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Creditreform

Keine fristlose Kündigung bei Kantinendiebstahl

Als Arbeitgeber können Sie einen Diebstahl in der Firmenkantine nicht als Anlass für eine fristlose Kündigung verwenden, wenn die Kantine fremdverpachtet ist. Dies zeigt ein aktuelles Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt. Im Streitfall hatte ein Arbeitnehmer aus einem defekten Automaten in der Kantine ein belegtes Brötchen entnommen, ohne dies zu bezahlen. Der Arbeitgeber kündigte dem Arbeitnehmer daraufhin fristlos. Der Mitarbeiter klagte dagegen und gewann. Da die Kantine nicht vom Arbeitgeber betrieben wurde, sondern fremdverpachtet war, wurde der Arbeitgeber nicht direkt geschädigt. Deshalb könne der Arbeitnehmer in diesem Fall nicht ohne vorhergehende Abmahnung fristlos gekündigt werden.

(Arbeitsgericht Frankfurt am Main; Urteil vom 25.3.2013; Az: 7 Ca 418/12)

Arbeitgeber kann vorläufige Dienstpläne aushängen

Als Arbeitgeber mit einem Betriebsrat können Sie „vorläufige Dienstpläne“ aushängen, denen der Betriebsrat noch zustimmen muss, wenn ein entsprechender Vermerk auf den Dienstplänen vorhanden ist. Das entschied das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg.

Im Streitfall hat ein Betrieb Dienstpläne für die Belegschaft ausgehängt, ohne dass der Betriebsrat zugestimmt hatte. Die Pläne enthielten allerdings den Vermerk „unter Vorbehalt der Zustimmung des Betriebsrats“. Der Betriebsrat versuchte mit seiner Klage erfolglos den künftigen Aushang der vorläufigen Dienstpläne zu verhindern.

Das Gericht entschied hier zugunsten des Betriebs, da durch den Vorläufigkeitsvermerk der Betriebsrat nicht in seinen Rechten eingeschränkt wurde.

(Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg; Urteil vom 7.12.2012; Az: 6 TaBV 880/12)

Auch geduldete Überstunden müssen bezahlt werden

Sie müssen die geleisteten Überstunden der Arbeitnehmer bereits bezahlen, wenn Sie als Arbeitgeber die Mehrarbeit der Arbeitnehmer dulden. Voraussetzung für die Bezahlung ist keine ausdrückliche Anordnung der Überstunden. Das besagt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm. Im verhandelten Streitfall stritt ein Arbeitnehmer mit seinem ehemaligen Arbeitgeber wegen der Bezahlung von Überstunden. Der Arbeitnehmer war als Nachtwache in einem Pflegeheim beschäftigt und sollte danach lediglich 120 Stunden im Monat arbeiten. Tatsächlich arbeitete er jedoch fast jeden Monat 50 Stunden mehr als vertraglich vereinbart. Laut Arbeitsvertrag sollten Überstunden mit der Grundvergütung abgegolten sein. Hiergegen klagte der Arbeitnehmer.

Das Landesarbeitsgericht gab dem klagenden Arbeitnehmer Recht. Es urteilte, dass die entstandenen Mehrarbeitsstunden vom Arbeitgeber abzugelten sind. Denn der Arbeitgeber hat billigend in Kauf genommen, dass die Überstunden anfallen. Durch die Einteilung der Dienstpläne und durch eine ständig vorherrschende personelle Unterbesetzung war es für die Nachtwache nötig die Überstunden zu leisten. Denn die zu pflegenden Personen konnten nicht ohne Aufsicht bleiben. So hat der Arbeitgeber die Überstunden zwar nicht konkret angeordnet, aber dennoch geduldet und ist deshalb zur Bezahlung verpflichtet. (Landesarbeitsgericht Hamm; Urteil vom 1.6.2012; Az: 13 Sa 512/12)

Fristlose Kündigung bei Spaß mit Kundengeldern

Wenn ein Mitarbeiter eines Geldtransportunternehmens aus Spaß mit Kundengeldern spielt, wird dadurch das Vertrauen in den Mitarbeiter nachhaltig beschädigt. Eine fristlose Kündigung ist hier rechtens urteilte das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz. Das gilt auch, wenn bei der Betriebsratsanhörung dem Betriebsrat nicht alle dem Arbeitgeber vorliegenden Videoaufzeichnungen gezeigt worden sind.

Im verhandelten Fall hatte ein Geldbote bei der Abholung von Geldscheinen aus dem Geldautomaten einer Sparkasse „aus Spaß“ seinem Kollegen und sich selbst jeweils einen 100-Euro-Schein in die Hosentasche gesteckt und damit die Filiale verlassen. Der Kassenraum wurde audio- und videoüberwacht. Die Sparkasse erstattete daraufhin Strafanzeige. Das Geldtransportunternehmen kündigte dem Arbeitnehmer fristlos, nachdem er und der Betriebsrat angehört worden waren. Die vom Arbeitnehmer angestrengte Kündigungsschutzklage hatte keinen Erfolg. Das Gericht sah in dem scherzhaften Umgang mit Kundengeldern das Vertrauensverhältnis des Arbeitgebers zum Arbeitnehmer nachhaltig gestört. Auch eine Betriebsratsanhörung mit unvollständigem Videomaterial ist seitens des Gerichts nicht zu beanstanden. Unstrittig ist schließlich, dass die Arbeitnehmer die Sparkassenfiliale mit dem Geld in der Hosentasche verlassen haben.

(Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz; Urteil vom 17.1.2013; Az: 10 Sa 381/12)

Stellenanzeige mit Hinweis auf geringe Berufserfahrung ist keine Altersdiskriminierung

Arbeitgeber können in Stellenausschreibungen Bewerber mit geringer Berufserfahrung suchen. Hierbei liegt keine Benachteiligung wegen des Alters vor. Im verhandelten Fall suchte ein Unternehmen Bewerber mit null bis zwei Jahren Berufserfahrung. Nachdem ein Bewerber mit neunjähriger Berufserfahrung abgelehnt worden war, klagte dieser. Er vertrat die Auffassung, dass hier zumindest mittelbar eine Benachteiligung wegen seines Alters vorliegt und verlangte daher Schadensersatz. Das Gericht folgte der Argumentation des Klägers aber nicht. Er hat somit keinen Anspruch auf Schadensersatz und auch keinen Anspruch auf Zahlung einer angemessenen Entschädigung. Objektiv betrachtet ergibt sich aus der im Anforderungsprofil geforderten geringen Berufserfahrung nicht, dass nur nach jüngeren Bewerbern gesucht wird.

(Arbeitsgericht Köln; Urteil vom 23.1.2013; Az: 3 Ca 3734/12) Marc Wehrstedt