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Creditreform

Betriebe können auch mit Betriebsratsmitgliedern befristete Arbeitsverträge schließen, so das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 7 AZR 847/12).

Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war zunächst sachgrundlos befristet beschäftigt – und wurde in den Betriebsrat gewählt. Ihr Arbeitsvertrag wurde einmalig befristet verlängert, danach aber nicht mehr. Die Mitarbeiterin sah darin eine unzulässige Benachteiligung wegen ihrer Betriebsratstätigkeit.

Die Entscheidung: Auch die Arbeitsverträge von Betriebsratsmitgliedern können nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes wirksam ohne Sachgrund bis zur Dauer von zwei Jahren befristet werden, so das Gericht. Die Weigerung des Arbeitgebers, einen Anschlussvertrag abzuschließen, kann zwar eine unzulässige Benachteiligung darstellen, wenn sie wegen der Betriebsratstätigkeit erfolgt – dies muss der Arbeitnehmer ihm aber nachweisen.