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Creditreform

Digitalisierung

Die Vorhaben der Union zum Thema Digitalisierung bewerten Die Familienunternehmer wie folgt:

„Die Familienunternehmer begrüßen die Forderung, einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt zu installieren genauso wie das Engagement, bis 2025 den Glasfaserausbau flächendeckend voranzutreiben. CDU und CSU setzen bei der Finanzierung auf neue Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen. Ergänzend wäre ein Verkauf der staatlichen Telekomanteile sinnvoll. Insgesamt ist das Wahlprogramm der Union von Optimismus im Blick auf die Chancen der Digitalisierung geprägt. Wir begrüßen die Forderung, einen Staatsminister für Digitalisierung im Kanzleramt zu installieren genauso wie das Engagement, bis 2025 den Glasfaserausbau flächendeckend voranzutreiben. CDU und CSU setzen bei der Finanzierung auf neue Versteigerungen von Mobilfunkfrequenzen. Ergänzend wäre ein Verkauf der staatlichen Telekomanteile sinnvoll. Insgesamt ist das Wahlprogramm der Union von Optimismus im Blick auf die Chancen der Digitalisierung geprägt.“

Der Bundesverband Digitale Wirtschaft (BVDW) schreibt dazu folgendes:

„Die Union anerkennt in ihrem Wahlprogramm die hohe gesellschaftliche und wirtschaftliche Relevanz der Digitalisierung und behandelt diese Themen in einem eigenen Kapitel. Auffallend ist dabei der positive und der chancenbetonte Ansatz bei diesem Thema.

Gleichzeitig geht man endlich auf die Forderung der Wirtschaft ein und spricht sich für einen Digitalminister im Bundeskanzleramt aus. Positiv ist auch das Bekenntnis zum flächendeckenden Ausbau der Glasfasernetze bis 2025 und der 5G Mobilfunkgeneration. Die Verbesserung  der digitalen Bildung mit der ‚Digitalen Bildungsoffensive‘ soll langfristig die Qualifizierung verbessern und adressiert ein akutes Problem, nämlich den Fachkräftemangel in der Digitalen Wirtschaft. Positiv ist auch das Bekenntnis zu Industrie 4.0, der Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen (Start-ups) und der Sicherung eines fairen Wettbewerbs im Bereich der Internet-Plattformen sowie der weitere Ausbau von E-Government-Angeboten. Insgesamt setzt die Union aus Sicht des BVDW die richtigen Schwerpunkte – man hat offenbar die Zeichen der Zeit erkannt.“

An den Plänen der SPD kritisieren Die Familienunternehmer:

„Die SPD befasst sich in ihrem Wahlprogramm an vielen Stellen mit der Digitalisierung. Es bleibt jedoch der Eindruck, dass es sich vor allem um viele einzelne Regulierungsvorschläge handelt (zum Beispiel) beim Arbeitsrecht) und nicht um den einen großen Wurf.  Die SPD hat allerdings begriffen, dass die Digitalisierung notwendig ist, um den Innovationsmotor Mittelstand am Laufen zu halten. Widersprüchlich ist allerdings, dass die SPD auf der einen Seite Innovationen fördern will, dann aber den Unternehmen über Substanzsteuern Innovationskraft entziehen will.  Der Ansatz, die Abschreibungsmöglichkeiten für Unternehmen und Selbstständige zu verbessern, ist richtig, um innovative Unternehmensgründungen zu fördern.“

Die Einschätzung des BVDW lautet:

„Die Sozialdemokraten verteilen die Themen der Digitalisierung auf die traditionellen Politikbereiche, es gibt zu den Themen der Digitalisierung kein eigenes Kapitel im Wahlprogramm.

Inhaltlich wird die Verbesserung der digitalen Bildung in allen Bereichen als notwendig bezeichnet und die Ausarbeitung entsprechender Standards mit den Ländern gefordert. Gefordert wird darüber hinaus eine Ausbildungsstrategie für die Arbeitswelt 4.0 und eine flexible Herangehensweise bei diesem Thema, die zum einen die Chancen betont, zum anderen aber auch gesetzliche Rahmenbedingungen fordert.

Im Bereich der Wirtschaftspolitik wird auch von der SPD die Relevanz von Industrie 4.0 betont und der digitale Wandel vor allem im Mittelstand als dringlich erkannt. Dass auch die Rahmenbedingungen für Unternehmensgründungen verbessert werden sollen, ist ebenfalls positiv.

Beim Ausbau der digitalen Infrastruktur bekennt sich die SPD für ein ‚Breitband für alle‘ und will allgemein eine flächendeckende Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen – allerdings ohne Bezugnahme auf Glasfaserausbau, dafür aber auf den Standard 5G. Positiv ist das Bekenntnis zur Netzneutralität, negativ dagegen die Forderung nach einem weiteren Ausbau der so genannten Marktwächter für die digitale Welt – dies sind eher etatistischen Ansätze, die der BVDW schon in der laufenden Legislaturperiode scharf kritisiert hat, denn sie sind weitgehend ohne Beteiligung der Wirtschaft etabliert worden.“

Die Familienunternehmer loben die Pläne der FPD, Anteile an Telekom und Post zu veräußern:

„Die FDP sieht die Digitalisierung vor allem als Chance. Sie möchte die Bedingungen für innovative Start-Ups verbessern, die Verwaltung modernisieren und den Breitbandausbau beschleunigen.

