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Creditreform

Mit dem Gesetz zur Erleichterung der Sanierung von Unternehmen (ESUG) soll gelingen, was das Insolvenzrecht der 1990er-Jahre nicht geschafft hat: Unternehmen in der finanziellen Schieflage im Zuge des Insolvenzverfahrens auf den Weg der Sanierung zu bringen. Doch wie gut gelingt das – und was sieht ESUG an Möglichkeiten vor?

Im Gespräch mit Prof. Hans Haarmeyer, einem der führenden deutschen Insolvenzrechtlern und Leitender Direktor des Deutschen Instituts für angewandtes Insolvenzrecht (DIAI), werden die Chancen und Möglichkeiten durch das ESUG deutlich. Es kommt aber auch zur Sprache, wie wenig es bislang verbreitet und genutzt wird. Und natürlich auch, woran das liegen — und wie man es ändern könnte. Gemeinsam mit Creditreform und dem Bundesverband der ESUG-Berater hatte Haarmeyer zum ESUG eine aufschlussreiche „Frühjahrsbefragung 2014“ durchgeführt. Das Interview erschien ursprünglich in der Juli-Ausgabe des Creditreform-Unternehmermagazins und wurde geführt von Jochen von Plüskow.

Herr Prof. Haarmeyer, im März 2012 ist die erste Stufe der Insolvenzrechtsreform in Kraft getreten. Mit dem ESUG soll es endlich möglich werden, Unternehmen in einer finanziellen Schieflage im Rahmen des Insolvenzverfahrens auf den Weg zur Sanierung zu bringen. Was verbirgt sich alles hinter ESUG?
Das Verfahren erschließt dem Schuldner in der Krise attraktive Möglichkeiten, ein Insolvenzverfahren eigenverantwortlich zu gestalten. Es zielt darauf ab, das Unternehmen während eines Sonderinsolvenzverfahrens unter einem Schutzschirm oder im Wege einer Eigenverwaltung mit einem Insolvenzplan zu sanieren. Das Verfahren wird von Anfang an abgestimmt und gemeinsam mit den wichtigsten Gläubigern, die in einen vorläufigen Gläubigerausschuss berufen werden, durchgeführt.

Aber ist der Bundesregierung mit ESUG tatsächlich der große Wurf gelungen?
Ja, würde ich grundsätzlich sagen: Der Gesetzgeber schafft mit dem ESUG für Unternehmen in der Krise zum ersten Mal eine planbare und verfahrenssicher zu gestaltende Perspektive. Dabei ist unter anderem die neue Möglichkeit, den richtigen Insolvenzverwalter mit profunden Turn-Around-Kenntnissen durch Gläubiger und Schuldner auswählen zu lassen, ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Bislang behielten sich die Gerichte die Auswahl allein vor. Dies hatte zur Folge, dass die Verwalter meist aus dem juristischen Sektor kamen und im betriebswirtschaftlichen Bereich längst nicht immer über die notwendige Kompetenz für eine operative Sanierung verfügten.

Ist das auch einer der Gründe dafür, dass so viele Insolvenzverfahren mit dem wirtschaftlichen Aus der betroffenen Unternehmen endeten?
Das kann man so sehen. Bisher waren zwei Drittel der Betriebe, die bei Antragstellung auf dem Markt waren, spätestens bei Insolvenzeröffnung wirtschaftlich am Ende, weil vor allem Juristen das Sagen hatten. Geht man davon aus, dass wir jährlich rund 30.000 Insolvenzfälle haben, ließen sich mithilfe von ESUG zehn bis 15 Prozent der betroffenen Unternehmen am Markt halten. Nach dem alten Verfahren sind es gerade mal zwei Prozent.

Die freie Wahl des Insolvenzverwalters ist nicht die einzige Erleichterung im Rahmen der im März 2012 in Kraft getretenen Insolvenzrechtsreform …
Richtig. Die Reform erschließt zum Beispiel den Zugriff auf eine Fülle von Liquiditätshilfen, von denen Unternehmen außergerichtlich bislang nur träumen durften. So müssen sich die Betroffenen drei Monate lang keine Gedanken über Lohn- und Gehaltskosten, Mietzahlungen oder die Abführung der Umsatzsteuer machen. Dauerschuldverhältnisse werden zunächst auf null gestellt. Außerdem kann der Unternehmer problemlos aus wirtschaftlich belastenden Verträgen aussteigen und günstigere Vereinbarungen abschließen. Das Unternehmen wird quasi vorübergehend aus dem Wettbewerb genommen.

