenzug wollen die Linken den Grundfreibetrag auf 9.300 Euro pro Jahr erhöhen und monatliche Bruttolöhne bis 6.000 Euro durch eine Glättung des Tarifverlaufs entlasten. Auch sie planen eine Abschaffung des Ehegatten-Splittings und setzen sich stattdessen für eine steuerliche Förderung von Lebensgemeinschaften mit Kindern ein.
Unterschiede gibt es auch im Hinblick auf die Besteuerung von Kapitaleinkünften. Während die FDP die Abgeltungsteuer in ihrer derzeitigen Form beibehalten will, soll nach Ansicht der SPD die Abgeltungsteuer auf einen Satz von mindestens 32 Prozent erhöht werden. Grüne und Linke setzen sich für eine Abschaffung der Abgeltungsteuer und die Besteuerung von Kapitaleinkünften nach dem regulären Einkommensteuertarif ein.
2. Körperschaftsteuer
Während CDU,CSU, FDP und SPD keine grundlegenden Gesetzesänderungen bei der Körperschaftsteuer planen, streben die Grünen und die Linken eine europaweite Erhöhung der Körperschaftsteuer auf einen einheitlichen Satz von 25 Prozent an.
3. Gewerbesteuer
Union und FDP propagieren die Abschaffung der zahlreichen Hinzurechnungstatbestände bei der Gewerbesteuer, wobei die Liberalen zugleich die Überführung der Gewerbesteuer in ein kommunales Einkommen- beziehungsweise Körperschaftsteuersystem befürworten. Die Einbeziehung der Freiberufler in die Gewerbesteuerpflicht haben sich SPD, Grüne und Linke gleichermaßen auf die Fahnen geschrieben, Grüne und Linke planen dazu den Umbau der Gewerbesteuer zu einer kommunalen Wirtschaftssteuer, verbunden mit einer Erweiterung der Hinzurechnungen.
4. Umsatzsteuer
CDU und CSU diskutieren die Abschaffung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes von derzeit 7 Prozent und im Gegenzug eine Senkung des Normalsatzes von 19 Prozent auf 17 Prozent. Die FDP setzt sich für eine generelle Umsetzung von der Soll-Besteuerung auf die Ist-Besteuerung (das bedeutet Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten) ein. SPD und Grüne wollen den ermäßigten Steuersatz einschränken, wobei Die Linke sich insbesondere für die Abschaffung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für das Hotelgewerbe einsetzen will.
5. Erbschaft- und Schenkungsteuer
Während CDU und CSU keine grundlegende Gesetzesänderung bei der Erbschaftsteuer anstreben, spricht sich die FDP für eine moderate und vereinfachte Ausgestaltung der Erbschaftsteuer aus. Demgegenüber setzen sich SPD und Grüne für eine Verschärfung der Erbschaftsteuer ein, die Grünen gar mit dem Ziel einer Verdoppelung des Steueraufkommens. Die Linke möchte über eine Reduzierung der Freibeträge auf lediglich 150.000 bis 300.000 Euro sowie eine Änderung der Steuersätze ebenfalls eine Erhöhung der Erbschaftsteuer herbeiführen.
6. Vermögensteuer
Während CDU, CSU und FDP grundsätzlich gegen eine Vermögensteuerpflicht votieren, setzen SPD, Grüne und Linke klar auf eine Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die entsprechenden Überlegungen der Grünen sehen einen Steuersatz von 1 Prozent bei einem Freibetrag von zwei Millionen Euro vor, wobei der Freibetrag bei größeren Vermögen bis auf 500.000 Euro (Vermögen ab 5 Millionen Euro) abgeschmolzen werden soll. Dazu gibt es Stimmen, die sich für eine rückwirkende Einführung der Vermögensteuer aussprechen. Die Linke plant die Einführung einer Vermögensteuer von 5 Prozent bei einem Freibetrag von einer Million Euro.
