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Creditreform

Übertragung des Unternehmens gegen Leibrente

Eine in der Praxis gängige Methode der Unternehmensübertragung ist, dass die Übertragung mit der Maßgabe erfolgt, dass die Nachfolger (z. B. die Kinder) den Übertragenden (z. B. den Eltern) lebenslange Unterhaltsleistungen erbringen. Die Höhe der Unterhaltsleistungen knüpfen dabei weniger an den Wert des übergehenden Unternehmens an, als vielmehr an das Versorgungsbedürfnis der Eltern und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Nachfolgers.

Diese Art der Nachfolge hat für den Nachfolger den Vorteil, dass er den vereinbarten Kaufpreis nicht auf einmal zahlen muss. Der Übergebende übernimmt insofern die Funktion der Bank. Da er damit ein Ausfallrisiko eingeht, macht er sich hinsichtlich der laufenden Zahlungen vom Erfolg des Nachfolgers abhängig. Inwieweit das Risiko z. B. durch eine Bankbürgschaft abgesichert wird, bedarf der Erörterung.

Bei den Kaufpreisrenten unterscheidet man zwischen der Leibrente und der Zeitrente. Kennzeichnend für beide Renten ist das Vorliegen eines gewissen Unsicherheitsfaktors hinsichtlich der Dauer oder der Höhe der Rentenzahlung. Bei den Kaufpreisrenten stehen sich Leistung und Gegenleistung annähernd gleichwertig gegenüber.

  • Leibrente

Bei der Leibrente ist die Rentenleistung von der Lebensdauer des Rentenempfängers abhängig. Der für eine Rente kennzeichnende Unsicherheitsfaktor liegt in der Dauer der Rentenzahlung. Der Betrag der Rentenleistung richtet sich nach der theoretischen Lebenserwartung des Rentenempfängers. In der Regel erhält der Käufer das Unternehmen zu einem bestimmten Zeitpunkt, mit der Verpflichtung, die Rente an eine bestimmte Person zu bezahlen. In der Regel ist der Rentenberechtigte der Verkäufer des Unternehmens. In der Regel erlischt auch die Zahlungsverpflichtung mit dem Tod des Berechtigten. Eine Ausnahme besteht bei jenen Rentenverträgen, wo eine weitere Person als Zweitberechtigter eingesetzt wurde.

Da es sich um einen Unternehmensverkauf handelt, entspricht der Wert der Rente dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens.

  • Zeitrente

Die Zeitrente läuft für einen bestimmten Zeitraum. Bei der Zeitrente ist der Unsicherheitsfaktor nicht so klar erkennbar. Hier kann die Grenze zwischen Rentenzahlung und Ratenzahlung verschwimmen. Daher sollte die Zeitrente eine Laufzeit von über 10 Jahren haben, um steuerrechtlich als Rentenleistung anerkannt zu werden. Auch bei der Zeitrente muss die Rentenleistung dem wirtschaftlichen Wert des Unternehmens entsprechen.

Der steuerliche Reiz der Verrentung liegt darin, dass die vereinbarten wiederkehrenden Leistungen, die der Versorgung des Empfängers dienen und dem Übernehmer das Nachrücken in eine die Existenz sichernde Wirtschaftseinheit ermöglichen, steuerlich bei richtiger Gestaltung privilegiert behandelt werden. Bei der Leibrente werden Gesellschaftsanteile nicht unentgeltlich übertragen, sondern an die Nachfolger verkauft. Es werden feste Zahlungen vereinbart. Darauf legen die Senioren in aller Regel wert, da diese Einnahmen Bestandteil der Altersversorgung sind.

Die Senioren haben die Möglichkeit, sich für die sofortige Besteuerung des Kapitalwerts zu entscheiden. Der Veräußerungspreis beim Veräußerer und die Anschaffungskosten beim Erwerber bemessen sich nach dem kapitalisierten Barwert der Rentenverpflichtung. Seine Ermittlung erfolgt nach Maßgabe des § 14 BewG. Veräußerungspreis und Anschaffungskosten sind fix auf den Zeitpunkt der Veräußerung zu ermitteln. Sie bleiben auch dann unverändert, wenn die tatsächliche Lebensdauer des Veräußerers von der im Zeitpunkt der Veräußerung angenommenen statistischen Lebenserwartung nach der Sterbetafel abweicht.

Beim Veräußerer sind neben einem etwaigen Veräußerungsgewinn im Rahmen seiner laufenden Besteuerung auch die Ertragsanteile der einzelnen Rentenzahlungen als Einkünfte zu erfassen (vgl. § 22 Nr. 1 Satz 3 lit. A bb EStG). Der Erwerber kann in Höhe des Zinsanteils Betriebsausgaben geltend machen. Diese berechnen sich als Differenz zwischen der Summe der jährlichen Rentenzahlungen und der Barwertminderung zum Bilanzstichtag.

Alternativ erlaubt die Rechtsprechung zugunsten des Übertragenden eine Abweichung von dem Grundsatz, dass sich der Veräußerungsgewinn unter Ansatz der kapitalisierten Gegenleistungen errechnet. Es hat dann die Wahl zwischen der sofortigen Versteuerung zum Veräußerungszeitpunkt nach Maßgabe der §§ 16 und 34 EStG einerseits und der nicht tariflich begünstigten Besteuerung nachträglicher Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses nach § 24 Nr. 2 EStG i.V.m. § 15 EStG andererseits.