Die EU hat bisher sehr maßvoll reagiert und nur einzelne US-Importe wie Whisky mit Extrazöllen belegt. Angesichts zusätzlicher von US-Präsident Trump angedrohter Strafzölle gegen China und auf deutsche Autoexporte droht nun aber eine weitere Eskalation im Handelsstreit, die Washington anzulasten ist. Doch bei aller verständlichen Kritik an dem Agieren von Präsident Trump: Es gibt durchaus Gründe, gegen das Verhalten Chinas im internationalen Handel vorzugehen. Peking verfolgt eine Langfrist-Agenda für die Entwicklung des Landes und seiner Industrie, die auch den Handel umfasst. Die chinesische Regierung mischt sich immer wieder aus politischen Gründen in die Handelsbeziehungen ein und zwingt europäische und amerikanische Firmen zu einem Technologietransfer. Dies wird geschickt mit einer Freihandelsrhetorik überdeckt.
Am sinnvollsten wäre es in dieser Situation, wenn Amerikaner und Europäer gemeinsam darauf drängen, dass China sich an die Regeln hält. Doch danach sieht es nicht aus, da die amerikanische Regierung zu Alleingängen neigt. Statt die Europäer als Partner mit ins Boot zu nehmen, hat Trump auch noch mit der EU einen Handelsstreit angezettelt. Dabei ist die Leistungsbilanz zwischen den USA und Europa nahezu ausgeglichen, wenn man neben dem Güterhandel auch Dienstleistungen, Arbeitsentgelte und Einkommen aus Vermögensanlagen berücksichtigt. In den letztgenannten drei Rubriken haben die Amerikaner nämlich Überschüsse.
Eine friedliche Lösung des Streits zwischen den USA und China erscheint durch Verhandlungen auf Basis des internationalen Handelsrechts möglich. Prinzipiell bieten die Regeln der Welthandelsorganisation WTO eine gute Basis dafür, einen derartigen Konflikt ohne eine Eskalation zu regeln. Doch Trump ist kein Freund von multilateralen Lösungen, sondern hat die WTO ins Abseits gestellt. Die internationale Handelsorganisation hat aber schon länger einen schweren Stand, seit die sogenannte „Doha-Runde“ zum Abbau von weltweiten Handelshemmnissen 2008 gescheitert ist. Dabei hat auch die EU keine rühmliche Rolle gespielt, die bei Einfuhren von Agrargütern oft mauert.
Die Finanzmärkte beginnen auf die veränderte Lage zu reagieren, doch bislang nicht in Form eines Börsencrashs. Gerade in den USA und Europa fiel die Reaktion recht gelassen aus. Es gibt zwar eine Verunsicherung der Märkte aufgrund eines drohenden Handelskrieges, doch bislang sind die direkten Auswirkungen der beschlossenen Zölle überschaubar. Unternehmen sind bei Investitionen zurückhaltender geworden, aber die Handelsströme selbst wurden bislang nicht unterbrochen. Es ist weiterhin denkbar, dass sich der Streit nach ein oder zwei Quartalen beilegen lässt – schließlich ist Präsident Trump ein erklärter Freund von „Deals“, und eine Einigung mit China und eventuell auch der EU vor den Midterm elections im Herbst käme ihm vermutlich gelegen.
Europa sollte auf die eingeführten und drohenden Zölle zwar antworten, jedoch keineswegs mit massiven Vergeltungsmaßnahmen. Eine Kombination aus Zuckerbrot und Peitsche scheint angeraten. Es ist richtig, dass begrenzte Vergeltungsmaßnahmen der EU auf die Sanktionen gegen Stahl- und Aluminiumimporte am 1. Juli in Kraft treten. Zugleich sollte Brüssel aber die eigenen Zölle senken. Die EU könnte zum Beispiel ihre Abgaben auf Pkw-Importe aus den USA von derzeit zehn auf fünf Prozent reduzieren und weitere Reduktionen anbieten. Denn die durchschnittlichen Einfuhrzölle der EU liegen immer noch merklich höher als die der Amerikaner, was in der aktuellen Diskussion leicht untergeht.
Zum Autor:
Prof. Michael Hüther, geboren am 24.04.1962 in Düsseldorf, absolvierte von 1982 bis 1987 sein Studium der Wirtschaftswissenschaften sowie der mittleren und neuen Geschichte an der Uni Gießen. 1991 wurde er wissenschaftlicher Mitarbeiter und 1995 Generalsekretär des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Im Jahr 1999 wechselte er als Chefvolkswirt zur DekaBank und wurde dort 2001 zum Bereichsleiter Volkswirtschaft und Kommunikation ernannt. Seit August 2001 ist er Honorarprofessor an der EBS Business School in Oestrich-Winkel. Seit Juli 2004 ist er Direktor und Mitglied des Präsidiums beim Institut der deutschen Wirtschaft Köln.
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