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Creditreform

Mit Spannung wartet der deutsche Mittelstand auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur Erbschaftsteuer. Wird das Erbschaftsteuergesetz (ErbStG) in seiner jetzigen Form weiter Bestand haben, wird es verschärft oder sogar abgeschafft? Zumindest der erste Fall dürfte eher unwahrscheinlich sein. Die Verfassungsrichter hatten in der mündlichen Verhandlung bereits ihr Missfallen an der aktuellen steuerrechtlichen Regelung durchklingen lassen.

Worum geht es konkret in dem Verfahren? In erster Linie soll die steuerliche Behandlung von Betriebsvermögen bei Erbgängen oder Schenkungen aus verfassungsrechtlicher Sicht bewertet werden. Soll konkret heißen, ob die steuerlichen Vorteile, die Unternehmen im Erb- oder Schenkungsfall geltend machen können, rechtens sind. Bisher können Unternehmen weitgehend – zu 85% – oder zum Teil sogar ganz von der Erbschaftsteuer befreit werden. Dafür müssen die Betriebe von den Erben mindestens fünf oder sieben Jahre weitergeführt werden, um Arbeitsplätze zu erhalten.

Diese Regelung steht nun auf der Kippe – und mit ihr die Nachfolgeprozesse vieler Unternehmen. Bis 2018 benötigen dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zufolge etwa 135.000 Unternehmen einen neuen Eigentümer. 40% der Betriebe haben schon heute Schwierigkeiten, einen passenden Nachfolger zu finden. Etwa 20% sehen vor allem in der Erbschaftsteuer ein Hindernis bei der Nachfolgersuche. Der DIHK geht davon aus, dass pro Jahr etwa 14.000 Unternehmensübergaben und 75.000 Arbeitsplätze gefährdet sind. Für den Staat stehen in der Folge Einnahmen aus Ertragssteuern auf dem Spiel.

Verstoß gegen das Grundgesetz?

Aller Voraussicht nach wird das BVerfG das ErbStG für unvereinbar mit dem Grundgesetz erklären. In der Konsequenz dürfte dem Gesetzgeber erneut eine Frist gesetzt werden, innerhalb derer eine verfassungskonforme Neuregelung gefunden werden muss. Trifft dieser Fall ein, bleiben die bisherigen gesetzlichen Regelungen solange bestehen, bis das ErbStG angepasst wurde.

Experten gehen bei einer möglichen Anpassung des Gesetzes von einer Verschärfung der Erbschaftsteuer aus. Denn derzeit dürfte sich kein Politiker damit schmücken wollen, den vermeintlich „reichen Unternehmern“ Steuervergünstigungen geben zu wollen. Leider werden dabei geflissentlich die großen Risiken aus einer höheren finanziellen Belastung insbesondere mittelständischer Unternehmen  –  und damit auch für die Arbeitnehmer und den Staat – außer Acht gelassen. Eine Abschaffung der Erbschaftsteuer ist wohl auch keine Option. Zu lukrativ sind aus Sicht des Fiskus die Steuereinnahmen aus dieser Quelle – im Jahr 2013 rund 4,6 Mrd. Euro. Dabei lag der Anteil der Erbschaftsteuer am gesamten Steueraufkommen von Bund und Ländern im Jahr 2013 lediglich bei etwa 0,8%.

Absenkung der Erbschaftssteuer?

Ohne das Urteil des BVerfG vorweg nehmen zu wollen, fordern wir die Politik schon heute auf, eine nachhaltige Lösung für die Erbschaftsteuer zu finden, die auf die Belange des Mittelstands und der Familienunternehmen Rücksicht nimmt. Sollte die Schonung von Betriebsvermögen nicht länger haltbar sein, wäre beispielsweise eine Senkung der Erbschaftsteuer für alle Steuerpflichtigen denkbar. Sollte eine verfassungskonforme und gleichzeitig unternehmensfreundliche Lösung nicht möglich sein, sollte über die in der Politik unpopuläre ultimative Lösung nachgedacht werden: Die Abschaffung der Erbschaftsteuer.

Klaus Altendorf ist Partner und Mitglied der Gesamtleitung der Wirtschaftprüfungsgesellschaft DHPG Dr. Harzem & Partner.