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Creditreform
Mann hinterm Steuer im Auto

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Trotz der großen Steuervorteile für(Firmen-)E-Autos und Plug-in-Hybride beäugen die Finanzbehörden mit Rückendeckung der Gerichte die private Mitbenutzung von Firmenwagen nach wie vor kritisch. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Über die Verbesserung der steuerlichen Förderung anstehender Investitionen durch steuermindernde Investitionsabzugsbeträge nach § 7g EstG – unter anderem durch die Aufstockung des Abzugsbetrags auf bis zu 50 Prozent der voraussichtlichen Anschaffungs- oder Herstellungskosten – hatten wir bereits im Februar berichtet.

Nicht umgesetzt wurde dagegen die im Jahressteuergesetz 2020 ursprünglich vorgesehene Absenkung der erforderlichen betrieblichen Nutzung geförderter Wirtschaftsgüter von mindestens 90 Prozent.

Damit schließt die Berechnung des geldwerten Vorteils einer privaten Mitbenutzung von Firmenfahrzeugen nach der „Ein-Prozent-Regelung“ steuermindernde Investitionsabzugsbeträge weiterhin aus.

Nach einhelliger Auffassung des Bundesfinanzhofs (BFH) und der Finanzbehörden widerspräche es jeglicher Lebenserfahrung, wenn ein Steuerpflichtiger die Ein-Prozent-Regelung für ein Fahrzeug in Anspruch nähme, das er (fast) ausschließlich betrieblich nutzt.

Die gute Nachricht dabei: Zumindest die Inanspruchnahme eines Investitionsabzugsbetrags für die geplante Anschaffung eines weiteren Pkw lehnen die Finanzbehörden nicht deshalb ab, weil bei bereits vorhandenen Fahrzeugen die „Ein-Prozent-Regelung“ zur Anwendung kommt.

Ob die Nutzungsvoraussetzungen erfüllt werden, ist vom Unternehmer allerdings anhand einer wirtschaftsgutbezogenen Prognoseentscheidung zu beurteilen – und zwar unabhängig von der Verwendung vergleichbarer Wirtschaftsgüter. (BMF-Schreiben vom 20. November 2013, Az.: IV C 6 – S 2139 – b/07/10002).

 

Kostendeckelung auf der Kippe

Bei niedrigen Leasingraten oder abgeschriebenen Firmenwagen profitieren private Mitbenutzer häufig von der Kostendeckelung, nach der ein pauschal mittels „Ein-Prozent-Regelung“ ermittelter Nutzungswert auf die tatsächlichen Gesamtkosten des Fahrzeugs begrenzt werden darf.

Dieser steuerzahlerfreundlichen Verwaltungsanweisung (Anwendungsschreiben vom 18. November 2009, Az.: IV C 6 – S 2177/07/10004) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz kürzlich jedoch überraschend widersprochen, da eine Kostendeckelung im Gesetzeswortlaut nicht vorgesehen sei (Urteil vom 10. Dezember 2019, Az.: 3 K 1681/19, Revision beim BFH eingelegt unter Az.: VIII R 11/20).

Im Streitfall hatte der Kläger einen Pkw für sein Unternehmen geleast und wollte die vereinbarte Leasingsonderzahlung im ersten Jahr komplett als Betriebsausgaben absetzen.

Das Finanzamt beabsichtigte dagegen eine Verteilung der Leasingsonderzahlung auf die Vertragslaufzeit zwecks Berechnung der Kostendeckelung. Diese bundesweit abgestimmte Vorgehensweise zur Verteilung von Sonderzahlungen steht im Einklang mit der BFH-Rechtsprechung (BMF-Schreiben vom 4. April 2018, Az.: IV C 5 – S 2334/18/10001).

 

Keine Abzüge beim Veräußerungsgewinn

Laut BFH stellen die Besteuerung der Privatnutzung des Firmenwagens und dessen spätere Veräußerung zwei unterschiedliche und voneinander getrennt zu betrachtende Vorgänge dar (Urteil vom 16. Juni 2020, Az.: VIII R 9/18).

Wird ein privat mitgenutzter Firmenwagen veräußert, ­erhöht auch in diesem Fall der gesamte Unterschiedsbetrag ­zwischen Buchwert und Veräußerungserlös den Gewinn.

Unbeachtlich bleibt nach Auffassung der höchsten Finanzrichter dabei, dass vorgenommene Abschreibungen durch die Besteuerung der Nutzungsentnahme bei wirtschaftlicher Betrachtung teilweise neutralisiert wurden und es so letztlich zur Doppelbesteuerung kommt.

 

Allein die Nutzungsmöglichkeit zählt

Stellt der Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt ein Fahrzeug zur privaten Nutzung zur Verfügung, führt dies nach einer Rechtsprechungsänderung des BFH seit einigen Jahren beim begünstigten Arbeitnehmer auch dann zu einem steuerpflichtigen Vorteil, wenn er das Fahrzeug tatsächlich nicht privat nutzt.

Deshalb schützen selbst belastbare Behauptungen des Arbeitnehmers, das betriebliche Fahrzeug nicht für Privatfahrten genutzt zu haben oder privat ausschließlich mit anderen Fahrzeugen zu fahren, nicht vor einer Lohnbesteuerung.

Nach der aktuellen BFH-Entscheidung vom 16. Oktober 2020 (Az.: VI B 13/20) gilt dies auch für Alleingesellschafter-Geschäftsführer, die für ihre GmbH ertragsteuerlich als Arbeitnehmer tätig sind.

Ausnahmen von der Lohnbesteuerung akzeptieren die Finanzbehörden lediglich bei laufend vom Arbeitgeber kontrollierten Nutzungsverboten sowie für volle Kalendermonate, in denen dem Arbeitnehmer kein betriebliches Kfz zur Verfügung steht, es ihm nur aus besonderem Anlass oder nur gelegentlich für nicht mehr als fünf Tage im Kalendermonat überlassen wird.