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Creditreform

Jahrelang hatten sich der Softwarehersteller Oracle und der Gebrauchtsoftwarehändler Usedsoft darüber gestritten, ob Lizenzen für Oracle-Software „gebraucht“ weiterverkauft werden dürfen. Der Bundesgerichtshof (BGH) legte den Fall sogar dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg vor, um grundsätzliche Fragen zum Urheberrecht klären zu lassen. Unter Berücksichtigung der neuen Vorgaben der Europarichter, nach denen der Weitervertrieb von gebrauchten Softwarelizenzen unter bestimmten Bedingungen zulässig sei, haben die obersten deutschen Richter den Fall zur Ermittlung weiterer Tatsachen an das Oberlandesgericht München zurückzuverweisen.

Der BGH wies darauf hin, dass usedSoft die Urheberrechte Oracles verletze, weil Oracle mit dem Weitervertrieb der Lizenzen nicht einverstanden gewesen sei. Auf eine solche Zustimmung des Herstellers komme es allerdings, so der BGH, ausnahmsweise nicht an, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien: nämlich dann, wenn der erste – und alle weiteren Erwerber – ihre Kopien der Software vor dem Weiterverkauf gelöscht habe und sichergestellt sei, dass es sich nicht um einzelne Lizenzen aus einer aufgespaltenen Volumenlizenz handele. In diesem Fall seien die Rechte der Hersteller erschöpft, so der Fachterminus.

Wirtschaftliche Risiken

Doch ganz unabhängig von dem nicht enden wollenden Rechtsstreit zwischen Oracle und usedSoft stellen sich für Unternehmen aus wirtschaftlicher Sicht weitere Fragen. So sind Softwarenutzer darauf angewiesen, dass die Software jederzeit einwandfrei funktioniert. Zuverlässiger Support und regelmäßige Updates sind also entscheidende Kaufkriterien für Softwarekäufer. Muss der Hersteller der Software aber auch einem Gebrauchtkäufer Wartung und Support anbieten? „Nein“, sagen die Gerichte. Bei Wartungsverträgen trete keine Erschöpfung ein. Daher sind Softwarehersteller nicht verpflichtet, mit dem Erwerber der Second-Hand-Software einen Wartungsvertrag abzuschließen. Unternehmen ist vor dem Kauf gebrauchter Lizenzen also dringend zu raten, sich mit dem Hersteller in Verbindung zu setzen, um den Abschluss eines Wartungsvertrages zu besprechen.

Rechtliche Risiken

Ist der Kauf gebrauchter Software zumindest rechtlich risikolos? Die klare Antwort lautet auch hier: Nein. Und zwar unabhängig davon, wie der Fall Oracle letztlich entscheiden wird. Denn der Nachweis für die legale Nutzung der installierten Software liegt weiterhin allein in der Verantwortung des jeweiligen Anwenders, dies ist rechtlich unumstritten. Er muss jederzeit nachweisen können, dass die von ihm genutzte gebrauchte Software tatsächlich einmal vom Hersteller verkauft wurde. Die gesamte Lizenzkette bis hin zum Hersteller muss belegt werden können.

Jeder Käufer sollte daher, beim Erwerb gebrauchter Software besonders aufmerksam zu sein und die Herkunft und Gültigkeit der angebotenen Lizenzen genau prüfen. Dazu sollte er sich von dem Gebrauchtsoftwarehändler den ursprünglichen Lizenzvertrag zwischen dem Hersteller und ersten Erwerber für die Lizenzen, die übertragen werden sollen, vorlegen lassen. Nur so kann er sicherstellen, dass ihm eine tatsächlich existierende Lizenz und nicht nur ein „Scheinrecht“ verkauft wird. Manche Händler sind zur Vorlage der Verträge aber oftmals nicht bereit, was Zweifel an der Vertrauenswürdigkeit des Händlers aufkommen lassen sollte. Und bei selbsterstellten Lizenzurkunden ist ebenfalls größte Vorsicht geboten.

Vor diesem Hintergrund erweisen sich auch so genannte Notartestate, die von manchen Gebrauchtsoftwarehändlern verwendet werden, als ungeeignet, auch nur ein Minimum an Rechtssicherheit zu gewährleisten. Der Notar hat in aller Regel den ursprünglichen Lizenz-vertrag gar nicht gesehen und darf auch die rechtliche Wirksamkeit des Lizenzübergangs an den Zweiterwerber gar nicht bestätigen. Deutsche Gerichte haben die Notartestate daher mehrfach als irreführend bezeichnet und deren Verwendung untersagt.

Auch dem Weiterverkauf einzelner Lizenzen aus Volumenlizenzpaketen hat der EuGH einen Riegel vorgeschoben. Nach Ansicht der Luxemburger Richter ist es nicht zulässig, eine erworbene Volumenlizenz aufzuspalten. Eine solches Bündel von Lizenzen darf daher nur entweder ganz oder gar nicht weiterveräußert werden. Aus diesem Grund muss der Kunde sicherstellen, dass er nicht einzelne Lizenz aus einer Volumenlizenz erwirbt.

Wer haftet?

Jeder der Software nutzt, ist dafür verantwortlich, dass er zur Nutzung auch berechtigt ist. Wenn der Gebrauchtsoftwarehändler eine Lizenz mehrfach verkauft hat oder es gar keine ursprüngliche Lizenz gab, konnte auch der Käufer keine Lizenz erwerben. Er dürfte die Software also nicht nutzen. Selbst wenn der Kunde von seiner fehlenden Berechtigung zur Nutzung nichts weiß, begeht er eine Urheberrechtsverletzung und haftet gegenüber dem Hersteller. Die Folge: Der Käufer darf die Software zukünftig nicht mehr nutzen und muss dem Softwarehersteller Schadensersatz leisten.

Deutsche Gerichte haben immer wieder auch die Geschäftsführer persönlich in die Haftung genommen und zu Schadensersatzzahlungen verurteilt. Sie hätten es versäumt, durch geeignete innerbetriebliche Maßnahmen für eine ausreichende Lizenzierung zu sorgen. Hat der Geschäftsführer es für möglich gehalten, dass die „gebrauchten“ Lizenzen nicht legal waren, sich aber nicht weiter um das Thema gekümmert, drohen ihm sogar strafrechtliche Konsequenzen. In aller Regel stellt eine Unterlizenzierung außerdem einen Verstoß gegen interne IT-Compliance-Regularien der Unternehmen dar.

Fazit

Zwar ist der Weiterverkauf von gebrauchter Software unter bestimmten Umständen zulässig. Unabhängig davon, wie der konkrete Oracle-Fall entscheiden wird, müssen Käufer gebrauchter Software damit leben, dass der Wartungsvertrag möglicherweise nicht übergeht. Sie sollten zudem die angebotene Lizenz genau überprüfen und keinesfalls selbsterstellte Lizenzurkunden oder Notartestate als Nachweis einer ordnungsmäßen Lizenzübertragung akzeptieren. Ansonsten begehen sie möglicherweise Urheberrechtsverletzungen und sind den Ansprüchen der Hersteller ausgesetzt.

Über den Autor: Dr. Oliver Wolff-Rojczyk aus der Kanzlei FPS Rechtsanwälte & Notare in Frankfurt am Main ist Experte für Urheberrecht.