Wenn man sich die möglichen positiven Folgen des ESUG auf angeschlagene Unternehmen anschaut, könnte man meinen, dass die Wirtschaft begeistert reagiert.
Das ist leider so nicht ganz richtig. Zwei Jahre nach Inkrafttreten des ESUG kennen 61 Prozent der von uns befragten Unternehmer das neue Recht immer noch nicht. Ich halte das für bedenklich, denn im Gegensatz zum klassischen Regelinsolvenzverfahren können durch das ESUG mehr Arbeitsplätze und die Überlebensfähigkeit von Unternehmen in finanzieller Schieflage gesichert werden.

Was sind denn die Gründe für dieses Informationsdefizit, das Betriebe im Extremfall in den Ruin treiben kann?
Hier sind die Wirtschaftsverbände gefordert, die ihre Mitglieder bislang höchst unterschiedlich informieren. So kennen in der Chemiebranche mehr als 60 Prozent der Unternehmen das neue
Recht. Ganz anders bei den Feinmechanik-/Optik-Betrieben. Hier haben nur 17 Prozent bislang etwas von ESUG gehört.

Unternehmen, für die ESUG kein Neuland ist, stehen den neuen Insolvenzregelungen allerdings sehr positiv gegenüber. Drei von vier Betrieben sehen das neue Eigenverwaltungs- und Schutzschirmverfahren als wichtige Hilfe bei der Krisenbewältigung. 
Das kann ich natürlich nur begrüßen – zumal über 40 Prozent dieser Gruppe planen, bei künftigen wirtschaftlichen Schwierigkeiten eine Sanierung unter Insolvenzschutz zu suchen. Die Resonanz wäre sehr viel positiver, wenn der Gesetzgeber bereit wäre, ein gerichtliches Sanierungsverfahren nicht mehr als Insolvenz-, sondern als Restrukturierungs- oder Sanierungsverfahren bekannt zu machen.

Seit ESUG gibt es nun keinen Grund mehr, eine Insolvenz zu verschleppen und damit immer weiter in den Abstiegssog zu geraten …
Das stimmt. Durch die vielfältigen Liquiditätshilfen finanzieren sich rund 80 Prozent der Verfahren selbst. Außerdem erhält der bestellte Sachwalter nur 60 Prozent der Regelvergütung eines klassischen  Insolvenzverwalters. Und nicht nur das: Eine Sanierung unter Insolvenzschutz lässt sich häufig schon innerhalb von fünf bis neun Monaten durchführen. Bedenkt man, dass Regelinsolvenzverfahren im Durchschnitt fünf Jahre dauern, ist das ein enormer Fortschritt.

Der einzusetzende vorläufige Gläubigerausschuss spielt bei der Einleitung und Durchführung des Verfahrens eine tragende Rolle. 
Richtig. Dieser Ausschuss ist das zentrale Steuerungs- und Kontrollinstrument eines ESUG-Verfahrens. Seine Aufgabe ist es, die Mitwirkung und Mitbestimmung der Gläubiger bereits von Beginn des Verfahrens an zu sichern und den Verwalter zu bestimmen. Dem Ausschuss sollten Kreditinstitut, Sicherungsgläubiger, Arbeitnehmervertreter und institutionelle Gläubiger, aber natürlich auch die ungesicherten, einfachen Gläubiger angehören.

Wie reagieren die Gläubiger darauf, dass sie im Rahmen von ESUG aktiv in die Rettung eines in Schieflage geratenen Unternehmens eingebunden werden? 
Die Bereitschaft mitzumachen ist höher, als ich erwartet habe. Bei unserer Umfrage erklärten sich mehr als 50 Prozent der Befragten bereit, in einem vorläufigen Gläubigerausschuss mitzuarbeiten. Diese Unternehmen haben erkannt, dass sie aus einem ESUG-Verfahren in der Regel besser herauskommen als aus einem klassischen Insolvenzverfahren. Nehmen Sie zum Beispiel die ungesicherten Gläubiger. Bislang liefen sie Gefahr, nur einen Minimalbetrag bei einem Insolvenzverfahren zu bekommen. Jetzt können sie auf jeden Fall mit einer größeren Summe und einer schnellen Zahlung rechnen.