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Creditreform

Von Bernhard Lindgens

Nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) drohen juristischen Personen oder Personenvereinigungen – sogenannten Verbänden – hohe Geldbußen, wenn ein bestimmter Personenkreis (Steuer)Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten begeht. Zu diesen Personen zählt § 30 OWiG unter anderem

• vertretungsberechtigte Organe einer juristischen Person oder Mitglieder eines solchen Organs,
• vertretungsberechtigte Gesellschafter einer rechtsfähigen Personengesellschaft,
• Generalbevollmächtigte oder in leitender Stellung eingesetzte Prokuristen und Handlungsbevollmächtigte sowie
• sonstige Personen, die für die Leitung des Betriebs oder Unternehmens einer juristischen Person verantwortlich handeln. Dazu gehört auch die Überwachung der Geschäftsführung oder die sonstige Ausübung von Kontrollbefugnissen in leitender Stellung.

Voraussetzung für die Verhängung einer Geldbuße ist allerdings, dass durch die Straftat oder Ordnungswidrigkeit entweder Pflichten der juristischen Person oder Personenvereinigung verletzt wurden oder der Verband dadurch wirtschaftliche Vorteile erlangt hat bzw. bereichert werden sollte. Die Geldbuße kann im Falle einer fahrlässigen Straftat bis zu fünfhunderttausend Euro betragen; bei einer vorsätzlichen Straftat drohen bis zu einer Million Euro. Im Falle einer Ordnungswidrigkeit bestimmt sich das Höchstmaß der Geldbuße nach dem für die Ordnungswidrigkeit angedrohten Höchstmaß der Geldbuße. Mit diesen vergleichsweise hohen Geldbußen soll eine Gleichbehandlung gegenüber Einzelunternehmen durch Abschöpfung der wirtschaftlichen Vorteile des Verbands aus der Straftat oder Ordnungswidrigkeit erreicht werden. Denn während bei der Bemessung einer Strafe oder Geldbuße der wirtschaftliche Wert eines Einzelunternehmens berücksichtigt wird, zählen bei Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten durch die Repräsentanten beispielsweise einer Kapital- oder Personengesellschaft allein deren persönliche wirtschaftliche Verhältnisse

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Verletzung der Aufsichtspflicht

Aber auch eine Verletzung ihrer Aufsichtspflichten kann Unternehmen teuer zu stehen kommen. So sieht § 130 OWiG Geldbußen von ebenfalls bis zu einer Million Euro vor, wenn der Inhaber eines Betriebs oder Unternehmens vorsätzlich oder fahrlässig Aufsichtsmaßnahmen unterlässt und es dadurch zu Pflichtverletzungen wie etwa von Falschbuchungen durch nicht mehr ermittelbare Buchhalter kommt.

Zu den erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen gehören laut Gesetz die Bestellung, sorgfältige Auswahl und Überwachung von Aufsichtspersonen. Keine Rolle spielt dabei, ob die Zuwiderhandlung durch „gehörige Aufsicht“ überhaupt hätte verhindert werden können – nach § 130 OWiG reicht bereits, dass geeignete Aufsichtsmaßnahmen das Fehlverhalten wahrscheinlich wesentlich erschwert hätten. Eine Verletzung der Aufsichtspflichten wird auch bei juristischen Personen und Personenvereinigungen geahndet: Zum Zusammenwirken der §§ 30 und 130 OWiG hat das OLG Celle am 29. März 2012 (Az.: 2 Ws81/1) klargestellt, dass bei Ordnungswidrigkeiten infolge unterlassener Aufsichtsmaßnahmen gegen die juristische Person eine Geldbuße nach § 30 OWiG verhängt werden kann. Bei der erforderlichen Leitungsfunktion der handelnden Personen erachteten es die Richter für unmaßgeblich, ob diese Leitungsfunktion auf Betriebs- oder Unternehmensebene ausgeübt wird.