Die inflexiblen Regeln der Schuldenbremse haben bereits in der zurückliegenden Dekade zu sehr niedrigen öffentlichen Investitionen geführt. Nach der Corona-Krise ist eine Überarbeitung dringend notwendig, um Investitionsspielräume zu schaffen und die Niedrigzinsen für deutsche Staatsschulden effizient zu nutzen.
Im Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Auswirkungen der Corona-Pandemie steht bisher die Realwirtschaft. Eine drohende Insolvenzwelle könnte auch den Finanzsektor gefährden. Die Gefahren sind aber kontrollierbar.
Die Corona-Krise hat einen kräftigen, historisch einmaligen Einbruch der gesamtwirtschaftlichen Leistung ausgelöst. Die Erholung bleibt angesichts der andauernden globalen Einschränkungen fragil. Das Konjunkturprogramm der Bundesregierung im Umfang von 130 Milliarden Euro ist deshalb notwendig und setzt die richtigen Akzente.
Der krisenbedingte Ausnahmezustand lässt jetzt manche auf den Untergang des Kapitalismus hoffen. Warum die massive Einschränkungen des öffentlichen Lebens aber nicht als Blaupause für die Klimapolitik und andere Wünsche taugen, kommentiert Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln.
In den vergangenen Monaten hat eine gesellschaftliche Debatte über Sinn, Form und Grenzen des privaten Eigentums in Deutschland eingesetzt, die grundlegende Fragen unserer Wirtschaftsordnung berührt. Dies reicht bis zu Forderungen nach Verstaatlichung von Industrie- oder Wohnungsunternehmen.
In Deutschland besteht Investitionsbedarf. Das gilt für die privaten, aber noch stärker für die öffentlichen Investitionen, die eine Vorleistungsfunktion für unternehmerisches Handeln besitzen. Engpässe bei öffentlichen Infrastrukturen bilden einen Flaschenhals, der die Wirtschaft ausbremst.
Die Debatte um „abgehängte Regionen“ intensiviert sich. Oft wird dabei die Regionalentwicklung mit dem Tenor des Auseinanderdriftens „reicher“ und „armer“ Regionen diskutiert. Doch diese Darstellung ist verzerrt. Tatsächlich sind die regionalen Problemlagen in Ost und West, Nord und (selten) Süd sehr differenziert, wie eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft* aufzeigt.
Der Blick auf den Nachbarn Österreich wird in der deutschen Öffentlichkeit stark von Kritik an der Regierungsbeteiligung der rechtspopulistischen FPÖ geprägt. Dabei wird übersehen, dass Deutschland von der Wirtschaftspolitik der Koalition in Wien durchaus etwas lernen könnte: Bei allen Unterschieden sind die strukturellen Herausforderungen ähnlich, und die dort umgesetzten wirtschaftspolitischen Reformen könnten auch die deutsche Politik inspirieren.
Bundesarbeitsminister Heil hat ein Konzept für eine Grundrente vorgelegt, das weit über die im Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenaufstockung für Bezieher kleiner Altersrenten hinausgeht. Gelingt es der Partei so, ihr sozialpolitisches Profil zurück zu gewinnen?
Die Bundesrepublik war zwei Jahrzehnte lang der große Gewinner der Globalisierung. Mit der zunehmenden Erschöpfung des Globalisierungsmodells, die sich in geringen Zuwächsen des Welthandels, Protektionismus und Staatsdirigismus zeigt, stellt sich nun aber die Frage nach der Zukunft des globalisierten Wirtschaftsmodells.
