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Creditreform

In einem ersten Urteil zum Mindestlohn seit dessen Einführung im Januar 2015 hat das Bundesarbeitsgericht es nun für rechtens erklärt, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen grundsätzlich heranziehen können, um den Mindestlohn zu erfüllen.

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte in seinem Urteil vom 25. Mai 2016 (BAG, Az. 5 AZR 135/16) entschieden, dass Arbeitgeber Sonderzahlungen wie das Weihnachts- und Urlaubsgeld auf den Mindestlohn von 8,50 Euro brutto pro Stunde anrechnen können.

Konkret ging es in dem Fall um eine Mitarbeiterin einer Cafeteria. Sie erhielt einen arbeitsvertraglich vereinbarten Stundenlohn von weniger als 8,50 Euro brutto pro Stunde. Der Arbeitsvertrag war betriebsvereinbarungsoffen ausgestaltet. Seit einer Betriebsvereinbarung aus dem Dezember 2014 hat der Arbeitgeber der Mitarbeiterin ihr vertraglich zugesichertes Weihnachts- und Urlaubsgeld gleichmäßig über alle zwölf Monate verteilt ausgezahlt, so dass sich insgesamt ein Stundenlohn von mehr als 8,50 Euro brutto ergab. Die Mitarbeiterin machte geltend, dass ihr die Sonderzahlungen zusätzlich zu einem Stundenlohn von 8,50 Euro zustünden.

Urteil zugunsten des Arbeitgebers

Doch nach Ansicht der BAG-Richter ist die Anrechnung der Sonderzahlungen auf den Mindestlohn rechtens. Sind diese Zahlungen zumindest auch eine Gegenleistung für die erbrachte Arbeitsleistung, können sie auch zum Nachteil des Arbeitnehmers berücksichtigt werden – der Arbeitgeber schulde den gesetzlichen Mindestlohn für jede tatsächlich geleistete Arbeitsstunde. Eine Anrechnung ist jedoch nur möglich, wenn die Sonderzahlung als Entgelt für tatsächlich geleistete Arbeitsleistungen vorbehaltlos und unwiderruflich gezahlt wird.

Bei der Bestimmbarkeit über die Anrechnung von Sonderzahlungen kommt es im Einzelfall auf eine Auslegung der jeweiligen vertraglichen Bestimmungen an. Eine Anrechnung auf den Lohn pro Arbeitsstunde kommt jedoch nicht in Betracht, wenn mit der Sonderzahlung nicht zumindest auch die Arbeitsleistung (zusätzlich) vergütet werden soll, etwa bei einer reinen Honorierung von Betriebstreue, oder wenn die Zahlung einen gesetzlichen Zweck verfolgt.

Zahlungen mit einer gesetzlichen Zweckbestimmung nicht anrechenbar

Zahlungen mit einer gesetzlichen Zweckbestimmung, wie etwa der Nachtarbeitszuschlag, sind anhand des gesetzlichen Mindestlohnes und nicht etwa anhand eines niedrigeren arbeitsvertraglichen Stundenlohnes zu berechnen. Denn dem Mindestlohngesetz ist nicht zu entnehmen, dass durch den Mindestlohn zugleich ein Ausgleich für Nachtarbeit erfolgen soll.

Bei Überstunden-, Feiertags- und Sonntagszuschlägen sei die Anrechenbarkeit nach Auffassung des Gerichts jedoch grundsätzlich möglich. Es sei denn, das Gesetz billige dem Zuschlag einen besonderen Zweck zu, welcher der Anrechnung auf den Mindestlohn entgegenstehe.

Anrechnungsfähige Sonderzahlungen monatlich aufteilen

Wenn die jeweilige Sonderzahlung grundsätzlich auf den Mindestlohn anrechnungsfähig ist, darf der Zeitraum für die Fälligkeit einer Lohnzahlung, auf deren Grundlage der Arbeitslohn pro Stunde ermittelt wird, nur zwei Monate betragen. Zahlt der Arbeitgeber die Sonderzahlungen mit Vergütungscharakter jeweils nur in einem bestimmten Monat des Jahres, können sie nur für den jeweiligen Zweimonatszeitraum angerechnet werden.

Daher sollte der Arbeitgeber Weihnachts- und Urlaubsgelder monatlich anteilig als Teil der Gesamtvergütung vorbehaltlos auszahlen. Sofern dies eine Anpassung des Arbeitsvertrages erfordert, kann sie nur einvernehmlich mit dem Arbeitnehmer oder bei Öffnungsklauseln im Arbeitsvertrag und Bestehen eines Betriebsrates in einer Betriebsvereinbarung erzielt werden, in der die Fälligkeit der Sonderleistungen zu einem Zwölftel auf jeden Monat verschoben wird.