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Creditreform
Collage: Papierdokument vor Überseecontainer

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Seit 2020 entscheiden gültige Umsatzsteuer-Identifikationsnummern auch über die Steuerbefreiung grenzüberschreitender Reihengeschäfte und Konsignationslager. Kürzlich haben die Finanzbehörden neue Spielregeln zu deren korrekter Verwendung bekannt gegeben.

 

Mit den sogenannten „Quick Fixes“ wurden auch in Deutschland bereits zum Januar 2020 von der EU beschlossene Maßnahmen umgesetzt, um europaweit einheitliche und sichere Regelungen bei der Umsatzsteuer zu schaffen.

Für Unternehmen stellt sich seitdem die Frage, welche Voraussetzungen sie für eine Steuerbefreiung ihrer Lieferungen in andere europäische Mitgliedstaaten erfüllen müssen. Unter anderem sind die Anforderungen an Unternehmen und deren praktischen Umgang mit Umsatzsteuer-Identifikationsnummern (USt-IdNrn.) deutlich gestiegen.

So fordert das Umsatzsteuergesetz nun sowohl bei innergemeinschaftlichen Lieferungen als auch bei grenzüberschreitenden Reihengeschäften und Abrufen aus Konsignationslagern eine gültige USt-IdNr. des anderen EU-Mitgliedstaates, die der Abnehmer dem Lieferanten gegenüber verwendet.

 

Zweifelsfragen beantwortet

Was aber bedeutet „verwenden“? Laut Umsatzsteuer-Anwendungserlass setzt der Begriff „Verwendung einer USt-IdNr.“ ein aktives Tun des Leistungsempfängers in der Regel bereits bei Vertragsabschluss voraus. Weil damit jedoch längst nicht alle Zweifelsfragen in der Praxis beantwortet sind, haben die Finanzbehörden am 18. September 2020 in einem Anwendungsschreiben nachgelegt. Ein positives Tun ist danach nur dann gegeben, wenn der Käufer einer Ware …

  • … die Erklärung über seine Unternehmereigenschaft und den unternehmerischen Bezug der Leistung objektiv vorgenommen hat
  • … und der Leistungsbezug von ihm in der sogenannten Zusammenfassenden Meldung (ZM) erklärt wurde
  • … und die Rechnung einen Hinweis auf die verwendete USt-IdNr. enthält.

Bei mündlichen Vertragsabschlüssen reicht es, wenn die abgegebene USt-IdNr. vom Auftraggeber aufgezeichnet wird. Eine im Briefkopf eingedruckte USt-IdNr. zählt dagegen ebenso wenig wie die in einer Gutschrift des Leistungsempfängers formularmäßig eingedruckte USt-IdNr..

 

Erklärung des Leistungsempfängers

Wichtig: Bei der erstmaligen Erfassung von Stammdaten eines Leistungsempfängers verlangen die Finanzbehörden, dass über die erfragte USt-IdNr. hinaus eine Erklärung des Leistungsempfängers über deren Verwendung bei allen künftigen Einzelaufträgen aufgenommen wird.

Die übliche automatisierte Übernahme einer USt-IdNr. aus den in betrieblichen DV-Systemen gespeicherten Stammdaten ohne eine solche Erklärung gerät damit spätestens bei einer Außenprüfung zum Glücksspiel.

Ebenfalls ab Januar 2020 materiellrechtliche Voraussetzung für die Steuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen ist die Zusammenfassende Meldung mit gültiger USt-IdNr. des Abnehmers. Wird nachträglich erkannt, dass die ZM fehlerhaft oder unvollständig war, besteht schon seit ­Jahren die Korrekturpflicht innerhalb eines Monats (§ 18a Abs. 10 UStG).

Das Anwendungsschreiben vom 18. September 2020 weist hierzu die Finanzämter an, bei einer unterlassenen Berichtigung die Steuerbefreiung der betreffenden Lieferung zwingend nachträglich zu versagen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten: Eine Berichtigung von Fehlern in einer anderen ZM als der ursprünglichen führt zu keinem Aufleben der Steuerfreiheit für die betreffende Lieferung.

Rechtsgrundlagen

  • BMF-Schreiben vom 18. September 2020 (Az.: III C 2 – S 7286-a/19/10001: 001) zu den geänderten Anforderungen bei innergemeinschaftlichen Lieferungen, Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) Abschnitte 3a.2 Abs. 10 und 6a.1 Abs. 19