Das Unternehmermagazin aus der Handelsblatt Media Group

Creditreform

Neben unvollständigen Liefernachweisen gefährden komplizierte Transportketten die Umsatzsteuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen. Ein Überblick über die aktuelle Rechtslage.

Grundsätzlich gilt: Innergemeinschaftliche Lieferungen sind nur dann von der Umsatzsteuer befreit, wenn die Ware auch tatsächlich in andere EU-Mitgliedstaaten gelangt. Zur Verhinderung von Umsatzsteuerbetrügereien fordern die Finanzbehörden deshalb umfangreiche Nachweise über den Verbleib der Liefergegenstände – und zwar vorzugsweise anhand einer sogenannten Gelangensbestätigung mit fest vorgegebenen Inhalten. Der heftige Streit um die erst 2013 eingeführte Gelangensbestätigung hat sich zwar mittlerweile gelegt, zufrieden sind viele deutsche Lieferanten in der Praxis dennoch nicht. Weil längst nicht alle EU-Mitgliedstaaten einen vergleichbaren Nachweis fordern, stoßen Bitten um inhaltlich korrekte und mit allen von der Umsatzsteuer- Durchführungsverordnung (§ 17a UStDV) verlangten Inhalten bei Geschäftspartnern im EU-Ausland allzu oft auf Unverständnis.

Der Umsatzsteuer-Anwendungserlass

Nicht zuletzt deshalb haben die Finanzbehörden in ihrem Umsatzsteuer-Anwendungserlass (Abschnitt 6a.4 UStAE) praxisnahe Erleichterungen vorgesehen, etwa die Möglichkeit zur Ausstellung von Sammelbestätigungen oder die elektronische Übermittlung der Gelangensbestätigung beispielsweise per E-Mail, Webdownload oder im Wege des elektronischen Datenaustauschs (EDI). Sofern die Datenübertragung erkennbar im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat, verzichten sie dabei auf eine Unterschrift des Kunden. Diese Voraussetzung erfüllen unter anderem die Absenderangabe und das Erstellungsdatum im Header- Abschnitt der E-Mail, die Nutzung einer im Zusammenhang mit dem Abschluss oder der Durchführung des Liefervertrags bekannt gewordenen E-Mail-Adresse oder die Verwendung eines zuvor zwischen dem Unternehmer und dem Abnehmer vereinbarten elektronischen Verfahrens. Wichtig dabei: Eine bei der Übermittlung der Gelangensbestätigung verwendete E-Mail-Adresse muss dem liefernden Unternehmer zudem nicht bereits vorher bekannt gewesen sein.

Lesen Sie hier auf unserer Website oder alternativ in der App mehr über die Gelangensbestätigung.

Statt einer Gelangensbestätigung müssen die Finanzämter in Versendungsfällen – also bei Versendung des Liefergegenstands durch den Unternehmer oder Abnehmer – auch Posteinlieferungsscheine sowie die mittlerweile üblichen Tracking-and-Tracing-Protokolle der Kurierdienste akzeptieren. Voraussetzungen für die Umsatzsteuerbefreiung sind jedoch der lückenlos nachgewiesene Transport bis zur Ablieferung beim Empfänger und eine schriftliche oder elektronische Auftragserteilung an den Kurierdienst. Bei Postsendungen kann der innergemeinschaftliche Verbleib der Lieferung hingegen durch eine Empfangsbescheinigung des Postdienstleisters über die Entgegennahme und den Nachweis über die Bezahlung der Lieferung dokumentiert werden.

Alternativ erfüllen auch ein vom Auftraggeber des Frachtführers unterzeichneter und mit Unterschrift des Empfängers versehener handelsrechtlicher Frachtbrief sowie ein Konnossement oder Doppelstücke dieser Belege die Nachweispflichten. Wie bei der Gelangensbestätigung kann auch hier die Unterschrift entfallen, sofern die elektronische Übermittlung erkennbar im Verfügungsbereich des Abnehmers oder des Beauftragten begonnen hat. Wichtig: Bei einer Versendung durch den Abnehmer wird zusätzlich zur Versicherung des Spediteurs, den Liefergegenstand an den Bestimmungsort zu befördern, ein Nachweis über die Bezahlung der Lieferung von einem Bankkonto des Abnehmers verlangt.

