Politik

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Die Vorrangprüfung hat ausgedient

Die Bundesministerien für Inneres, Arbeit und Soziales sowie Wirtschaft haben ein wegweisendes Eckpunktepapier zur Fachkräfteeinwanderung vorgelegt. Ein darauf basiertes Einwanderungsgesetz könnte Klarheit über die Zugangswege für die Arbeitsmigration nach Deutschland schaffen und die Schwachstellen des bisherigen Systems beseitigen.

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US-Strafzölle: Ein Handelskrieg scheint noch vermeidbar

Die USA haben inzwischen ihre Drohung wahrgemacht und erste Strafzölle für chinesische und europäische Waren eingeführt. Während aus Europa bislang nur Stahl- und Aluminiumexporte betroffen sind, umfassen die Zölle auf chinesische Exporte schon Waren im Wert von 50 Milliarden US-Dollar. Ist ein Handelskrieg mit verheerenden Folgen für die Weltwirtschaft noch vermeidbar?

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Der größere Mittelstand ist entscheidend

Die mittelständische Struktur der deutschen Wirtschaft wird gern und zu Recht als ein Alleinstellungsmerkmal herausgestellt, das den Erfolg des „Modells Deutschland“ ausmacht. Ein genauerer Blick zeigt aber, dass dies vor allem für jene größeren Mittelständler oder „Mid Caps“ zutrifft, die von der EU bereits pauschal den Großunternehmen zugerechnet werden.

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Es geht nicht für immer aufwärts

Seit Jahren kennt die wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland nur eine Richtung. Es geht seit dem Einbruch von 2009 aufwärts – mal langsamer, mal schneller. Die Wohlfühlatmosphäre mit kontinuierlich steigender Beschäftigung verdeckt einen sich aufstauenden Bedarf marktorientierter Reformen. Dies belastet nicht zuletzt die mittelständische Wirtschaft, die über 99 Prozent aller Unternehmen umfasst. Für eine zu-künftige schwarz-gelb-grüne Bundesregierung gibt es hier Handlungsbedarf.

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“Das bedingungslose Grundeinkommen bleibt Fiktion”

Die Schweizer Volksabstimmung Mitte 2016 hat die Diskussion um das bedingungslose Grundeinkommen auch in Deutschland wieder angefacht. Beflügelt fühlen sich insbesondere die Befürworter dieser Staatsleistung. Das Ergebnis der vielschichtigen eidgenössischen Debatte war jedoch eine krachende Niederlage für die Initiatoren der Abstimmung; lediglich 23 Prozent der Wähler stellten sich hinter das Konzept. Umfragen zufolge findet das bedingungslose Grundeinkommen auch in Deutschland keine Mehrheit.