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Creditreform

Bei grenzüberschreitenden Lieferketten hat sich das Umsatzsteuerrisiko durch die jüngste Finanzrechtsprechung deutlich erhöht. Das haben auch die Finanzbehörden erkannt – und wollen zeitnah gegensteuern.

Im internationalen Warenverkehr beliefern selbst kleine Unternehmen die Kunden ihrer Abnehmer zunehmend direkt. Umsatzsteuerlich gehen sie bei diesen Reihengeschäften allerdings ein Risiko ein, da eine Steuerbefreiung für Ausfuhren oder im innergemeinschaftlichen Handel ausschließlich für die Lieferung infrage kommt, mit der die Ware bewegt wird. Für alle anderen Lieferungen in der Kette („ruhende Lieferungen“) winkt dagegen keine Steuerfreiheit.

Streit um Umsatzsteuerbefreiung

Eigentlich unkompliziert, doch für Streit mit dem Finanzamt sorgt allzu oft die Beförderung oder Versendung der Liefergegenstände durch einen mittleren Unternehmer in der Lieferkette. Zwar geht das geltende Umsatzsteuerrecht davon aus, dass der mittlere Unternehmer als Abnehmer der Vorlieferung tätig wird – und ordnet deshalb die für eine Umsatzsteuerbefreiung unerlässliche Warenbewegung der ersten Lieferung zu (§ 3 Abs. 6 Satz 6 UStG). Diese Vermutung kann der mittlere Unternehmer jedoch durch die Auftragsbestätigung oder Rechnungsdoppel widerlegen, sofern sich aus den Dokumenten seine Eigenschaft als Lieferer ergibt. Diese Voraussetzung ist laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschn. 3.14 Abs. 10 UStAE) erfüllt, wenn der mittlere Unternehmer unter der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) des Mitgliedstaats auftritt, in dem die Beförderung oder Versendung beginnt, und darüber hinaus mit seinem Vorlieferanten und Auftraggeber die Übernahme von Gefahr und Transportkosten vereinbart hat. Handelsübliche Lieferklauseln wie die Incoterms sollen den Finanzämtern dafür reichen.

Umsatzsteuerbefreiung sichern durch fehlende Weiterverkaufsabsicht des Abnehmers

Komplizierte, aber klare Regeln, die dem Bundesfinanzhof (BFH) freilich nicht mehr genügen: Entgegen der anderslautenden Regelung im UStAE messen die höchsten Finanzrichter den vereinbarten Lieferkonditionen keine entscheidende Bedeutung mehr zu. Stattdessen soll die umsatzsteuerliche Behandlung der ersten Lieferung allein davon abhängen, ob der erste Abnehmer gegenüber dem ersten Lieferer mit der USt-IdNr. eines anderen Mitgliedstaates auftritt und diesem den (beabsichtigten) Weiterverkauf verschweigt. Nur in diesem Fall darf laut BFH die Warenbewegung der ersten Lieferung zugeordnet werden, für die infolgedessen eine Umsatzsteuerbefreiung infrage kommt (BFHUrteil, Az.: V R 3/10). Im Zweifel (etwa bei Abweichung zwischen Rechnungs- und Lieferadresse) bleibt dem ersten Unternehmer in der Lieferkette zur Absicherung seiner Umsatzsteuerbefreiung folglich nicht erspart, sich eine fehlende Weiterverkaufsabsicht vom Abnehmer bescheinigen zu lassen.

Wenn der Abnehmer nicht aus der EU kommt

Zugunsten deutscher Lieferanten hat der BFH die umsatzsteuerlichen Konsequenzen aus der Verwendung einer fremden USt-Id- Nr. geklärt. So liegt eine steuerfreie EU-Lieferung auch dann vor, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer Geschäfte mit einem Drittstaaten-Unternehmer ohne USt-IdNr. abschließt und dieser die Ware an einen weiteren Betrieb in einem anderen Mitgliedstaat weiterveräußert, im Inland abholen und unmittelbar an den Letzterwerber versenden lässt.

Im Streitfall hatte ein deutscher Lieferant zwei Maschinen an ein US-Unternehmen mit Niederlassung in Portugal verkauft und von diesem auf Anfrage lediglich die USt-IdNr. des finnischen Endabnehmers mitgeteilt bekommen. Beide Maschinen wurden nachweislich durch eine vom US-Weiterverkäufer beauftragte Spedition abgeholt und an den Endabnehmer verschifft. Trotz des tatsächlichen Gelangens der Liefergegenstände nach Finnland hatte das Finanzamt dem deutschen Lieferanten die Umsatzsteuerbefreiung mit der Begründung gestrichen, der US-Erwerber habe keine USt-IdNr. eines EU-Mitgliedstaats verwendet.

