Der Bundesrat hat seine Anmerkungen zum Entwurf des Gesetzes zur Erbschaftsteuerreform abgegeben. Die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Reform der Erbschaftsteuer bewegt das gesamte politische Spektrum. Es scheint, ein neuer Verteilungskampf ist entbrannt. Zig- wenn nicht gar hunderttausende Arbeitsplätze seien in Gefahr. Der deutsche Mittelstand sowieso. Geht es doch vor allem um Unternehmer, deren Vermögen nun gerechter, sprich höher besteuert werden soll. Die bisherige Privilegierung sei unverhältnismäßig, so das BVerfG.
Sieht man sich das Ganze etwas näher an, wundert man sich schon ein wenig. Im Jahre 2014 beliefen sich die Steuereinnahmen von Bund und Ländern auf etwas über EUR 593 Mrd.. Davon entfielen etwa EUR 4,3 Mrd oder 0,73% auf die Erbschaftsteuer. Zugegebenermaßen viel Geld, von dem allerdings noch die nicht unerheblichen Kosten der Erhebung abzuziehen sind. Genaue Zahlen dazu gibt es nicht, es wird aber gemunkelt, dass netto so gut wie nichts mehr für die Finanzierung des Staatshaushaltes übrig bliebe.
Da ist man dann schon überrascht, mit wie viel Verve da gekämpft wird. Dabei kann man sich dem Gedanken des Sozialneides beinahe kaum erwehren. Mehr als 90% aller Bundesbürger dürften von uns gehen, ohne dass sie dafür Steuern zahlen müssen. Wen es betrifft, das sind „die Reichen“.
Wir haben gelernt, Steuern dienen entweder dazu, Einnahmen zu erzielen oder das Verhalten der Steuerpflichtigen in eine bestimmte Richtung zu lenken. Große Einnahmen erzielt der Staat mit der Erbschaftsteuer nun aber gerade nicht. Es stellt sich also die Frage, welches Verhalten sich der Staat vom Steuerpflichtigen wünscht. Auf das Sterben würde manch einer gerne verzichten. Das klappt aber nicht.
Worum geht es dann? Um Gerechtigkeit? Die Gerechtigkeit manchem etwas zu nehmen, weil mancher selber gerne mehr hätte? Es scheint fast so. Gerade die Versuche Untergrenzen für eine Erbschaftsteuerpflicht einzuführen vermitteln den Eindruck, es ginge darum, eine Definition dafür zu finden, ab wann es unanständig sprich ungerecht wäre vermögend zu sein.
Aus staatspolitischer Sicht dürfte es allerdings mehr Sinn machen, über seinen Sozialneidschatten zu springen und die Erbschaftsteuer ersatzlos abzuschaffen. Es würde keinem schaden, der Volkswirtschaft aber viel helfen. Außerdem würde es die leidige Diskussion der steuerlichen Ungleichbehandlung von Erben beenden. Keiner zahlt Steuern.
Ein Blick nach Österreich mag dabei helfen. Dort wurde die Erbschaftsteuer bereits 2008 abgeschafft. Die Revolution aber blieb aus.
