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Creditreform

Um die Folgen abschätzen zu können, muss man die Zusammenhänge und Hintergründe genau in den Blick nehmen. Der Ausgangspunkt: Wer seine Steuersünden in Deutschland selbst zur Anzeige bringt und alle bisher nicht erklärten Einkünfte innerhalb der steuerlichen Verjährungsfrist von zehn Jahren – sozusagen im Rahmen einer „Generalbeichte“ – offenlegt, dem sichert das Gesetz im Gegenzug Straffreiheit zu. Im speziellen Fall Hoeneß genügte die Selbstanzeige aber genau diesem Vollständigkeitsanspruch nicht, so dass ein Strafverfahren eingeleitet wurde. Je nach Einschätzung der strafrechtlichen Verjährungsfristen von fünf oder zehn Jahren und der damit verbundenen Hinterziehungssumme, die im Prozess verhandelt wird, könnte eventuell eine Freiheitsstrafe, vielleicht sogar ohne Bewährung, das Ergebnis des Prozesses sein.

Unabhängig von dem Ausgang dieses prominenten Verfahrens stellt sich für manchen ehrlicher Steuerzahler die Frage, warum das Gesetz dieses „Schlupfloch“ der Strafbefreiung bietet? Gehört diese Regelung nicht abgeschafft? Auch in der Politik wird das im Zusammenhang mit dem Fall Hoeneß kontrovers diskutiert. Die ganze Debatte ausschließlich auf der moralischen Ebene zu führen, wäre aber zu kurz gegriffen. Vielmehr spielt auch die ökonomische Seite eine entscheidende Rolle: Durch Steuerhinterziehung gehen dem Staat jährlich Milliarden verloren, wie gerade die nacherklärten Einnahmen nach Bekanntwerden des Ankaufs von DVDs mit Kundendaten schweizerischer Banken immer wieder gezeigt haben. Es ist somit unerlässlich, Steuersünden aufzuspüren – mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln. Dazu gehört auch der Anreiz zur Selbstanzeige, der sich in der Vergangenheit wiederholt als wirksame Maßnahme dargestellt hat und zwar unabhängig von der Höhe der Hinterziehungssumme.

Würde dieser Anreiz zur vollständigen Offenlegung abgeschafft, blieben viele „Steuersünden“ unentdeckt, und der Staat würde nicht nachträglich von den ihm zustehenden Steuereinnahmen zuzüglich sechs Prozent Zinsen profitieren. Die logische Konsequenz: Diese fehlenden Einnahmen müssten an anderer Stelle eingespart oder eingenommen werden. Das könnte zum Beispiel Steuererhöhungen bedeuten, die letztlich auf Kosten von Privatpersonen und Unternehmen gehen und somit Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft hätten.

Außerdem muss man sich fragen, wie die Alternative zur Selbstanzeigeregelung aussähe. Denn eins ist klar: Aus Sicht der Verwaltung ist diese Praxis ökonomisch. Häufig kommen Fälle ans Licht, denen die Finanzämter aufgrund der Kapazitäten gar nicht hätten nachgehen können. Gleichzeitig werden alle Fakten offengelegt, was den Rechercheaufwand erheblich reduziert. Ohne die Selbstanzeigeregelung müsste somit die Steuerfahndung personell und technisch aufgestockt werden. Das ebnet den Weg für eine verstärkte Sammlung von Daten und das vermehrte Einholen vertraulicher Informationen. Eine Entwicklung, die auf anderen Ebenen gesellschaftlich sehr kritisch betrachtet wird.Am Ende steht die Frage: Straffreiheit bei Selbstanzeige – soll diese Praxis beibehalten werden?

Mit der Regelung wird das wichtige Ziel erreicht, dass der Staat Steuern erhält, die ihm zustehen und ihm andernfalls entgangen wären. Noch dazu sind diese nachträglichen Steuerzahlungen aufgrund der zusätzlich erhobenen Zinsen für den Staat lukrativ. Die Verzinsung beträgt jährlich sechs Prozent, was derzeit auf dem Kapitalmarkt kaum erreicht werden dürfte. Von den positiven Auswirkungen auf den Staatshaushalt profitiert letztlich jeder Einzelne sowie die ansässige Wirtschaft – vom kleinen Unternehmen über den Mittelstand bis zum Großkonzern. Kurz gesagt: Sinn und Zweck der Besteuerung ist zunächst einmal nur, Staatseinnahmen zu erzielen. Mit der „goldenen Brücke“ zur Straffreiheit wird dieser Zweck ökonomisch und pragmatisch erfüllt. Als Praktiker im Bereich der Steuerberatung, der im Austausch mit Steuerfahndern sowie Finanzämtern steht, kann ich diesen pragmatischen Ansatz nur befürworten: Die Regelung ist zu Recht Bestandteil des Steuergesetzes und sollte dies auch in Zukunft bleiben.

Prof. Hans-Jörg Fischer lehrt Wirtschafts- und Steuerrecht an der FOM Hochschule in Mannheim, ist Steuerberater und Fachanwalt für Steuerrecht, prüft und begleitet in dieser Funktion auch Selbstanzeigen bei Steuerhinterziehung.