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Creditreform

Die zahlreichen verschärften Regeln in puncto Selbstanzeige können auch für steuerehrliche Unternehmen unangenehme Folgen haben. Jetzt hat das Bundesministerium der Finanzen bei der Korrektur von Umsatzsteuervoranmeldungen gegengelenkt.

Anders als ansonsten im Strafrecht üblich verzichtet die Abgabenordnung (AO) seit jeher auf Sanktionen. Vorausgesetzt, nicht angegebene Einkünfte werden nacherklärt und hinterzogene Steuern innerhalb kurzer Frist an das Finanzamt überwiesen. Diesem nachsichtigen Umgang mit Steuerhinterziehern begegnet die Politik üblicherweise mit dem Argument, dass sie Anreize zur Rückkehr in die Steuerehrlichkeit schaffen wolle und auf diesem Weg bisher unbekannte Steuerquellen abschöpfen könne.

Doch angesichts der öffentlichen Entrüstung über die zahlreichen Ankäufe von Steuersünder-CDs, sah sich der Gesetzgeber im Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz gezwungen, die Hürden höherzulegen. So setzt eine wirksame Selbstanzeige seit dem Jahr 2011 voraus, dass alle unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart vollständig offenbart werden (Vollständigkeitsgebot). Und während bei Betriebsprüfungen eine Selbstanzeige zuvor noch bis zum Erscheinen des Prüfers akzeptiert wurde, erlischt die Möglichkeit einer Strafbefreiung seither bereits bei Bekanntgabe einer Prüfungsanordnung.

Verschärfte Regeln für Selbstanzeigen

Immer neue Enthüllungen um weltweit operierende Steueroasen-Netzwerke lösten eine nicht enden wollende Flut von Selbstanzeigen aus – und sorgten dafür, dass 2015 die Messlatte in Sachen Strafbefreiung nochmals deutlich höhergelegt wurde. So wurde zum Beispiel der Berichtigungszeitraum selbst bei „einfacher“ Steuerhinterziehung auf zehn Jahre ausgedehnt. Auch strafrechtlich verjährte Steuerstraftaten sind seitdem noch relevant. Und ab einem Hinterziehungsvolumen von mehr als 25.000 Euro (bislang: 50.000 Euro) je Tat ist nun eine Strafbefreiung grundsätzlich ausgeschlossen.

Steuerehrliche Unternehmen sehen sich vor allem durch das Vollständigkeitsgebot mit einem praktischen Problem konfrontiert: Sie müssen innerhalb kürzester Frist sicherstellen, dass im Hinblick auf die Überprüfung von Selbstanzeigen – zu denen auch berichtigte (Vor)anmeldungen zählen – durch die Finanzbehörden keine Einnahmen vergessen und alle Geschäftsvorfälle richtig behandelt wurden. Etwa auch dann, wenn aufgrund einer fehlerhaften steuerlichen Behandlung komplexer Geschäftsvorfälle oder wegen nicht erfasster Einnahmen korrigierte Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen abgegeben werden.

Nachlässigkeiten vermeiden

Dies tun die Unternehmen nicht freiwillig, sondern sind dazu nach § 153 AO verpflichtet: „Erkennt ein Steuerpflichtiger nachträglich vor Ablauf der Festsetzungsfrist, dass eine von ihm oder für ihn abgegebene Erklärung unrichtig oder unvollständig ist und dass es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist (…), so ist er verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen“, heißt es im Gesetzestext. Schon Nachlässigkeiten dürfen also als Steuerhinterziehung geahndet werden – immerhin wird das Finanzamt pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis gelassen.

Bereits kurz nach Verabschiedung des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes befürchteten Steuerrechtsexperten deshalb eine unverschuldete Kriminalisierung zahlreicher Unternehmen. Diese Bedenken teilten die Finanzbehörden zwischenzeitlich, wie in den internen „Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren“ (AStBV) deutlich wird. Nicht zuletzt wohl auch deshalb, weil der Generalverdacht der Steuerhinterziehung bei berichtigten oder verspätet abgegebenen Steuer(vor)anmeldungen zu einer völligen Überlastung der zuständigen Buß- und Strafsachenstellen geführt hätte. Die Folge: Kurzfristige Terminüberschreitungen und geringfügige Abweichungen wurden in den Anweisungen ausdrücklich als unschädlich eingestuft und die Finanzämter sollen berichtigte oder verspätet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen nur noch in begründeten Einzelfällen an die Buß- und Strafsachenstellen weiterleiten.

Da die AStBV als rein interne Verwaltungsanweisungen bei gerichtlichen Auseinandersetzungen jedoch weder Richter noch Staatsanwaltschaften binden, musste kurzfristig eine gesetzliche Regelung zur Entkriminalisierung steuerehrlicher Unternehmen geschaffen werden: Ab 2015 gelten korrigierte oder verspätete Umsatzsteuervoranmeldungen oder Lohnsteueranmeldungen wieder als wirksame Teilanzeige! Damit ist eine Straffreiheit nach § 371 Abs. 2a AO nicht mehr ausgeschlossen, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde.

Trotzdem lassen auf den ersten Blick steuerlich unkompliziert scheinende Fallgestaltungen und in der betrieblichen Praxis kaum vermeidbare Arbeitsfehler nach wie vor schnell den Verdacht einer Steuerhinterziehung aufkommen. Und zwar selbst dann, wenn die Steuerverkürzung vom Unternehmen keineswegs angestrebt wurde. Denn nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) reicht für eine Steuerhinterziehung neben dem Für-Möglich- Halten bereits, dass die Steuerverkürzung billigend in Kauf genommen wird.

Diesem Damoklesschwert können Unternehmen künftig vergleichsweise leicht entgehen: Zur Entkriminalisierung steuerehrlicher Unternehmen hatte das Bundesministerium der Finanzen (BMF) im März 2016 eine Verwaltungsanweisung (Az.: IV A 3 – S 0324/15/10001 beziehungsweise IV A 4 – S 0324/14/10001) veröffentlicht. Darin wird deutlich, dass das Vorhandensein eines innerbetrieblichen steuerlichen Kontrollsystems künftig als Indiz gegen das Vorliegen eines auch nur bedingten Vorsatzes oder einer Leichtfertigkeit spricht. Allerdings schweigen die Finanzbehörden, wenn es darum geht, wie ein solches Kontrollsystem konkret aussehen soll. Wohl aus gutem Grund, schließlich lassen sich von der Branche und Unternehmensgröße abhängige spezifische Risiken kaum durch generelle Vorgaben abdecken.

Einheitlicher Standard muss her

Dieser Auffassung ist auch Stefan Groß, Steuerrechtsexperte der Münchner Kanzlei Peters, Schönberger und Partner: Unabhängig von den Anforderungen im Detail geht er davon aus, dass auch ohne eine behördliche Auflistung von Prüfschritten zeitnah ein einheitlicher Standard für ein internes Kontrollsystem für Steuern entwickelt wird. Einen durchaus validen Ausgangspunkt dafür bilden seiner Ansicht nach die „Grundsätze zur ordnungsmäßigen Führung und Aufbewahrung von Büchern, Aufzeichnungen und Unterlagen in elektronischer Form sowie zum Datenzugriff“, kurz GoBD. Die darin geforderten technischen und organisatorischen Kontrollen sollen nicht nur die vollständige und lückenlose Erfassung und Wiedergabe aller Geschäftsvorfälle garantieren, sondern auch unbefugte Änderungen ohne Nachweis des vorausgegangenen Zustands verhindern.