Der krisenbedingte Ausnahmezustand lässt jetzt manche auf den Untergang des Kapitalismus hoffen. Warum die massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens aber nicht als Blaupause für die Klimapolitik und andere Wünsche taugen, kommentiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
In den vergangenen Monaten hat eine gesellschaftliche Debatte über Sinn, Form und Grenzen des privaten Eigentums in Deutschland eingesetzt, die grundlegende Fragen unserer Wirtschaftsordnung berührt. Dies reicht bis zu Forderungen nach Verstaatlichung von Industrie- oder Wohnungsunternehmen.
In Deutschland besteht Investitionsbedarf. Das gilt für die privaten, aber noch stärker für die öffentlichen Investitionen, die eine Vorleistungsfunktion für unternehmerisches Handeln besitzen. Engpässe bei öffentlichen Infrastrukturen bilden einen Flaschenhals, der die Wirtschaft ausbremst.
Die Debatte um „abgehängte Regionen“ intensiviert sich. Oft wird dabei die Regionalentwicklung mit dem Tenor des Auseinanderdriftens „reicher“ und „armer“ Regionen diskutiert. Doch diese Darstellung ist verzerrt. Tatsächlich sind die regionalen Problemlagen in Ost und West, Nord und (selten) Süd sehr differenziert, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft* aufzeigt.
Der Blick auf den Nachbarn Österreich wird in der deutschen Öffentlichkeit stark von Kritik an der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ geprägt. Dabei wird übersehen, dass Deutschland von der Wirtschaftspolitik der Koalition in Wien durchaus etwas lernen könnte: Bei allen Unterschieden sind die strukturellen Herausforderungen ähnlich, und die dort umgesetzten wirtschaftspolitischen Reformen könnten auch die deutsche Politik inspirieren.
Bundesarbeitsminister Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenaufstockung für Bezieher kleiner Altersrenten hinausgeht. Gelingt es der Partei so, ihr sozialpolitisches Profil zurück zu gewinnen?
Die Bundesrepublik war zwei Jahrzehnte lang der große Gewinner der Globalisierung. Mit der zunehmenden Erschöpfung des Globalisierungsmodells, die sich in geringen Zuwächsen des Welthandels, Protektionismus und Staatsdirigismus zeigt, stellt sich nun aber die Frage nach der Zukunft des globalisierten Wirtschaftsmodells.
Die Bundesministerien für Inneres, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft haben ein wegweisendes Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Ein darauf basiertes Einwanderungsgesetz könnte Klarheit über die Zugangswege für die Arbeitsmigration nach Deutschland schaffen und die Schwachstellen des bisherigen Systems beseitigen.
In diesen Tagen feiert das Ehegattensplitting seinen 60. Geburtstag. Für seine Einführung ausschlaggebend war ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 1957, das die Zusammenveranlagung als Schlechterstellung der Ehe bewertete. Seither gab es nur zwei Anläufe zur Einschränkung oder Abschaffung des Splittingvorteils, die beide scheiterten.
Die USA haben inzwischen ihre Drohung wahrgemacht und erste Strafzölle für chinesische und europäische Waren eingeführt. Während aus Europa bislang nur Stahl- und Aluminiumexporte betroffen sind, umfassen die Zölle auf chinesische Exporte schon Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Ist ein Handelskrieg mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft noch vermeidbar?
