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Creditreform

Die private Mitbenutzung von Firmenfahrzeugen unterliegt bekanntermaßen der Einkommensteuer. Doch in bestimmten Fällen wird zusätzlich noch Umsatzsteuer fällig. Zeitpunkt und Höhe hat kürzlich der Bundesfinanzhof definiert.

Werden Firmenwagen auch für Privatfahrten genutzt, fällt neben der Lohn- oder Einkommensteuer auch Umsatzsteuer an. Dabei spielt es zunächst einmal keine Rolle, ob die betrieblichen Fahrzeuge einem Unternehmer, Freiberufler oder Arbeitnehmer zur Verfügung stehen. Entscheidend für die Höhe der Umsatzsteuer ist vielmehr, ob es sich um eine entgeltliche oder unentgeltliche Überlassung handelt.

So unterstellen die Finanzbehörden bei der privaten Mitbenutzung durch eigenes Personal eine Gegenleistung des Arbeitnehmers, wenn das Fahrzeug für eine gewisse Dauer und nicht nur gelegentlich privat zur Verfügung steht. In diesem Fall entspricht die umsatzsteuerliche Bemessungsgrundlage den gesamten Kosten für die Fahrzeugüberlassung, einschließlich der Ausgaben, bei denen dem Unternehmen kein Vorsteuerabzug möglich war. Abweichend vom Arbeitgeber und Arbeit- nehmer festgelegte Werte sollen die Finanz- ämter nach der Verwaltungsanweisung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF; Az.: IV D 2-S 7300/07/10002:001) nur anerkennen, wenn dieser Betrag die tatsächlich entstandenen Ausgaben für die Fahrzeugüberlassung übersteigt.

Private Fahrten des Personals meist nicht akzeptiert

Anders bei einer Nutzungsüberlassung ohne Gegenleistung: Hier zählen lediglich die Aufwendungen, die zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben. Anschaffungs- oder Herstellungskosten von mehr als 500 Euro netto müssen dabei gleichmäßig auf den für das Fahrzeug maßgeblichen Umsatzsteuer-Berichtigungszeitraum (§ 15a UStG) verteilt werden. Eine unentgeltliche Fahrzeugüberlassung an das Personal zu Privatzwecken akzeptieren die Finanzbehörden meist nicht. Zur den wenigen Ausnahmen zählt, wenn der Arbeitnehmer den Firmenwagen nur aus besonderem Anlass oder gelegentlich an nicht mehr als fünf Tagen pro Kalendermonat für private Zwecke nutzen darf.

Gesellschafter-Geschäftsführer: Keine eindeutige Situation

Zwar lässt das BMF-Anwendungsschreiben bei der Umsatzsteuerberechnung unabhängig von einer Gegenleistung aus Vereinfachungsgründen den Ansatz der lohnsteuerlichen beziehungsweise ertragsteuerlichen Werte zu. Jedoch dürfen lediglich bei der unentgeltlichen Fahrzeug- überlassung vom Wert laut Ein-Prozent-Regelung pauschal 20 Prozent für nicht mit Vorsteuern belastete Kosten wie beispielsweise Kfz-Steuer, Versicherungen oder Garagenmiete abgezogen werden. Dies betrifft auch Gesellschafter-Geschäftsführer von Kapitalgesellschaften, sofern sie in ihrer Funktion als Geschäftsführer gegenüber ihrer Gesellschaft nicht selbstständig als Arbeitnehmer tätig sind. Zur Klärung dieser Frage verwies der Bundesfinanzhof (BFH) in einem aktuellen Urteil (Az.: XI R 2/12) den Streitfall an die Vorinstanz zurück. Das Finanzgericht hatte nicht festgestellt, ob und inwieweit die Pkw-Überlassung an den Gesellschafter-Geschäftsführer als Gegenleistung für seine Arbeitsleistung als Geschäftsführer erfolgte oder ob der Firmenwagen vom Gesellschafter-Geschäftsführer vielleicht doch in seiner Eigenschaft als Gesellschafter genutzt wurde.

Unternehmer fahren umsatzsteuerfrei zum Betrieb

Klargestellt haben die höchsten Finanzrichter in einer weiteren Entscheidung (Az.: XI R 36/12) die umsatzsteuerliche Behandlung der Fahrten eines Unternehmers zwischen Wohnung und Betriebsstätte. Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für diese Fahrten erfolgt danach nicht für außerunternehmerische Zwecke und löst infolgedessen keine Umsatzbesteuerung aus. Die bemerkenswerte Urteilsbegründung: Weil Arbeitnehmer während der vereinbarten Zeit arbeitsrechtlich zur Verrichtung ihrer Tätigkeit an der Arbeitsstätte verpflichtet seien, gebe es grundsätzlich keinen betrieblichen Grund zur Beförderung zwischen Wohnort und Unternehmen. Anders als ein Arbeitnehmer suche ein Unternehmer dagegen seinen Betrieb auf, um dort unternehmerisch tätig zu sein. Seine Fahrten zwischen Wohnort und Firma dienten der Ausführung von Umsätzen. Wegen dieses klaren Überwiegens der unternehmerischen Verwendung spiele der private Charakter der Heimfahrten nach Auffassung der BFH-Richter zumindest für die Umsatzsteuer keine Rolle.