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Creditreform

Zwei aktuelle Urteile und ein Webportal, das Unternehmer im Zusammenhang mit einer Kundeninsolvenz kennen sollten:

Fiskusprivileg im Insolvenzfall
Bei der Umsatzbesteuerung nach vereinbarten Entgelten (sogenannte Sollversteuerung) stellt die vom Insolvenzverwalter vereinnahmte Umsatzsteuer für bereits vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens erbrachte Lieferungen und sonstige Leistungen eine – soweit die Insolvenzmasse ausreicht – voll zu befriedigende Masseverbindlichkeit dar. Dies gilt laut Bundesfinanzhof (BFH) selbst dann, wenn die betreffenden Lieferungen und Leistungen schon lange vor Verfahrenseröffnung ausgeführt wurden (Az.: V R 22/10).

Vorsteuerabzug aus Insolvenzverwaltervergütung
Die Umsatzsteuer aus der Rechnung eines Insolvenzverwalters darf nach Ansicht des Finanzgerichts Köln zugunsten der Insolvenzmasse in voller Höhe als Vorsteuer abgezogen werden. Als unmaßgeblich erachteten die Finanzrichter, ob im Rahmen des Insolvenzverfahrens erhebliche umsatzsteuerfreie Umsätze erzielt wurden. Weil im Streitfall durch die umsatzsteuerfreie Veräußerung eines Grundstücks lediglich 42 Prozent der Verwertungsumsätze umsatzsteuerpflichtig waren, hatte das Finanzamt die abzugsfähige Vorsteuer aus der Rechnung des Insolvenzverwalters entsprechend aufgeteilt (Az.: 7 K 25/13; Revision beim BFH anhängig unter Az.: V R 15/15).

Schuldnerverzeichnis bei Steuerschulden
2013 wurde für jedes Bundesland ein Schuldnerverzeichnis bei zentralen Vollstreckungsgerichten eingerichtet. Diese sind im Internet (vollstreckungsportal.de) für jeden einsehbar, der hierfür ein berechtigtes Interesse wie beispielsweise an der Durchführung einer Zwangsvollstreckung hat oder wirtschaftliche Nachteile aus Geschäftsbeziehungen befürchtet. Über die Abweisungen von Insolvenzverfahren mangels Masse hinaus sollen in den Schuldnerverzeichnissen alle Schuldner eingetragen werden, die zahlungsunfähig sind, ihren Auskunftspflichten nicht nachkommen oder dem Gerichtsvollzieher nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft die vollständige Befriedigung ihrer Gläubiger nachweisen.

Eine schnelle Eintragung droht auch bei Steuerschulden: Die Eintragungsanordnung kann nach einem Beschluss des Finanzgerichts Köln bereits ergehen, wenn der Vollstreckungsschuldner die Forderung nicht innerhalb eines Monats nach Abgabe der Vermögensauskunft vollständig befriedigt. Keine Rolle sollen dabei berufsrechtliche Konsequenzen oder eine Gefährdung der wirtschaftlichen Existenz spielen. Es zählt allein der mit einer Eintragung ins Schuldnerverzeichnis verbundene psychologische Druck zur Aufdeckung bisher verborgener Vermögenswerte.