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Creditreform

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Als Einstieg in die geplante EU-Mehrwertsteuerreform gelten seit Jahresbeginn zahlreiche Neuregelungen. Dazu zählen umfassende Aufzeichnungspflichten bei Konsignationslagern, die weggefallene Haftung von Lieferanten und zusätzliche Anforderungen an Fiskalvertreter.

 

Kernpunkt der EU-weiten Mehrwertsteuerreform ist die künftige Besteuerung innergemeinschaftlicher Lieferungen im Bestimmungsland. Bis es so weit ist, soll ein zum 1. Januar 2020 in Kraft getretenes Maßnahmenbündel vorhandene Steuerlücken im derzeitigen Mehrwertsteuersystem schnellstmöglich schließen.

Neben Neuregelungen bei Reihengeschäften sowie bei den Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung im innergemeinschaftlichen Handel enthalten die sogenannten „Quick Fixes“ auch eine EU-einheitliche Vereinfachung bei Konsignationslagern.

Unter diesem Begriff versteht das Umsatzsteuerrecht ein vom Verkäufer bestücktes Warenlager, das einem bekannten Erwerber in einem anderen Mitgliedstaat zwecks Entnahme der Gegenstände zur Verfügung steht.

Warum hierbei eine Änderung überhaupt dringend notwendig schien, ist schnell erklärt: Die bisherige steuerliche Behandlung hierzulande – die Bestückung eines Konsignationslagers zählte als steuerfreies innergemeinschaftliches Verbringen mit anschließender Erwerbsbesteuerung im jeweiligen Bestimmungsland – wich von der Praxis in anderen europäischen Mitgliedstaaten ab.

Deshalb fielen die Liefer- und Erwerbszeitpunkte der Geschäftspartner auseinander und führten zu nicht übereinstimmenden Angaben in deren Zusammenfassenden Meldungen an die Finanzbehörden.

Nach dem neu geschaffenen § 6b UStG werden Lieferungen von Gegenständen in allen EU-Mitgliedstaaten nunmehr erst im Zeitpunkt ihrer Entnahme aus dem Konsignationslager einer im Abgangsmitgliedstaat steuerbaren und steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferung gleichgestellt.

Der Vorteil: Dadurch erübrigt sich für viele deutsche Unternehmer eine aufwendige Registrierung im EU-Ausland.

 

Einfacher nur unter Voraussetzungen

Damit sich dadurch kein neues Steuerschlupfloch im innergemeinschaftlichen Warenverkehr auftut, hängt die Vereinfachung allerdings von zahlreichen Voraussetzungen ab.

Unter anderem einer Lieferung an den Erwerber innerhalb von zwölf Monaten nach Ende der Beförderung oder Versendung sowie die Aufnahme dieser Umsätze in der Zusammenfassenden Meldung und der Umsatzsteuer-Voranmeldung (§ 18a Abs. 7 Nr. 2a UStG).

Darüber hinaus sind umfassende Aufzeichnungspflichten (§ 22 Abs. 4f und 4g UStG) zu erfüllen. So muss bei Bestückung des Konsignationslagers vom Lieferanten beispielsweise das Datum festgehalten werden, an dem die Beförderung der Güter im Abgangsmitgliedstaat begonnen hat, sowie das Datum des Endes der Versendung im Bestimmungsmitgliedstaat.

Vom Erwerber wird wiederum insbesondere eine Aufzeichnung der handelsüblichen Bezeichnung und Menge aus dem Lager entnommener Gegenstände verlangt.

Bei zerstörten oder fehlenden Gegenständen fordert das Umsatzsteuergesetz einen tagesgenauen Nachweis der Zerstörung, des Verlusts oder Diebstahls, hilfsweise, wann die Zerstörung oder das Fehlen der Gegenstände festgestellt wurde.

 

Drohende Sanktionen

Bislang konnten Unternehmer für ihnen in Rechnung gestellte Steuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen von den Finanzbehörden zur Kasse gebeten werden, soweit der Rechnungsaussteller die ausgewiesene Steuer nicht entrichtet hatte.

Mangels Wirksamkeit und Praxistauglichkeit der ursprünglich zur Bekämpfung von betrügerischen Karussell- und Kettengeschäften gedachten Haftung für schuldhaft nicht abgeführte Umsatzsteuer (§ 25d UStG) wurde diese Vorschrift zum 1. Januar 2020 aufgehoben.

Von einer Entschärfung für seriöse Unternehmen kann dennoch keine Rede sein, da nach der neuen Ersatzregelung (§ 25f UStG) stattdessen eine Streichung des Vorsteuerabzugs und der Steuerbefreiung droht.

Und zwar immer dann, wenn der Unternehmer wusste oder hätte wissen müssen, dass er sich mit seiner Leistung oder seinem Leistungsbezug an einem Umsatz beteiligt, bei dem andere Beteiligte Steuern hinterziehen, einen nicht gerechtfertigten Vorsteuerabzug erlangen oder das deutsche Umsatzsteueraufkommen durch Nichtent­richtung fälliger Steuerbeträge schädigen.

Keine Rolle soll nach dem Gesetzeswortlaut dabei spielen, ob die Betrügereien auf einer vorhergehenden oder nachfolgenden Umsatzstufe stattfanden.

 

Neue Pflichten

Zu den seit Beginn des Jahres geltenden Neuregelungen zählen erweiterte Abgabepflichten für Fiskalvertreter, durch die sich deutsche Unternehmer im Ausland vertreten lassen können (§ 22b Abs. 2 und 2a UStG). Sie waren bislang nur zur Abgabe einer Umsatzsteuer-Jahreserklärung verpflichtet, nicht jedoch zur Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen.

Nun müssen sie vierteljährlich Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgeben und eine Anlage zur Umsatzsteuer-Jahreserklärung, die alle vertretenen Unternehmer einschließlich deren Besteuerungsgrundlagen aufzeigt.

Rechtsgrundlagen

  • Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften („Jahressteuergesetz“) vom 12. Dezember 2019.
  • Erläuterungen der EU-Kommission zu den neuen umsatzsteuerrechtlichen Regelungen für innergemeinschaftliche Lieferungen, Reihengeschäfte, Konsignationslager und bei der Führung von Transportnachweisen mit zahlreichen Beispielen (bei Redaktionsschluss nur in englischer Sprache: Explanatory Notes on the EU VAT changes in respect of call-off stock arrangements, chain transactions and the exemption for intra-Community supplies of goods).