Umsatzsteuerbefreiung: Verfügungsmacht entscheidet

Die Freude über das unternehmerfreundliche Urteil dürfte sich beim deutschen Kläger dennoch in Grenzen halten, wurde der Streitfall doch zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Finanzgericht zurück verwiesen. Grund dafür ist die sich bei Reihengeschäften häufig ergebende Zweifelsfrage, wann dem Endabnehmer tatsächlich Verfügungsmacht an der verkauften Ware verschafft wurde. Diese im Einzelfall äußerst schwierige Unterscheidung hat nicht nur rechtstheoretischen Charakter: Zwar ist bei Reihengeschäften mit Auslandsbezug regelmäßig die erste Lieferung umsatzsteuerfrei. Völlig andere umsatzsteuerliche Konsequenzen hat es jedoch, wenn der mittlere Unternehmer seinem Abnehmer bereits in Deutschland Verfügungsmacht an der Ware verschafft hat. Deutschen Lieferanten empfiehlt der BFH deswegen eine schriftliche Versicherung ihrer Abnehmer, dass diese ihre Verfügungsmacht nicht auf Dritte übertragen, bevor die Liefergegenstände das Inland verlassen haben. Verstößt der Abnehmer gegen seine Zusage, genießt der deutsche Lieferant Vertrauensschutz. Die gegebenenfalls anfallende deutsche Umsatzsteuer schuldet dann der Abnehmer (BFH-Urteil, Az.: XI R 15/14).

Sonderregelung rund um Umsatzsteuerbefreiung bei Reihengeschäften

Weil der Exportwirtschaft durch die jüngste BFH-Rechtsprechung zusätzliche und nach den Erfahrungen der Vergangenheit in der Praxis oft nur schwerlich zu erfüllende Nachweispflichten drohen, hat das Bundesministerium der Finanzen bereits im August 2015 einen Vorschlag zur gesetzlichen Neuregelung der steuerlichen Behandlung von Reihengeschäften veröffentlicht.

Ausschlaggebend für die Zuordnung der Warenbewegung und damit der Umsatzsteuerbefreiung von Lieferungen in grenzüberschreitenden Reihengeschäften soll nach den Vorschlägen einer Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern allein die vom mittleren Unternehmer verwendete USt-IdNr. sein: Teilt dieser dem ersten Lieferanten eine ihm vom Abgangsmitgliedstaat erteilte USt-IdNr. mit, gilt die Lieferung des mittleren Unternehmers als warenbewegt und somit potenziell umsatzsteuerfrei – sofern sich alle bereits bislang geforderten Nachweise über das Gelangen der Liefergegenstände in europäische Mitgliedstaaten und Drittstaaten denn auch tatsächlich beibringen lassen.

 

 

Leasingsonderzahlung bei der Fahrtenbuchmethode

Die Überlassung eines Firmen-Pkw an Arbeitnehmer zur privaten Mitbenutzung unterliegt bekanntermaßen als geldwerter Vorteil der Lohnsteuer. Wird der Wert der Privatnutzung nach der Fahrtenbuchmethode ermittelt, zählen neben den Kosten für Betriebsstoffe, Wartung, Reparaturen, Versicherung, AfA, Garagenmiete oder Leasingraten auch Leasingsonderzahlungen zu den Gesamtkosten. Sofern die Kosten in einer Gewinnermittlung erfasst werden, dürfen Mietvorauszahlungen oder Leasingsonderzahlungen nicht im Jahr der Zahlung abgesetzt werden. Vielmehr sind diese zwecks Berechnung der Gesamtkosten für die Pkw-Überlassung an Arbeitnehmer laut Bundesfinanzhof (BFH) über den gesamten voraussichtlichen Nutzungszeitraum des Fahrzeugs hinweg aufzuteilen (Az.: VI R 27/14).

Anders beim Fahrzeugleasing durch Arbeitnehmer: Soweit sie ihren eigenen Pkw auch für die Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte einsetzen, gilt nach einer BFH-Entscheidung (Az.: VI R 20/08) der darauf entfallende Anteil einer Leasingsonderzahlung durch die Entfernungspauschale als abgegolten. Lediglich für Fahrten in Zusammenhang mit Auswärtstätigkeiten kann eine bei Leasingbeginn zu erbringende Sonderzahlung anteilig entsprechend der vom Arbeitnehmer zukünftig beabsichtigten beruflichen Nutzung schon im Zahlungsjahr als Werbungskosten abgezogen werden. Doch Vorsicht: Die steuerliche Berücksichtigung bereits vor Beginn der tatsächlichen Nutzung kommt nicht in Betracht, wenn der Arbeitnehmer seine Kfz-Kosten später nach pauschalen Kilometersätzen geltend machen will.