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Creditreform

Ursache hierfür ist, dass der nationale Gesetzgeber aufgrund der Bestimmungen in der Mehrwertsteuersystemrichtlinie gezwungen ist, die europäischen Vorgaben umzusetzen. Von erheblicher praktischer Bedeutung sind dabei die vorgesehenen Änderungen bei der Abrechnung von Leistungen durch den Leistungsempfänger im Wege der Gutschrift einerseits sowie die zeitlichen Vorgaben der Fakturierung von grenzüberschreitenden Leistungen andererseits.

Grundsätzlich richtet sich das Recht für die Fakturierung nach den Vorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der Umsatz ausgeführt wird. Dieser bestimmt sich danach, wo sich der Ort der bewirkten Leistung befindet. Dies gilt jedoch nicht, wenn ein Unternehmer nicht in dem EU-Mitgliedstaat ansässig ist, in dem der Umsatz ausgeführt wird, sondern in einem anderen EU-Mitgliedstaat und der Leistungsempfänger Schuldner der Umsatzsteuer ist („Übergang der Steuerschuldnerschaft bzw. reverse charge procedure“). In diesem Fall unterliegt die Fakturierung vielmehr den Vorschriften des EU-Mitgliedstaates, in dem der leistende Unternehmer ansässig ist. Ferner zu beachten gilt es, dass beim Übergang der Steuerschuldnerschaft die Rechnung zwingend den Hinweis „Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers“ enthalten muss. Schließlich müssen zukünftig die genannten Leistungen, die dem Übergang der Steuerschuldnerschaft unterliegen, bis spätestens zum 15. des Folgemonats nach Ausführung der Leistung fakturiert werden. Letzteres gilt auch für innergemeinschaftliche Lieferungen.

Zu einer weiteren Verschärfung kommt es in den Fällen, in denen ausnahmsweise der Leistungsempfänger über die an ihn erbrachte Leistung abrechnet. Das Umsatzsteuergesetz verwendet hierfür die Begrifflichkeit „Gutschrift“. Soll zukünftig mittels Gutschrift abgerechnet werden, muss das Abrechnungspapier zwingend die Bezeichnung Gutschrift enthalten. Diese Änderung führt wohl gleichzeitig dazu, dass der Bezeichnung Gutschrift umsatzsteuerlich eine Ausschließlichkeit zukommt und deshalb insbesondere bei der Abrechnung von Preisreduzierungen, falscher Preisberechnung und mangelhaften Leistungen dieser Begriff keinesfalls verwendet werden sollte. Dies wird die Praxis insoweit treffen, als sie diese Begrifflichkeit regelmäßig bei der Abrechnung der letztgenannten Fällen verwendet und dies – wie aufgezeigt – nun zu unterlassen hat. Soll mittels Gutschrift durch den Leistungsempfänger abgerechnet werden, so bedarf es hierfür einer vorherigen Vereinbarung zwischen den Vertragspartnern. Die aufgezeigten Änderungen führen zu einer Anpassung im Bereich der Datenverarbeitung.

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