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Creditreform

© Illustration: Mario Wagner

Mittelständler verzichten bei Engagements in Entwicklungs- und Schwellenländern oft darauf, politische Risiken abzusichern – in der Regel nicht aus Kalkül, sondern mangels Erfahrung. Welche Vorteile Investitionsgarantien des Bundes bieten.

 

Ein Novum, ein Einzelfall: Torsten Schreiber hat als mittelständischer Unternehmer im vergangenen Jahr eine Investitionsgarantie vom Bund erhalten, um in Mali Solarprojekte zu finanzieren. Seit 1977 besteht mit dem afrikanischen Land zwar ein bilaterales Investitionsschutzabkommen. „Wesentliche deutsche Investitionen gibt es in Mali jedoch nicht“, schreibt das Auswärtige Amt aktuell in einem Bericht. In den letzten 34 Jahren sicherte der Bund keinerlei Projekte in dem Land ab.
Schreiber hat sich getraut.

Die Garantie brauchten er und seine Firma Africa Greentec mit Sitz in Hainburg bei Frankfurt, um 50 mobile Solaranlagen zu bauen und in dem west­afrikanischen Land zu installieren. Die Finanzierung der Solartainer, wie er sie nennt, lief zunächst über private Investoren und danach über eine Anleihe.

„Über Letztere können Anleger nun direkt ein Dorfelektrisierungsprojekt in einer Krisenregion investieren und so aktiv mit ihrem Geld Flucht­ursachen und Klimafolgen bekämpfen sowie die lokale Bevölkerung unterstützen“, sagt Schreiber. Das Kapital für das Pilotprojekt von 107.000 Euro sammelte er 2015 innerhalb von nur 90 Stunden über die Plattform bettervest.de ein.

„Mittelständler haben diese Instrumente bei Direkt­investitionen im Ausland nicht immer auf dem Schirm. Die Garantien des Bundes sind nach unserer Erfahrung oft nicht hinreichend bekannt.“

Dietrich Stiller, Rechtsanwalt der Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz in Frankfurt am Main

 

Wesentlich aufwendiger war dann der Investitionsschutz: „In unserem Fall wussten beide Regierungen nicht so recht mit unserem Antrag umzu­gehen. Wir mussten immer mehr Dokumente beibringen“, erinnert sich Schreiber. Der Unternehmer zeigte auf, welche Jobs mit den Solarprojekten geschaffen werden sollten, welche Umwelteffekte er erzielen wolle, welche Vorteile sich für die Bevölkerung und die dortige Wirtschaft ergäben.

Ein Investitionsschutz des Bundes wird dann gegen eine entsprechende jährliche Prämie gewährt. In Schreibers Fall waren es rund 50.000 Euro. Der Nutzen liegt für die Firma und ihre Geldgeber darin, dass sie so gegen politische Risiken abgesichert sind. „In Afrika sind diese allgegenwärtig und stellen ein Hindernis für Investitionen dar“, weiß Schreiber.

Die Firma Africa Greentec zählt zu einer Minderheit kleiner und mittlerer Unternehmen, die sich für eine Investitionsschutzgarantie entschieden haben. „Mittelständler haben diese Instrumente bei Direkt­investitionen im Ausland nicht immer auf dem Schirm. Die Garantien des Bundes sind nach unserer Erfahrung oft nicht hinreichend bekannt“, sagt Dietrich Stiller, ein auf Investitionsschutz spezialisierter Rechtsanwalt der Kanzlei Schilling Zutt & Anschütz in Frankfurt am Main.

Dabei existieren diese bereits seit den 1960er-Jahren. Ziel des Staates ist es, Unternehmen gegen politische Risiken im Anlageland abzusichern. Der Bund gleicht im Schadensfall Verluste an Kapitalanlagen und Erträgen im jeweils gedeckten Umfang aus.

Überdies dienen die Absicherungen häufig als werthaltige Sicherheit für eine Bankfinanzierung des Projekts. „Wenn Unternehmer eine Präsenz in einem politisch unsicheren Land aufbauen und dies mit lokalen Investitionen, wie etwa dem Bau einer Fabrik verbunden ist, sollten sie die Investitionsgarantien sicherlich bei ihrer Planung in Betracht ziehen“, sagt Stiller.

Ob ein solcher Schutz Sinn macht, hängt letztendlich von der Art des Risikos ab. Experte Stiller erklärt das: „Ein deutsches Unternehmen, das beispielsweise Räumlichkeiten im Ausland nur gemietet hat und im Wesentlichen Dienstleistungen erbringt, kann möglicherweise auf solche Garantien eher verzichten als Eigentümer von Fertigungsanlagen im Ausland.

“ Entscheidend ist, welche Folgen beispielsweise Enteignungen, Kriege oder der Entzug von Genehmigungen für das eingesetzte Kapital haben können. „Ein weiterer Vorteil von Investitionsgarantien ist der hierdurch bewirkte Geleitschutz. Ausländische Regierungen werden im Allgemeinen eher bestrebt sein, Investitionsschwierigkeiten mit ausländischen Investoren zu vermeiden, wenn eine Bundesdeckung besteht“, sagt Stiller.

