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Creditreform

© Institut der deutschen Wirtschaft Köln e.V.

Mit dem Ukrainekrieg, der nach den Worten von Bundeskanzler Scholz eine Zeitenwende einleitete, wollte Russlands Machthaber Putin die Rolle Russlands stärken und durch die Einverleibung der Ukraine oder zumindest Installierung eines russlandfreundlichen Regimes in Kyiv den Weltmachtstatus neben den USA und China wiederherstellen.

Mit dem militärischen Desaster durch die erfolgreiche ukrainische Gegenwehr haben sich die hochgesteckten russischen Ambitionen zerschlagen. Doch selbst wenn der Krieg für Moskau weniger schlecht verlaufen wäre, als es sich nach etwas mehr als einem Monat abzeichnet.

Mit der internationalen Ächtung des Landes und den absehbaren Folgen der massiven Sanktionen der westlichen Welt wird Russland unweigerlich ökonomisch und politisch weiter degradiert und könnte in den kommenden Jahren zum Rohstofflieferanten und Juniorpartner Chinas werden.

 

Riese auf tönernen Füßen

Mit 144 Millionen Einwohnern unter Einschluss der annektierten Krim, einer schrumpfenden Bevölkerung und einem Bruttoinlandsprodukt in Höhe von 1,5 Billionen US-Dollar war der Glaube, neben den Vereinigten Staaten und China die dritte Weltmacht zu sein, ohnehin nur noch auf die angenommene militärische Stärke gestützt. Nach dem Versagen der konventionellen Streitkräfte im Ukrainekrieg bleibt hiervon vor allem die Atomstreitmacht mit 6.000 nuklearen Sprengköpfen als Drohpotenzial.

Prof. Dr. Michael Hüther leitet seit 2004 als Direktor und Mitglied des Präsidiums das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft in Köln. Zuvor war er ab 1991 wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1995 Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. 1999 wechselte er als Chefvolkswirt zur DekaBank und wurde dort 2001 zum Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation ernannt.

Die Wirtschaftskraft Russlands liegt hingegen zu Wechselkursen gerechnet zwischen der italienischen und spanischen, und auch zu Kaufkraftparitäten wird mit einem Bruttoinlandsprodukt von 4,4 Billionen US-Dollar nicht einmal der Wert Deutschlands erreicht. Das kaufkraftbereinigte chinesische BIP ist sechsmal, das amerikanische BIP mehr als fünfmal so hoch wie das russische.

 

Zeitenwende als Rückschritt

Indirekt könnte die wachsende Abhängigkeit des rohstoffreichen, aber menschenarmen eurasischen Reiches von seinem chinesischen Nachbarn aber in einen neuen Ost-West-Konflikt münden, in dem China die frühere sowjetische Rolle als Antagonist der von Amerika geführten westlichen Welt einnimmt.

 

Die Zeitenwende, von der Kanzler Scholz sprach, droht daher zu einem Rückschritt in der Globalisierung zu werden. Die Zukunft könnte anstelle der nach 1990 ersehnten und vielfach prognostizierten zunehmenden Öffnung der Welt und einer durch marktwirtschaftliche Strukturen getriebenen globalen Entwicklung hin zu demokratischen Gesellschaften eher dem Kalten Krieg ähneln.

China erlangt mit dem russischen Juniorpartner den Zugang zu Rohstoffen und territoriale Tiefe, die ihm bislang mangels Bündnisstaaten fehlt. Das „Ende der Geschichte“, das Francis Fukuyama mit dem Untergang der Sowjetunion kommen sah, könnte sich als eine Wiederkehr der Geschichte entlarven.

 

Taiwan-Krieg unwahrscheinlich

Als positiver Nebeneffekt der erfolgreichen militärischen Gegenwehr der Ukraine gegen die hochgerüsteten russischen Invasionstruppen dürften jedoch chinesische Ambitionen, das demokratisch regierte Taiwan mittelfristig gewaltsam in seinen Einflussbereich zurückzuholen, einen deutlichen Dämpfer erfahren haben. Zumindest ein heißer Krieg wie in Europa droht damit in Asien erst einmal nicht.

 

Demokratisierung in der langen Frist

Langfristig stellt sich zudem die Frage, ob die chinesische Bevölkerung angesichts des wachsenden wirtschaftlichen Wohlstands und besserer Bildung die autokratische Regierungsform mit der Kommunistischen Partei Chinas als einzig legitimierter politischen Kraft weiterhin akzeptieren wird, oder ob auch die „Volksrepublik“ China eine Öffnung und schrittweise Demokratisierung erfährt, die einen neuen Kalten Krieg überwindet.

Auch für die russische Bevölkerung dürfte die Aussicht, unter einer weiterhin autoritären Führung ein Gehilfe Chinas zu werden, wenig verlockend sein. Dies könnte gemeinsam mit den Folgen des Ukrainekrieges zu einem Wiedererstarken der Zivilgesellschaft und der demokratischen Kräfte des Landes führen, die die Bindung an China lockern und eine neue Hinwendung zum Westen einleiten.