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Creditreform

Etwa das „Recht auf Vergessen“. Eigentlich gedacht, um die Rechte von Privatpersonen gegenüber Datensammlern wie Google oder Facebook zu stärken, sah der Entwurf der EU-Kommission vor, dass Betroffene – und das kann beispielsweise auch ein insolventer Unternehmer sein – weitreichende Widerspruchsrechte sowie Ansprüche auf Löschung ihrer Insolvenzmerkmale haben. „Was hat eine Bonitätsprüfung dann noch für einen Wert, wenn alle kritischen Punkte gelöscht werden können“, kritisiert Riemann. Der Vorschlag des EU-Rats vom Juni 2015 berücksichtigt allerdings diesen Punkt und gesteht Auskunfteien zu, Löschungsverlangen zurückzuweisen, wenn das berechtigte Interesse von Datenverantwortlichen (wie Creditreform) schutzwürdige Interessen von Privatpersonen oder Unternehmen überwiegt. „Es ist wichtig, dass dieser Punkt in dem Trilog nicht aufgeweicht wird“, betont der Creditreform-Jurist. Denn Unternehmen, die keine verlässlichen Informationen über ihre Geschäftspartner erhalten, bleibt nach seiner Einschätzung nur ein Ausweg: „Sie müssen dieses Risiko bei ihrer Kalkulation berücksichtigen – und künftig höhere Preise verlangen oder häufiger nur gegen Vorkasse liefern. Oder auf bestimmte Geschäfte ganz verzichten.“

Verbraucherschützer dagegen kritisieren, dass der EU-Rat das berechtigte Interesse zu weit fasse. Sie fordern, dass die Verarbeitung von persönlichen Daten etwa zu Werbezwecken grundsätzlich nur mit Einwilligung des Verbrauchers moglich sein soll. Eine solche Abfrage hält Riemann für wirklichkeitsfremd: „Wer wird schon seine Einwilligung geben, wenn er weis, dass seine Daten eine Vielzahl von Negativmerkmalen aufweisen?“

Finanzielle Folgen noch ungewiss

Schwer abzusehen ist, ob die neue EU-Datenschutzverordnung, die zum 1. Januar 2018 in Kraft treten soll, den Unternehmen zusätzliche Kosten aufbürdet oder sie im Gegenteil sogar entlastet. Die EU-Kommission rechnet mit Einsparungen von gut zwei Milliarden Euro pro Jahr durch die Verringerung des Verwaltungsaufwands. Dagegen schätzt das Statistische Bundesamt, dass Unternehmen im ersten Jahr etwa eine halbe Milliarde Euro im Rahmen der Umstellung und jeweils eine Milliarde Euro pro Jahr einplanen müssten, um ihren künftig sehr viel umfangreicheren Informationspflichten nachzukommen.

Kernproblem aus Sicht des Statistischen Bundesamts: Die Informationspflichten unterscheiden nicht zwischen großen und kleinen Firmen. „Mit ihnen hat man vor allem jene Big-Data- Unternehmen wie Facebook oder Google im Blick, deren Unternehmenskonzept es ist, mit Nutzerdaten Geld zu verdienen“, betont die Behörde. Allerdings hat die Bundesregierung bereits angedeutet, darauf hinzuwirken, dass Kleinstunternehmen entlastet werden: Sie sollen erst dann einer Informationspflicht nachkommen müssen, wenn der Kunde dies einfordert.