Nächste Verlängerung beim Investitionsabzugsbetrag

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Seit Jahren profitieren kleine und mittlere Unternehmen von der steuerlichen Förderung anstehender Investitionen. Als Reaktion auf die anhaltenden Auswirkungen der Corona-Pandemie wurden die Reinvestitionsfristen im Sommer erneut verlängert. Schlechte Nachrichten gibt es allerdings auch.

Der Investitionsabzugsbetrag ist ein beliebtes Instrument zur Steuergestaltung bei kleineren und mittleren Betrieben. Neuerdings sind bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten anstehender Investitionen nach § 7g EstG abzugsfähig.

Zur Abmilderung der wirtschaftlichen Einbußen wurden darüber hinaus bereits zu Beginn der Corona-Pandemie die vormals schädliche längerfristige Vermietung angeschaffter oder hergestellter (Ersatz-)Wirtschaftsgüter zugelassen, Betriebsvermögensobergrenzen für die steuerliche Förderung gestrichen und die Gewinngrenze für alle Einkunftsarten einheitlich auf 200.000 Euro angehoben.

Längere Investitionsfrist

Da viele Unternehmen infolge der Corona-Krise jedoch häufig nach wie vor nicht über ausreichende finanzielle Mittel für geplante Ersatzbeschaffungen verfügen, wurde die Investitionsfrist zur Anschaffung oder Herstellung von (Ersatz-)Wirtschaftsgütern durch das mittlerweile vierte Corona-Steuerhilfegesetz kürzlich erneut verlängert. Im Jahr 2022 auslaufende Investitionsfristen verlängern sich damit um ein weiteres Jahr.

Keine Erleichterungen gibt es dagegen bei den zusätzlichen Voraussetzungen für eine steuerliche Förderung. So müssen neu oder gebraucht erworbene Wirtschaftsgüter weiterhin bis zum Ende des folgenden Wirtschaftsjahres in einer inländischen Betriebsstätte verbleiben und mindestens zu 90 Prozent betrieblich genutzt werden.

Nach dem aktuellen Anwendungsschreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Juni 2022 dürfen die Finanzbehörden zugunsten betroffener Unternehmen allerdings keine schädliche Verwendung unterstellen, wenn das Wirtschaftsgut im Wirtschaftsjahr der Anschaffung oder Herstellung zwar mehr als zu zehn Prozent privat genutzt wird, diese Grenze bezogen auf die gesamte Mindestverbleibensfrist jedoch nicht überstiegen wird.

Vorsicht bei Firmenwagen

Dennoch droht mit Rückendeckung des Bundesfinanzhofs (BFH) bei privat mitgenutzten Firmenfahrzeugen eine rückwirkende Streichung der Steuervorteile, sofern der private Nutzungsvorteil nicht anhand eines Fahrtenbuchs, sondern nach der „Ein-Prozent-Regel“ mit monatlich einem Prozent des Bruttolistenpreises des Fahrzeugs berechnet wird.

Einen Ausweg aus der Steuerfalle ließen die höchsten Finanzrichter in ihrer Entscheidung vom 16. März 2022 indes offen: Als Nachweis einer fast ausschließlichen betrieblichen Nutzung darf nicht allein ein ordnungsgemäß geführtes Fahrtenbuch gefordert werden.

Diese Rechtsauffassung haben die Finanzbehörden übernommen und akzeptieren für steuermindernde Investitionsabzugsbeträge alternativ zum Fahrtenbuch auch ergänzende Belege, die eine ausschließliche oder fast ausschließliche betriebliche Nutzung des Kfz zweifelsfrei dokumentieren.

Rechtsgrundlagen

• BMF-Schreiben vom 15. Juni 2022 (Az.: IV C 6 – S 2139-b/21/10001 :001) zu Zweifelsfragen bei Investitionsabzugsbeträgen
• BMF-Schreiben vom 26. Februar 2021 (Az.: IV C 3 – S 2190/21/10002 :013) und 22. Februar 2022 (Az.: IV C 3 – S 2190/21/10002 :025) zur Nutzungsdauer von Computerhardware und Software zur Dateneingabe und -verarbeitung
• Stellungnahme des BMF auf Eingabe der Wirtschaftsverbände vom 26. April 2022