Vorsicht bei Zeugenaussagen

Auf Zeugen sollten nachlässige Unternehmen nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs (Az.: V R 14/14) hingegen nicht unbedingt bauen. Solche Zeugenaussagen kommen als Ersatz für erforderliche Buch- und Belegnachweise nach Auffassung der Richter grundsätzlich nicht in Betracht. Nur wenn der Formalbeweis ausnahmsweise nicht oder nicht zumutbar geführt werden kann, gebietet es der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, dass auch Zeugenaussagen genügen können.

Die strengen Nachweispflichten haben freilich keine Auswirkungen auf die im Umsatzsteuergesetz seit Jahren festgeschriebene Vertrauensschutzregelung (§ 6a Abs. 4 UStG). Danach bleiben EU-Lieferungen selbst dann steuerbefreit, wenn die Voraussetzungen für eine Befreiung von der Umsatzsteuer tatsächlich zwar nicht vorliegen,
• die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung jedoch auf unrichtigen Angaben des Abnehmers beruht und
• der liefernde Unternehmer die Unrichtigkeit dieser Angaben auch bei Beachtung der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns nicht erkennen konnte.

In solchen Fällen schuldet nicht der liefernde Unternehmer, sondern der Abnehmer die Umsatzsteuer. Dazu verlangen die Finanzbehörden vom deutschen Lieferanten allerdings eine qualifizierte Bestätigungsanfrage beim Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), bei der zusätzlich zur Gültigkeit der angefragten Umsatzsteuer- Identifikationsnummer auch Name und Anschrift des Abnehmers überprüft werden. Derartige Bestätigungsanfragen können schriftlich oder über das Internet (www. bzst.de) gestellt werden. Dafür steht eine Schnittstelle zur Verfügung, über die zahlreiche Buchhaltungssysteme die Unternehmereigenschaft von EU-Abnehmern mittlerweile automatisiert abfragen können. Mit dieser Vorgehensweise stehen Unternehmen auf der sicheren Seite: Erst kürzlich haben die Finanzbehörden im Umsatzsteuer- Anwendungserlass (Abschnitt 18e.1 Abs. 2 UStAE) klargestellt, dass die vom BZSt übermittelte elektronische Antwort als Datensatz unmittelbar in das System des Unternehmens eingebunden und ausgewertet werden kann und dadurch als Nachweis einer durchgeführten qualifizierten Anfrage gilt.

Umsatzsteuer: Geteilter Transport unschädlich

Doch wie steht es um die Umsatzsteuerbefreiung innergemeinschaftlicher Lieferungen, wenn sich beide Geschäftspartner den Transport teilen? Um eine solche sogenannte gebrochene Beförderung oder Versendung geht es zum Beispiel, wenn der deutsche Unternehmer den Liefergegenstand zum Flughafen befördert und der Kunde diesen am Bestimmungsort mit seinem eigenen Fahrzeug abholt. Für derartige Fälle hat das Bundesministerium der Finanzen im September 2015 die seit Jahren von der Wirtschaft geforderte Rechtssicherheit geschaffen (Az.: III C 2 – S 7116-a/13/10001 und III C 3 – S 7134/13/10001): Die Finanzbehörden gestatten eine Umsatzsteuerbefreiung in jedem Fall, auch wenn eine Aufteilung des Transports vorgenommen oder die Ware umgeladen wurde.

Voraussetzung dafür ist jedoch, dass der Abnehmer vorher feststeht und der liefernde Unternehmer nachweisen kann, dass ein zeitlicher und sachlicher Zusammenhang zwischen der Lieferung des Gegenstands und seiner Beförderung sowie ein kontinuierlicher Vorgang der Warenbewegung gegeben sind. Keine Rolle für die Steuerbefreiung spielen dabei jedoch die von den Geschäftspartnern vereinbarten Incoterms und die Frage, wer tatsächlich die Kosten und die Gefahren des Transports trägt.