Die Steuerpolitik entwickelt sich zunehmend zu einem bedeutenden Wahlkampfthema. Sind spürbare Entlastungen ohne Gefahr für den Staatshaushalt finanzierbar und wenn ja, sollte man das Geld nicht trotzdem lieber für Mehrausgaben, etwa für Investitionen, nutzen?
Aktuell erwirtschaftet der Bund einen Überschuss von circa 15 Milliarden Euro, obwohl der Flüchtlingszustrom von 2015 und 2016 zu Mehrausgaben geführt hat. Auch die Länder und Kommunen erzielen insgesamt Milliardenüberschüsse. Aufgrund der deutlich steigenden Einkommen führt insbesondere die progressive Lohn- und Einkommensteuer zu überproportional steigenden Staatseinnahmen, die Steuer- und Abgabenquote in Deutschland steigt deshalb seit Jahren an.
Da sich die unteren und mittleren Einkommen in der Besteuerung den höchsten Progressionsgraden ausgesetzt sehen, ist das Grundprinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit zunehmend in Gefahr. Der Staat sollte sich nicht dauerhaft mit einem immer größeren Anteil an den Erträgen der Leistungen der Menschen beteiligen. Das gleiche Argument spricht für eine schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Einkommensteuerzahler, der als temporärer Steueraufschlag zur Finanzierung der Kosten der deutschen Einheit eingeführt wurde. Der Solidarpakt als Spiegelbild des „Solis“ auf der Ausgabenseite wird jedoch schon seit Jahren zurückgefahren und läuft 2019 aus. Im Grunde ist das Festhalten an einer steigenden Steuerquote ein Misstrauensvotum der Politik gegenüber dem Bürger, dem sie offenbar nicht zutraut, die finanziellen Spielräume selbst klug zu nutzen.
Als Gegenargument wird häufig vorgebracht, dass der Staat die Mittel besser investieren solle, statt das Geld seinen steuerzahlenden Bürgern zu lassen. Marode Schulen, fehlende Kitas und bröckelnde Autobahnbrücken lassen dieses Argument auf den ersten Blick stichhaltig erscheinen. Doch die Investitionsmittel wurden in der zu Ende gehenden Legislaturperiode bereits deutlich hochgefahren. Im Augenblick sind eher ausgedünnte Planungskapazitäten und lange Genehmigungsverfahren der Flaschenhals, so dass die Investitionsbudgets der staatlichen Ebenen häufig nicht vollständig ausgegeben werden können. Ein weiterer Anstieg der Investitionen im Rahmen des Ausbaus der Planungskapazitäten von Bund, Ländern und Kommunen ist mit einer steuerlichen Entlastung durchaus vereinbar, wenn der Staat die Prioritäten bei den Ausgaben richtig setzt.
