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Creditreform

Schuldzinsen sind alle laufenden und einmaligen Gegenleistungen in Geld oder Sachwert für die zeitlich begrenzte Überlassung von Fremdkapital. Seit der gesetzlichen Neuregelung des Schuldzinsenabzugs in § 4 Abs. 4 a EStG ist auf zwei Stufen zu prüfen, ob die Fremdkapitalzinsen abziehbar sind. Erstens ist zu prüfen, ob eine betriebliche oder private Schuld vorliegt. Im zweiten Schritt ist zu prüfen, ob Überentnahmen vorliegen und deshalb der Abzug zu versagen ist.

Unter einer Überentnahme versteht man den Betrag, um den die Entnahmen die Summe des Gewinns und der Einlagen eines Wirtschaftsjahres übersteigen. Unabhängig vom tatsächlichen Zinssatz erfolgt die Ermittlung der nicht abziehbaren Schuldzinsen typisierend mit 6 % der Überentnahmen des Wirtschaftsjahres zuzüglich der Überentnahmen vorangegangener Wirtschaftsjahre und abzüglich der Beträge, um die in vorangegangenen Wirtschaftsjahren der Gewinn und die Einlagen die Entnahmen überstiegen haben. Der daraus resultierende Betrag, vermindert um die im Wirtschaftsjahr tatsächlich gezahlten Zinsen bis zur Höhe von höchstens 2.050 Euro, ist dem Gewinn hinzuzurechnen. Eine Ausnahme von der Einschränkung des freien Finanzierungswahlrechts gilt für Schuldzinsen zur Finanzierung von Anschaffungs- und Herstellungskosten für Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens.

Betriebliche Investitionen haben Vorrang

Der Bundesfinanzhof hatte im Streitfall darüber zu entscheiden, ob nicht nur der Zinsaufwand für Investitionsdarlehen, sondern auch Schuldzinsen für die Finanzierung von Umlaufvermögen von der Abzugsbeschränkung unberührt bleiben sollten. In Einklang mit der ständigen Rechtsprechung lehnte das Gericht die Gleichbehandlung der Darlehenskosten für Umlaufvermögen mit Investitionskrediten unter Hinsweis auf den eindeutigen Wortlaut der gesetzlichen Regelung, den Willen des Gesetzgebers und das Fehlen von verfassungsrechtlichen Bedenken ab. Die Begünstigung von Investitionsdarlehen rechtfertigt der Gesetzgeber damit, dass den Steuerpflichtigen ein Anreiz geboten werden soll, in verstärktem Maße Anlagevermögen durch die Aufnahme von Krediten zu finanzieren.

Dem Steuerpflichtigen steht die Entscheidung darüber frei, wie er seine privaten und betrieblichen Ausgaben finanziert. Der Gesetzgeber räumt jedoch betrieblichen Investitionen, also der Liquiditätsverwendung für die Anschaffung und Herstellung von Wirtschaftsgütern des Anlagevermögens, den Vorrang ein. Er privilegiert damit Aufwendungen für betriebliche Investitionen, welche dem Betrieb auf Dauer zu dienen bestimmt sind. Für eine Gleichbehandlung des Umlaufvermögens mit dem Anlagevermögen besteht kein Anlass. Das Umlaufvermögen ist zum alsbaldigen Absatz bestimmt. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass Schuldzinsen für den Erwerb von Umlaufvermögen nicht per se nicht abziehbar sind, sondern lediglich in dem Umfang, in dem der Steuerpflichtige durch Überentnahmen Privataufwendungen in den betrieblichen Bereich verlagert hat. Das Vorliegen von Überentnahmen und nicht die Finanzierung von Umlaufvermögen bietet den Anknüpfungspunkt für die Beschränkung des Schuldzinsenabzugs.

BFH, Urteil vom 30.08.2012 – IV R 48/09

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