Um dies zu finanzieren, möchte sie die Bundesanteile an Telekom und Post verkaufen. Dies ist ein sehr sinnvoller Vorschlag, den wir begrüßen.

Der Ansatz, ein Digital-Ministerium zu errichten, ist richtig.“

Der BVDW schreibt zu den Digitalisierungsvorhaben der FDP:

„Auch hier finden sich die Themen der Digitalisierung auf verschiedene Politikbereiche verteilt im Wahlprogramm wieder. Positiv ist bei der FDP die Forderung nach einem Digitalministerium, die auch nach den Erfahrungen in der laufenden Legislaturperiode – Kompetenzgerangel und unklare Zuständigkeiten – aus Sicht des BVDW notwendig ist. Positiv ist im Bereich der Infrastruktur die Forderung nach dem Ausbau eines flächendeckenden Glasfasernetzes und der Stärkung des 5G Standards im Mobilfunk. Positiv ist auch der im Vergleich zu den anderen Parteien deutlich auf Selbstbestimmung und Information setzender Ansatz beim Verbraucherschutz – die freien Demokraten vertrauen auch hier auf den mündigen und informierten Bürger und weniger auf den Staat. Gefordert wird im Bereich der Datensicherheit die weiter Entwicklung der Verschlüsselungstechnologien und sogar die Einführung eines Grundrechts auf Verschlüsselung. Dies soll es den Bürgern erlauben, die Verfügungshoheit über Ihre personenbezogenen Daten möglichst zu behalten. Auch aus diesem Grund sieht die FDP die Sammlung von Daten durch staatliche Stellen eher kritisch und lehnt zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung ab. Positiv aus Sicht des BVDW ist das Bekenntnis zur Verbesserung der digitalen Bildung und der Sicherung eines fairen Wettbewerbs zwischen den Akteuren der digitalen Wirtschaft.

Herauszuheben ist das klare Bekenntnis der FDP zum Bürokratieabbau und einem schlanken Staat – diese Forderung hebt sich deutlich von den Wahlprogrammen der konkurrierenden Parteien ab und ist aus Sicht der Wirtschaft positiv zu bewerten.“

Die Pläne der Grünen bewerten Die Familienunternehmer wie folgt:

„Bei den Grünen wird Digitalisierung ambivalent gesehen: Einerseits werden immer wieder die Chancen betont, andererseits werden, wenn es um konkrete Instrumente geht, vor allem Vorschläge zur Eindämmung (vermeintlicher) Risiken gemacht. Für den Breitbandausbau wollen die Grünen zusätzliche 10 Milliarden Euro investieren und dafür die Telekom-Anteile des Bundes verkaufen – ein aus unserer Sicht sehr guter Vorschlag.“

Die Einschätzung des BVDW lautet: 

„Auch im Wahlprogramm von Bündnis 90/Die Grünen finden sich die Themen der Digitalisierung in den traditionellen Politikbereichen wieder, werden aber zumindest teilweise in Unterkapiteln gekennzeichnet. Die Grünen sprechen sich für den Glasfaserausbau in Deutschland aus und wollen ein schnelles Internet für alle. Im Bereich des Verbraucher- und Datenschutzes will man Datenschutzbeauftragte und vor allem Verbraucherschutzverbände weiter stärken und sogar ein neues Klagerecht einführen, mit dem Datenschutzverstöße von Unternehmen kontrolliert werden sollen. Diese Forderung ist aus Sicht des BVDW nicht nachzuvollziehen, da in der laufenden Legislaturperiode ein solches Klagerecht bereits eingeführt wurde.

Auffallend ist auch, dass die Ideen zur Gestaltung der Digitalisierung an letzter Stelle des Wahlprogramms auftauchen. Auch hier will man Industrie 4.0 Anwendungen unterstützen, allerdings mit ökologischem Schwerpunkt. Es finden sich auch Vorschläge zu einem Forschungs-Bonus für Unternehmen, mit dem man Innovation bei Start-ups unterstützen will.“

Den Plänen der Linken erteilen Die Familienunternehmer eine klare Absage:

Die Linke betont die Risiken der Digitalisierung und nimmt sie als Anlass, neue Bürokratie im Arbeitsrecht zu schaffen und Sozialleistungen auszuweiten. Mit diesem Programm der Angst wird Deutschland die digitale Revolution keineswegs erfolgreich meistern.

Auch die Bewertung des BVDW fällt kritisch aus:

„Im Wahlprogramm der Linken findet sich kein eigenes Kapitel zur Digitalisierung, und die einzelnen Themen der Digitalisierung finden auch in den klassischen Politikbereichen so gut wie keiner Erwähnung.

Lediglich in Kapitel VI mit dem Titel  ‚In die Zukunft investieren‘ findet sich an nachgeordneter Stelle die allgemeine Aussage, wonach man  ‚Zugang zu schnellem Internet überall‘ schaffen will.

Davon abgesehen findet die Digitalisierung wieder begrifflich noch inhaltlich Berücksichtigung, und dies wieder bei der Wirtschaftspolitik, noch bei der Bildungspolitik oder in einem anderen der klassischen Politikbereiche.

Dies ist aus Sicht des BVDW sehr bedenklich, denn die Themen der Digitalisierung sind hoch relevant und sollten im Wahlprogramm für die nächste Legislaturperiode zwingend Berücksichtigung finden. Das nicht zu tun, ist aus Sicht des BVDW Besorgnis erregend und grenzt an Realitätsverweigerung.“