 

Wichtige Voraussetzung: Investitionsschutzabkommen

Im ersten Schritt ermitteln Firmen, inwieweit Investitionsgarantien für das jeweilige Entwicklungs- oder Schwellenland vom Bund angeboten werden. Das ist in der Regel der Fall, wenn ein sogenanntes Investitionsschutzabkommen existiert. Diese Vereinbarungen stellen sicher, dass Unternehmen in einem rechtssicheren Rahmen agieren können. Weltweit existieren rund 3.000 bilaterale und multilaterale Verträge.

Unternehmer Schreiber beispielsweise erfuhr bei einem Besuch der Deutschen Botschaft in der Hauptstadt Bamako, dass ein Abkommen zwischen Mali und Deutschland existiert. „So bin ich erst darauf gekommen, dass mir der Bund helfen könnte“, erinnert sich Schreiber.

Unverbindliche Auskünfte erhalten Unternehmer bei PwC – denn die Beratungsgesellschaft bearbeitet Investitionsgarantien im Auftrag der Bundesregierung. Hier erfahren sie zum Beispiel, ob ein Investitionsschutzabkommen besteht oder ob ein bestehendes Abkommen kürzlich – wie im Fall von Indien und Indonesien – aufgekündigt wurde. „Das bedeutet nicht automatisch, dass der Bund für Investitionen in diesen Ländern keine Deckung mehr übernehmen kann“, sagt Herwig Maaßen, Senior Manager bei PwC in Hamburg. Im Januar dieses Jahres wurde Indien beispielsweise von der Bundesrepublik wieder geöffnet und zählt gemessen am insgesamt abgesicherten Volumen momentan zu den Top-5-Ländern für Investitionsgarantien.

Der Unternehmer muss sich in Eigeninitiative um die Absicherung kümmern: „Der deutsche Investor ist für die Antragstellung selbst verantwortlich“, sagt Berater Maaßen. Er füllt ein offizielles Formular aus, trägt wirtschaftliche Eckdaten der Investition ein, beschreibt das Projekt, reicht rechtliche Unterlagen ein und macht allgemeine Angaben zum Unternehmen. „Abhängig von Art und Umfang des Projekts werden auch Umwelt-, Sozial- und Menschenrechtsaspekte vertieft mit abgefragt oder Genehmigungen durch den jeweiligen Gaststaat“, sagt Maaßen. PwC prüft alles, und zwar mit Blick auf das Risiko für die Bundesrepublik. Außerdem wird beurteilt, inwieweit das Vorhaben förderungswürdig ist.

Heben die Experten den Daumen, geht der Antrag in den sogenannten Interministeriellen Ausschuss, der aus Vertretern diverser Ministerien besteht. Afrika Greentec musste fast zwei Jahre lang auf dessen Okay für die Garantie warten. Firmenchef Schreiber hält dies aber nicht ab, weiter in Afrika zu investieren. „In meiner Lebenszeit will ich drei Millionen Menschen mit erneuerbarem Strom versorgen.“

 

Investitionsgarantien – kurz erklärt

 

Ausländische Investitionen unterliegen in vielen Ländern erhöhten Risiken. Investitionsgarantien vom Bund sichern Firmen ab. Die wichtigsten Details.

 

Was ist geschützt?

Direktinvestitionen deutscher Unternehmen in Entwicklungs- und Schwellenländern sind gegen politische Risiken geschützt – etwa: Beteiligungen an ausländischen Projektgesellschaften, beteiligungsähnliche Darlehen, Kapitalausstattungen von Niederlassungen (sogenanntes Dotationskapital) und sonstige vermögenswerte Rechte.

 

Was kostet die Versicherung?

Eine Bearbeitungsgebühr fällt erst für Investitionsvolumen von über fünf Millionen Euro an. Sie beträgt 0,05 Prozent des Höchstbetrags der Garantie, maximal 10.000 Euro. Während der Garantielaufzeit zahlen Unternehmer einen jährlichen Beitrag auf den garantierten Höchstbetrag von grundsätzlich 0,5 Prozent im Jahr.

 

Wer entscheidet über eine Zusage?
Über die Übernahme von Investitionsgarantien entscheidet der Interministerielle Ausschuss (IMA) unter der Leitung des Bundeswirtschaftsministeriums. Das kann mehrere Monate dauern. Unternehmer sollten den Antrag deshalb frühzeitig stellen. Weitere Infos: investitionsgarantien.de

 

Wie läuft das Verfahren ab?
Der Unternehmer reicht selbst seinen Antrag ein, der vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein muss, damit der IMA darüber entscheiden kann. PwC berät beim Antrag und stellt projektspezifische Fragen. Allerdings ist auch Eigenleistung und Recherche gefordert: Der Unternehmer kann beispielsweise selbst mit der jeweiligen Außenhandelskammer sprechen.