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Creditreform
Frau mit Taschenrechner

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Rechnungsmängel gefährden nicht nur den Vorsteuerabzug. Bei Nachlässigkeiten kommen auch Rechnungsaussteller beim Finanzamt nicht ungeschoren davon.

 

Mit aktuellen Änderungen ihres Umsatzsteuer-Anwendungserlasses (UStAE) haben die Finanzbehörden die Anforderungen an Rechnungen im Einklang mit der zwischenzeitlich ergangenen Finanzrechtsprechung erhöht. Zwar mussten unternehmerische Leistungsempfänger für ihr Recht auf Vorsteuerabzug seit jeher überprüfen, ob der Umsatzsteuerbetrag gesondert zum Nettoentgelt oder Bruttorechnungsbetrag aufgeführt ist und zutreffend berechnet wurde.

Nunmehr stellt der UStAE aber klar, dass der Vorsteuerabzug auch bei anderen unrichtigen Angaben grundsätzlich entfällt. Eine Ausnahme lassen die Finanzbehörden bei Rechenfehlern oder unrichtigen Angaben des Entgelts, des Steuersatzes oder des Steuerbetrags zu. Trotz dieser Mängel darf ein zu niedrig ausgewiesener Steuerbetrag in der Umsatzsteuervoranmeldung abgezogen werden (UStAE Abschnitt 15.2a Abs. 6).

 

Wann die Strafsteuer droht

Wegen des Urkundencharakters von Rechnungen sollte in jedem Fall jedoch von einer eigenhändigen Ergänzung eingehender Rechnungen um Pflichtbestandteile wie beispielsweise der fehlenden Steuernummer abgesehen werden. Rechnungsergänzungen durch den Leistungsempfänger akzeptieren die Finanzämter selbst dann nicht, wenn zuvor das Einverständnis des Ausstellers schriftlich eingeholt wurde.

Zur Einhaltung der vom Umsatzsteuergesetz (§ 14 Abs. 4 UStG) geforderten Rechnungsangaben verfügen die Finanzbehörden mit der berüchtigten „Strafsteuer“ nach § 14c UStG über ein durchaus scharfes Schwert. Sofern ein höherer als eigentlich auf den Umsatz entfallender Steuerbetrag ausgewiesen wird, schuldet der Rechnungsaussteller auch den Mehrbetrag.

Und zwar unabhängig davon, ob die betreffende Rechnung überhaupt alle für das Recht auf Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger erforderlichen Pflichtangaben enthält. Vielmehr reicht die lediglich abstrakte Gefahr einer Vorsteuerinanspruchnahme aus, wenn die Rechnung den Aussteller, den Leistungsempfänger, eine Leistungsbeschreibung sowie das Entgelt und die gesondert ausgewiesene Umsatzsteuer enthält (UStAE ­Abschnitt 14c.1 Abs. 1).

 

Unberechtigter Steuerausweis

Noch teurer kommt Unternehmen ein unberechtigter Steuerausweis. Darunter fallen neben Rechnungen von umsatzsteuerlichen Kleinunternehmern und Gefälligkeitsrechnungen auch ­falsche Leistungsbeschreibungen, bei denen statt des tatsächlich gelieferten ­Gegenstands oder der erbrachten sonstigen Leistung über andere Umsätze abgerechnet wird.

In diesen Fällen schuldet der leistende Unternehmer zusätzlich zur Umsatzsteuer für die tatsächlich erbrachte Leistung noch den unberechtigt ausgewiesenen Umsatzsteuerbetrag. Wichtig dabei: Die Umsatzsteuer ist bereits dann gesondert ausgewiesen, wenn die Steuer als Geldbetrag genannt und als Steuerbetrag gekennzeichnet ist. Der eindeutige, klare und unbedingte Ausweis der Umsatzsteuer genügt (UStAE Abschnitt 14c.2 Abs. 1).

Rechtsgrundlage: Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) der Finanzbehörden, konsolidierte Fassung vom 15. März 2021

 

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Verbesserungen für Personengesellschaften

Jüngst hat die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf zur Modernisierung des Körperschaftsteuerrechts (KöMoG) beschlossen. Kernpunkt ist die künftige steuerliche Gleichbehandlung von Personen- und Kapitalgesellschaften.

Nach dem sogenannten Optionsmodell können sich Personenhandels- und Partnerschaftsgesellschaften mit Ausnahme der Schenkung- und Erbschaftsteuer auf Antrag steuerlich wie Kapitalgesellschaften behandeln lassen. Der Vorteil liegt in einer niedrigeren Steuerbelastung des Unternehmens sowie der Möglichkeit zur steuerneutralen Thesaurierung von Gewinnen, die so für anstehende Investitionen genutzt werden können.

Weitere steuerliche Änderungen ergeben sich bei Entnahmen aus dem Eigenkapital der Gesellschaft, die im Optionsmodell grundsätzlich der Abgeltungsteuer und dem Kapitalertragsteuereinbehalt unterliegen, sowie bei Vergütungen für die Tätigkeiten der Gesellschafter. Diese zählen künftig zu den lohnsteuerpflichtigen Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit. In Kraft treten soll die Reform am 1. Januar 2022.